«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 58

 

beschlossen, das hat Kollege Dworak auch schon schön aufgezeigt. Ich will die Beträge jetzt nicht mehr nennen, aber wenn ein Akt transparent ist, dann dieser. Wir haben die Mittel zur Verfügung gestellt, der Theaterverein hat alles abgewickelt, hat die Gründung der GesmbH in die Wege geleitet, und jetzt ist genau das geschehen, was Kollegin Antonov lobend erwähnt und Kollegin Ringler vorher verlangt hat. Es hat eine Umwidmung von dem einen Träger auf den anderen Träger stattgefunden. Und Sie können sicher sein, dass wir das ganz genau abrechnen wollen, denn das ist auch durchaus im Interesse des Bezirks.

 

Ihre Frage vom Montag, Kollege Dworak: Nach den strengen Regeln des Gesellschaftsrechts wird es natürlich eine Geschäftsführung geben, die für die Finanzgebarung verantwortlich ist. Und die restlichen 2 Millionen EUR, die Sie angesprochen haben, die sind im Moment noch nicht umzuwidmen, weil es ja noch keinen Betrieb gibt. Dieser Betrag stellt den zukünftigen Betrieb sicher. Die Verhandlungen, die geführt wurden, waren, finde ich, exzellent, weil man sich 20 Jahre die Miete erspart, und beim Kabelwerk muss man auch keine Angst haben, dass kein Publikum kommen wird, weil die neuen und alten Betreiber jahrelang bewiesen haben, dass der Programm-Mix dem Publikum gefällt. Das Konzept sieht auch vor, dass man diese Hallen vielfältig nutzen kann.

 

Auch das kritisiert die ÖVP, anstatt dass Sie froh sind, dass vielleicht Meidlinger Vereine dort eine Heimat finden, dass Meidlinger Vereine Ausstellungen machen können. Es wird sicher auch wieder sein, dass die Festwochen in die neuen Hallen kommen, weil die sehr attraktiv sein werden. Wie sehr es Sie interessiert, das bemerke ich daran, dass die ganze Zeit getratscht wird. Da werden sich die Meidlinger ÖVP-Mitglieder ihren Teil denken, wie sie da von ihrer Stadtorganisation behandelt werden.

 

Ich jedenfalls freue mich uneingeschränkt über diesen Standort. Nicht nur als Meidlingerin, sondern für den ganzen südlichen Raum. Es ist höchste Zeit, dass wir in dieser Gegend einen adäquaten Raum bekommen, wo Kunst und Kultur Platz hat und ich erinnere mich, der Herr Stadtrat hat bei der Budgetdebatte gesagt, die Stadt investiere in Kunst und Kultur, um einen Mehrwert sowohl künstlerisch als auch ökonomisch zu erzielen.

 

Dieses Projekt ist die Investition wert, den Mehrwert werden wir erzielen und wir werden uns freuen, wie mein virtuelles Pflänzlein in den nächsten Jahren in Meidling wachsen wird.

 

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erlaube ich mir noch, kurz auf die Aktuelle Stunde zurückzukommen.

 

GR Dr Aigner hat hier einen Ordnungsruf verlangt. Ich habe jetzt im Protokoll nachgelesen, in der Tat hat Frau GRin Yilmaz die Worte verwendet: „… der von Herrn Strache mit der Unterstützung von Herrn Aigner angeführt Mob ….“ Diese Formulierung ist natürlich nicht mit der Würde des Hauses in Einklang zu bringen, und ich erteile hiefür einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Am Wort ist jetzt Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Manchmal ließe sich auch trefflich über Ordnungsrufe diskutieren, aber das ist jetzt nicht das Thema, und ich werde auch nicht zum Kabelwerk sprechen.

 

Aber ich möchte auf das International Theatre zurückkommen und möchte vorweg einmal auch den Gemeinderat zur Gänze fragen, ob man sich als Mitglied des Kontrollausschusses im Kontrollausschuss anlügen lassen muss, und zwar auf konkrete Fragen, um dann die Frage zu erweitern, ob das wirklich eine Aufklärung ist, wenn Nebel geworfen wird, wenn man übers International Theatre diskutiert, und ob das wirklich dann noch sinnvoll ist, jenseits der kulturpolitischen Diskussion - in die ich mich bewusst nicht einmischen möchte -, so einem Stadtrat länger zu vertrauen.

 

Herr StR Mailath-Pokorny hat bei der Diskussion im Kontrollausschuss ganz bewusst die Unwahrheit gesagt, die ein gänzlich anderes Bild auf den Kontrollausschuss-Akt wirft. Ohne aus dem Akt zu zitieren. Ich habe Herrn StR Mailath-Pokorny gefragt, es müsse doch einem Blinden auffallen, wenn bei den Einnahmen 39 Mal dieselbe Summe als Vollauslastung steht, obwohl jeder weiß, es gibt vergünstigte Karten, 42 Mal dieselbe Summe steht, und viele andere Sachen, da müsse es doch eigentlich einem Blinden auffallen, dass so etwas nicht stimmen kann.

 

Diese Aussage wurde von ihm auch nicht zurückgewiesen. Er hat geantwortet: „Wir haben 5 000 Förderfälle im Jahr und da können wir nicht jeden einzelnen Beleg prüfen, und wenn es eine testierte Bilanz gibt, dann ersetzt das die Abrechnung.“

 

Herr StR Mailath-Pokorny, es gibt keine testierte Bilanz. Warum wollten sie uns im Kontrollausschuss Glauben machen, dass es eine testierte Bilanz gibt? Es war seit Jahren Ihre Aufgabe, die Aufgabe Ihres Ressorts, das International Theatre zu prüfen. Und wie sich herausstellt, haben Sie anscheinend weggesehen und es dann nicht einmal der Mühe wert gefunden uns zu sagen, dass es ein Fehler Ihrer Abteilung war, sondern sie haben sich auf eine Steuerberatungsfirma ausgeredet, die zwar den Auftrag hatte, eine Bilanz zu erstellen, aber keinen positiven Bestätigungsvermerk oder irgendetwas anderes. Halten sie das für okay, uns anzulügen?

 

Jetzt ernsthaft, wo sind denn die politischen Sitten! Normalerweise tritt man zurück, wenn auf so was draufgekommen wird. Es ist eine Unart, und ich gebe Ihnen selbstverständlich recht: Wenn es eine testierte Bilanz gibt, ist das Prüfen schwieriger, aber dann wäre selbstverständlich auch die Steuerberatungsfirma haftbar, weil die bestätigt ja gerade mit dem Bestätigungsvermerk die ordnungsgemäße Durchführung, wo wir aber alle wissen, dass das nicht der Fall war. Wozu gibt es denn einen Kontrollausschuss, wo die Faktenlage auf dem Tisch liegt? Und aus dem Grund erscheint auch, was Kollegin

 

«  1  »