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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 58

 

Kollegin Yilmaz schon sagen: Dass sie Bürger, die ein Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, die Angst haben, als Mob bezeichnet, finde ist ein starkes Stück. Und dass Sie einem Abgeordneten des Hauses eine strafbare Handlung unterstellen, indem er angeblich ausgerufen haben soll: „Anzünden! Anzünden!“, ist nicht wirklich akzeptabel. Ich hoffe, dass Sie sich dann im Anschluss beim Kollegen Aigner entschuldigen, wenn möglich auch von dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz. – GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Aigner muss sich entschuldigen!)

 

Meine Damen und Herren! Die Taktik der FPÖ, Ausländer als unintegrierbar, als Störfaktoren der Gesellschaft darzustellen, war relativ leicht durchschaubar, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gesehen habe. Man kann dieses Thema, wie schon gesagt, auch von einer anderen Seite beleuchten. Nach der Massenschlägerei hat das „profil" in dieser Woche geschrieben: „Und plötzlich hatte die Weltpolitik mitten in Favoriten Einzug gehalten." – Das stimmt natürlich nicht. Weltpolitik in der Quellenstraße klingt eher komisch und ist auch nicht richtig.

 

Man kann aber einen anderen Erklärungsansatz suchen, wenn wir jetzt einmal nur die Position der SPÖ und auch der GRÜNEN anschauen - Kollegin Korun hat das gesagt -, das als einfache Fußballschlägerei abzutun und dann politisches Kleingeld zu schlagen, indem ich sage: Dass den Favoritner Polizisten 8 000 Überstunden gestrichen wurden, ist grundlegend falsch, meine Damen und Herren von der SPÖ! Vor allem die Kollegen aus Favoriten wissen, dass in der Zeit, in der die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, gerade der Bezirk Favoriten als einer der wenigen mehr Personal zur Verfügung gestellt bekommen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde von unserer Seite sehr wohl gesehen, dass es da Konflikte gibt und dass wir richtig darauf reagieren müssen. Daher ist die Tatsache, die Sie behaupten - 8 000 Überstunden werden nicht ausbezahlt -, falsch, das stimmt nicht! Dafür ist aber auch mehr Personal vorhanden.

 

Ich habe mir jetzt in Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde die Kultursubventionen des Bezirks angeschaut. Kultur hat sehr viel mit Integration zu tun, Integration auch mit Kultur. Ich wollte es mir einmal von dieser Seite her anschauen und habe mir das Kulturbudget des Bezirks Favoriten der letzten beiden Jahre genau angesehen. Sie wissen, Favoriten hat mit Abstand das größte Kulturbudget aller Wiener Bezirke: knapp 400 000 EUR. Es sind genau 399 400 EUR, die als Subventionen für Vereine, für Kulturaktivitäten vergeben werden.

 

Jetzt habe ich mir mit meinen Kollegen die Vereine und Organisationen genauer angesehen, die einen migrantischen Hintergrund haben, und bin einmal auf die Summe von 89 000 EUR gekommen. Das heißt, 22 Prozent dieser knapp 400 000 EUR werden direkt an Kulturvereine mit migrantischem Hintergrund vergeben. Wenn ich mir dann noch - und das ist ein Faktum - jene Vereine anschaue, die sehr nahe der SPÖ angesiedelt sind, die als Durchlaufposten gesehen werden, komme ich locker auf 30 Prozent. (GR Dr Matthias Tschirf: Aha!) Für 2007 zeichnet sich genau dasselbe ab, das kann man aber aus Gründen der Seriosität jetzt noch nicht wirklich festmachen. Ich habe den Stand bis Ende Oktober, und ich habe es hier für jeden, den es interessiert, dies einzusehen.

 

Was ich damit sagen möchte, ist, dass wir Vereine mit sehr viel Steuergeld für Kulturveranstaltungen fördern, die vor allem Kulturveranstaltungen für die eigene ethnische Gruppe sind, aber dabei schauen wir nicht wirklich darauf, dass diese geförderten Veranstaltungen multikulturell sind. Das heißt, sie müssten aus unserer Sicht multiethnisch stattfinden, denn nur dann, wenn sie multiethnisch stattfinden, kann diese Kultur auch eine Brücke zur Integration sein. Das heißt, es hat keinen Sinn, wenn ich nur - weil es heute das Thema ist - reine Türkenveranstaltungen oder nur reine Serbenveranstaltungen subventioniere, sondern es muss auch im Zeichen der Integration stehen, und man muss sich anschauen, dass andere Bevölkerungsgruppen an diesen Veranstaltungen teilnehmen.

 

Damit das Ganze nachvollziehbar und kontrollierbar passiert, sollte auch der auszahlende Bezirk mehr Möglichkeiten haben. Denn wie passiert es jetzt? - Der Bezirk vergibt die Subvention, hat aber nicht mehr wirklich die Möglichkeit zu kontrollieren, was mit dem Geld passiert, weil die Abrechnung über die MA 7, die hier im Rathaus angesiedelt ist, erfolgt.

 

Daher wäre es unser Vorschlag, den Bezirk bei der Abrechnung stärker einzubinden - das kann über den Finanzausschuss des Bezirkes geschehen -, weil damit die auszahlende Stelle einfach viel stärker die Möglichkeit hat nachzuschauen, ob das Geld auch in dem Sinne verwendet wurde, in dem es beantragt wurde. Vorstellbar wäre in weiterer Folge zum Beispiel auch …

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Kollege, bitte den Schlusssatz.

 

GR Alfred Hoch (fortsetzend): Vorstellbar wäre natürlich auch, dass jene Vereine, die sich wirklich mit integrativen Kulturveranstaltungen befassen, in einem Punktesystem integriert werden und dann einfach auch mehr bekommen. Auf jeden Fall müssen wir einmal weggehen von dieser einfachen Förderpraxis, dass wir nur reine Türkenveranstaltungen, Kroatenveranstaltungen oder Serbenveranstaltungen fördern, sondern wir brauchen multiethnische Veranstaltungen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Bacher-Lagler. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie so oft bei Aktuellen Stunden, deren Themen von der FPÖ eingebracht wurden, geht es immer um dasselbe. Egal, ob es um den Tierschutz geht, egal, ob es um Märkte geht, egal, ob es um Bildungspolitik geht, das Thema ist immer das gleiche: Man kommt auf einen Nenner, und das ist die Ausländerfeindlichkeit der FPÖ, die hier versucht, die Bevölkerung gegen andere

 

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