«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 58

 

Bevölkerungsgruppen aufzuschüren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass Wien eine der sichersten Städte Europas und der Welt ist. Wien hat einen Migrationsanteil oder Bevölkerungsschichten mit Migrationshintergrund im Ausmaß von einem Drittel, und in dieser wunderschönen Stadt Wien gibt es fast keine Konflikte. „Fast keine Konflikte" bedeutet, dass es hie und da natürlich Auseinandersetzungen gibt.

 

Ich denke daran, dass ich 39 Jahre im 10. Bezirk am Laaer-Berg gelebt habe und als Kleinkind dort Fußball gespielt habe, wo heute das Franz-Horr-Stadion ist. Ich habe mir eigentlich nie vorstellen können, dass dort alle 14 Tage die Polizei mit was weiß ich, wie vielen Autos herbeifährt, um die Zuschauer des Fußball-Matches zu schützen. Ich würde jetzt folgenden Vergleich ziehen: Wollen Sie auch diese Fußball-Matches verbieten, weil es zu Auseinandersetzungen von österreichischen Staatsbürgern ohne Migrationshintergrund kommen kann? Ich würde meinen, dass das ein schwacher Ansatz ist, und ich würde auch meinen (GR Dr Herbert Madejski: Die Italiener machen das schon!), dass Ihre Intention hier am falschen Platz ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist sicher, weil der Großteil der Gemeinderatsfraktionen zur Integrationspolitik im Wiener Rathaus steht. Wien ist sicher, weil wir als einzige Stadt - auch europaweit - Institutionen haben, die sehr eng mit der Wiener Polizei zusammenarbeiten, wie zum Beispiel die MA 17, deren Intention es ist, die Vernetzung der Kulturvereine, die Vernetzung der kulturellen Vielfalt und der Sprachen, die Vernetzung der jeweiligen Glaubensgemeinschaft praktisch durchzubringen und auch dementsprechend zu gestalten. Daher ist es auch wichtig, dass wir die Informationen aus diesen Communities erhalten, um die Probleme im Vorhinein zu bemerken und dementsprechend Antworten zu geben, wie man diese Probleme löst.

 

Ein Beispiel dafür ist „ATIB“ im 20. Bezirk, wo dieser Kulturverein gemeinsam mit der Bevölkerung sein Projekt diskutiert und gestaltet wo regelmäßig Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, wo selbst der Kulturverein daran interessiert ist, die Gespräche mit den AnrainerInnen zu führen, um tatsächlich die negativen Stimmungen oder die Vorurteile auszuräumen. Das ist doch ein Zeichen dafür, wie es funktionieren kann!

 

Das gilt auch im 10. Bezirk - die Vorredner haben es schon andiskutiert -, wo es auch - unter Anführungszeichen - Auseinandersetzungen gibt, was die jeweiligen Bedürfnisse von Fußballanhängern anlangt. Aber auch dort hat es ausgezeichnet funktioniert. Die Favoritner Polizei, die Wiener Polizei hat relativ rasch diese Auseinandersetzungen praktisch in den Griff bekommen.

 

Aber die Einschätzung der Wiener Polizei und die Vorgangsweise ist auch insofern sehr richtig und angemessen, als sie sagt: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht der Bevölkerung, und die Polizei bewacht nicht Demonstrationen, sondern begleitet sie. Dort sind sie immer in der Richtung unterwegs, dass sie sagen, sie arbeiten auf Deeskalation hin, sollte es bei Demonstrationen Auseinandersetzungen geben.

 

Ich meine, dass es auch sehr wichtig ist, Folgendes zu sagen. Die Demonstrationen, die in den letzten Wochen in Wien stattgefunden haben, waren offiziell angemeldete Demonstrationen! Ab dem Zeitpunkt, zu dem Vereine die Demonstrationen anmelden, haben sie nicht die Absicht, etwas zu verheimlichen, sondern da haben sie nur die Absicht im Sinn des demokratischen Grundwerts der Demokratie, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, die Freiheit auf eigene Meinung und die Freiheit auf eigene Religionsausübung entsprechend zu formulieren. Ich meine, dass das nicht verboten gehört, sondern gerade diese Meinungsfreiheit, diese Offenheit der Stadt für die jeweiligen Themen macht diese Stadt auch so lebenswert.

 

Die einzige Gefahr, die in dieser Stadt besteht, sind Sie von der FPÖ, die hier Hass schürt, die hier Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhusst. Ich appelliere an Sie: Hören Sie auf mit dieser Politik! Kommen Sie auf den Boden der friedlichen Auseinandersetzungen! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich Sie, sich von den Sitzen zu erheben.

 

Mit großem Bedauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass am 5. November 2007 Frau Mag Eva Petrik im 76. Lebensjahr verstorben ist. Frau Petrik gehörte als Mandatarin der ÖVP von 1983 bis 1991 dem Wiener Gemeinderat und Landtag an und war zuletzt auch Dritte Vorsitzende des Gemeinderates. Ihr besonderes Engagement galt der außerschulischen Jugenderziehung und Erwachsenenbildung. Sie war Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Familie und Soziales und im Kuratorium für Psychosoziale Dienste. In ihrem gesellschaftspolitischen Einsatz wurde Frau Mag Petrik mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. - Danke schön.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern der Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs 9 und des ÖVP-Klubs 6 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs kein, des ÖVP-Klubs 1 und des sozialdemokratischen Klubs kein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 6 und 7, 9 und 10, 15 und 16, 18 bis 22, 25, 27, 30 bis 35, 37, 40 bis 42, 44 bis 50 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung

 

«  1  »