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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 58

 

diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 28 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 17, 23, 24, 26, 36, 38, 39, 51, 43, 1, 2, 3, 4, 5, 8, 29, 11, 12, 13 und 14. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Umwidmung einer für den Theaterverein Wien bereits genehmigten Subvention an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Mag Stefan. Erstredner haben, wie bekannt, eine Redezeit von 40 Minuten. - Bitte.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Vorerst einmal zum eigentlichen Akt: Errichtung eines Kulturzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerkes. Wir Freiheitliche stimmen dem zu, obwohl wir - wie ich in der Folge noch feststellen werde - eine gewisse Skepsis gegenüber der Abrechnung von Kultursubventionen haben. Daher fällt es uns nicht ganz leicht, aber wir wollen hier doch in erster Linie einmal einem Projekt im Kabelwerk, in einem dicht besiedelten Raum, zustimmen, um dort einen Impuls setzen zu können und eine Infrastrukturmaßnahme im kulturellen Bereich zu fördern. Daher ergibt sich hier unsere positive Einstellung.

 

Aktuelles Thema ist ein in den Medien diskutierter Bericht des Kontrollamtes über das International Theatre, aus dem hervorgeht, dass dort eine sehr kreative Form der Abrechnung stattgefunden hat. Auf Grund der gesetzlichen Vorschriften der Gemeinde Wien und der Stadt Wien ist es nicht möglich, jetzt über diesen Kontrollamtsbericht zu diskutieren. Er ist in etwa ein halbes Jahr alt und wird in ungefähr einem halben Jahr so weit veröffentlicht sein, dass man darüber sprechen darf.

 

Tolle Sache: Ein Jahr, nachdem die Dinge auf dem Tisch liegen, und mehr als eineinhalb Jahre, nachdem die Verfehlungen stattgefunden haben, kann dann die Diskussion stattfinden! Man sieht schon, dass hier etwas im Argen liegt. Aber darüber haben wir hier schon zu einem anderen Zeitpunkt diskutiert, dass die Kontrollamtsberichte viel früher und ganz anders zur Diskussion vorliegen sollten.

 

Wie schaut es also nun aus mit diesen Kontrollamtsberichten, die ja immer den Finger auf die Wunde legen, wo Abrechnungen nicht ordnungsgemäß passieren? Wir haben in den letzten Jahren - wenn man nur einmal auf die letzten fünf, sechs Jahre zurückblickt - regelmäßig sehr ernüchternde Berichte bekommen. Ich greife nur ein paar heraus.

 

Zum Beispiel: Vereinigte Bühnen Wien, wirtschaftliches Ergebnis des Musicals „Wake Up". Da hat das Kontrollamt festgestellt, dass die Vereinigten Bühnen keinerlei Aufzeichnungen darüber hatten, wie eine Produktion abzurechnen ist, was für einen Erfolg eine Produktion hat, wie damit umzugehen ist, sodass sie in Wirklichkeit gar keine wirtschaftlichen Daten hatten. Daher hatten sie intern ein sehr großes Problem. Die Vereinigten Bühnen Wien sind, wie wir wissen, einer der größten Subventionsnehmer dieser Stadt.

 

Oder: Wiener Festwochen GesmbH, ebenfalls ein großer Brocken bei Subventionen. Da wurde festgestellt, dass die internen Zuordnungen der Kosten nicht wirklich funktionieren, da wurde auch festgestellt, dass dort ein Subventionsbedarf pro Sitzplatz im Schnitt von 300 EUR, bei - unter Anführungszeichen - Spitzenproduktionen von bis zu 1 000 EUR und darüber hinaus entstanden ist. Über 1 000 EUR pro Sitzplatz bei einer Produktion! Das ist eine unglaubliche Zahl, aber das hat das Kontrollamt unter anderem dankenswerterweise festgestellt.

 

Die Reaktion darauf war: Na ja, es handelt sich hier um besonders anspruchsvolle Produktionen. Das finde ich immer besonders schön, wenn wir dann erfahren, dass das offenbar zu hoch fürs Publikum war und dieses daher ausgeblieben ist.

 

Verein Wiener Symphoniker, auch ein ganz wichtiger Bericht: Hier hat das Kontrollamt schon vor sechs oder sieben Jahren festgestellt, dass es so nicht weitergehen kann, weil die Wiener Symphoniker mit den finanziellen Gegebenheiten nicht auskommen. Das Hauptproblem war - und das wurde damals schon festgestellt -, dass Pensionsregelungen getroffen wurden, Sonderpensionsregelungen, die einfach nicht mehr finanzierbar waren. Die Aufforderung des Kontrollamtes lautete natürlich damals schon, konkrete Maßnahmen zu treffen. Ergebnis gab es keines: Sechs Jahre später wurde in einem neuen Bericht festgestellt, dass bis dahin keinerlei Veränderung vorgenommen wurde.

 

In der Zwischenzeit sind natürlich die Subventionen weitergelaufen. Es wurde zuletzt sogar darüber nachgedacht, die Subvention noch massiv zu erhöhen, weil eben dieser finanzielle Bedarf besteht. Aber Tatsache war, dass hier ein strukturelles Problem sechs Jahre lang trotz konkreter Aufzeichnung weitergeführt wurde und die handelnden Personen bei den Wiener Symphonikern, wie das Kontrollamt relativ hart festgestellt hat, resistent gegen jede konstruktive Kritik und daher in Wirklichkeit reformunwillig waren. Dass das jetzt anders ist, ist letztlich nur dem massiven politischen Druck zu verdanken. Aber etwas sechs, sieben Jahren lang so laufen zu lassen, ist schon bezeichnend.

 

Oder: Rabenhof Theater. Das war ja auch ein besonderes Schmankerl, als man festgestellt hat, dass ein der SPÖ nahe stehender Leiter dieses Theaters eine sehr schlampige Buchführung hatte. Er hat seine Belege nur in Schuhkartons gehabt. Er hat offensichtlich auch einen Bordellbesuch mit der Subvention finanziert. Es waren

 

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