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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 58

 

Marie Ringler gesagt hat, dass noch schnell vorher die Subvention durchgepeitscht wurde, erklärlich. Wozu gibt’s den Kontrollausschuss, wenn sich die zuständige Magistratsabteilung und der zuständige Stadtrat nicht an der Aufklärung beteiligen, sondern am Nebelwerk?

 

Herr Stadtrat, kommen Sie heraus und nehmen sie Stellung dazu, warum ich mich als Kontrollausschussmitglied von Ihnen bei der Aufklärung einer kriminellen Handlung - Copyright Godwin Schuster - anlügen lassen muss. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich habe jetzt keine weitere Wortmeldung mehr. Das Schlusswort ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender, darf ich mich zum Wort melden?) Ja, selbstverständlich, bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: So, sehr geehrter Gemeinderat! Also selbstverständlich habe ich nicht die Unwahrheit gesagt, ich weise das auch mit aller Entschiedenheit zurück. In der Debatte im Kontrollausschuss ist es darum gegangen, in welcher Art und Weise die Magistratsabteilung 7 kontrolliert. Vielleicht würden Sie jetzt zuhören, weil offensichtlich haben Sie im Kontrollausschuss nicht zugehört. Und es hat der ebenfalls hier anwesende Abteilungsleiter darüber gesprochen, in welcher Art und Weise das geschieht, und er hat von einer Bilanz gesprochen. Ich habe weder den Kontrollausschuss noch Sie noch einzelne Mitglieder angelogen, und weise das hier noch einmal auf das Schärfste zurück. Das war Erstens. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweitens, wenn ich schon Gelegenheit habe, mich hier zu Wort zu melden, dann lassen Sie mich doch mit aller Deutlichkeit auch eines sagen: Sie haben hier und heute versucht zurückzuweisen, dass Sie besonders kultur- und theaterfeindlich sind. Jetzt frage ich Sie eines und es passiert nicht zum ersten Mal und es geht hier nicht darum, dass man selbstverständlich sehr penibel, sehr genau überprüft und nachprüft, was mit Steuergeldern geschieht. Es geschieht aber auch nicht zum ersten Mal, dass Sie daraus den Schluss ziehen, wenn Probleme auftauchen, sollte man schlicht und einfach die Subvention streichen.

 

Und ich sage Ihnen, ich sehe meine Rolle hier nicht als derjenige, der primär einmal Subventionen streicht und darauf schaut, dass Kultur nicht ermöglicht wird, sondern ich sehe meine Rolle primär als derjenige, der darauf schaut, Theater - und alle Theater haben mit Geldschwierigkeiten zu kämpfen, allen Theatern geht, weil sie Kunst machen, das am Ende des Tages oftmals nicht mit den vorhandenen Mitteln zusammen - nach Möglichkeit zu erhalten und ihnen auch die Möglichkeiten zu geben, ihre Kunst weiter auszuführen.

 

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich habe in meiner mittlerweile doch schon langjährigen Tätigkeit hier bisher kaum einen Kontrollamtsbericht vorgefunden, der so eindeutig, der so klar nachvollziehbar vorgibt, was in einem solchen Fall zu tun ist. Wir haben uns auf Punkt und Beistrich an diesen Kontrollamtsbericht gehalten, wir haben uns auf Punkt und Beistrich, ich gehe gleich darauf ein, Frau GRin Ringler, wir haben uns auf Punkt und Beistrich daran gehalten, was das Kontrollamt, was das Finanzamt und was uns all diese Experten geraten haben, und ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie jetzt hergehen und sagen, das Gescheiteste wäre gewesen, die Subventionen zu streichen.

 

Dann hätten wir uns nämlich genau nicht an den Kontrollamtsbericht gehalten, dann hätten wir genau nicht das getan, was uns das Kontrollamt und die Finanzbehörden bescheinigen und vorgegeben haben, sondern dann hätten wir uns entgegen dem verhalten, und ich würde mir gerne die Debatte anschauen, was gewesen wäre, wenn wir das so gemacht hätten. Dann wäre nämlich folgendes passiert: a) das Theater hätte zusperren müssen, b) wir hätten keine Rückzahlung gehabt und c) wir hätten uns nicht an den Kontrollamtsbericht gehalten.

 

Das wäre dann das Ergebnis gewesen und das ist das, was Sie uns offensichtlich raten würden und ich sage mit dem allergrößten Selbstbewusstsein und mit der allergrößten Überzeugung, dass ich diesen Weg nicht gegangen bin und auch nicht gehen hätte wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen noch etwas zu der monatlichen Abrechnung, aber offen gestanden, das ist doch etwas, was man auch durch eine einfache Nachfrage bei den zuständigen Beamten hätte erfahren können, aber ich weiß schon, man will seine Vorurteile ungern in Frage gestellt wissen. Wir haben uns selbstverständlich auch, was die monatliche Zahlung anbelangt, an das Kontrollamt gehalten. Das Kontrollamt fordert im Übrigen nicht - auch das ist eine unrichtige Behauptung von Seiten der GRÜNEN -, dass das International Theatre das sofort zurückzahlt, sondern es steht im Kontrollamtsbericht, wenn eine sofortige Rückzahlung nicht möglich ist, dann sollte man eine Forderung an das International Theatre stellen, und eröffnet im selben Absatz, Frau Kollegin Ringler, wenn sie das einmal genauer lesen, sehr bewusst die Möglichkeit, wie vorgegangen werden soll, und an diese Empfehlung haben wir uns natürlich auch gehalten.

 

Die monatliche Rückzahlung erfolgt - es ist nur im ersten Teil bereits die Überweisung passiert -, und das Kontrollamt, das Finanzamt und die MA 7 haben sich darauf geeinigt, dass die restliche Zahlung direkt an das Finanzamt erfolgt und es daher in diesem Jahr auch keine monatliche Überweisung mehr geben kann. Aber das sind relativ komplexe Sachverhalte, wo ich verstehe, dass man sich mit denen nicht gerne auseinandersetzt, aber eine einfache Rückfrage in der MA 7 hätte genügt. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wie Dinge verdreht werden, und ich frage mich: Cui bono, was bezwecken Sie eigentlich mit dem?

 

Ich frage mich wirklich, was bezwecken Sie damit! Hätten Sie gerne, dass man das Theater zusperrt? Hätten Sie gerne, dass wir dann da stehen und sagen, wir haben eines der zwei englischsprachigen Theater kaputt gemacht, und jetzt stehen wir da und verlangen auch noch Geld zurück. Wie soll denn das funktionieren?

 

Nein, meine Damen und Herren, ich habe mich sehr genau an die Kontrollamtsempfehlungen gehalten. Ich

 

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