«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 58

 

und zukünftig in diesem Bereich sein muss und dass wir auf Hochdruck daran arbeiten und es mir ganz stark darum geht, in diesem Modell dann auch in die Breite zu gehen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. – Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Die konkreten Zahlen, die meine Vorrednerin hier eingefordert hat, haben wir aus Ihrer Erklärung leider wieder nicht bekommen.

 

Frau Stadträtin! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns als Oppositionsparteien gerne noch einmal einbringen wollen, an einer gemeinsamen, brauchbaren und bedürfnisorientieren Persönlichen Assistenz zu arbeiten, also über das Modellprojekt hinaus gehend. Sie wissen, dass es da in diesem Modellprojekt TeilnehmerInnen gibt, für die die Lage sehr, sehr dramatisch wäre, wenn es nicht in dem Ausmaß, wie sie jetzt die Persönliche Assistenz zugestanden bekommen, weitergeht.

 

Da gibt es zum Beispiel den Fall einer jungen Dame, die 21 Jahre alt ist, derzeit eine Schule besucht, und ganz dezidiert sagt – aber sie ist nicht die Einzige –, sie müsste in ein Heim gehen, wenn ihr nicht die volle Höhe der Persönlichen Assistenz weiter zugestanden werden würde.

 

Frau Stadträtin, ich frage Sie: Was soll ich dieser Dame als Politikerin sagen – sie wendet sich an mich? Was werden Sie dieser jungen Damen sagen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie könnten und sollten – ich glaube, Sie werden es nicht tun – dieser jungen Dame das sagen, was ich seit mehreren Monaten sage: dass es eine zufriedenstellende Lösung geben wird. Frau Kollegin Praniess-Kastner, ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass Sie sagen, Sie würden da gerne mitarbeiten und haben eben gestern Anträge eingebracht. Mit der Kollegin Smolik gibt es da keine Vorgeschichte. Von Ihnen habe ich eigentlich immer nur erlebt, dass wir sehr konstruktiv in Sitzungen diskutiert haben und zehn Minuten später eine Presseaussendung da war, die im übertragenen Sinn geheißen hat: Wehsely schickt Behinderte ins Heim. Und das ist keine Ebene, auf der man konstruktiv zusammenarbeiten kann. Ich nehme zur Kenntnis, dass es anders gemeint war. Tatsache ist, so ist es angekommen.

 

Sie können der jungen Frau sagen, wir werden auf jeden Fall jeden Einzelfall ganz genau anschauen und es wird befriedigende Lösungen geben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin.

 

Wir kommen zur 4. Frage. (FSP - 04815-2007/0001 - KSP/GM) Sie wurde von Herrn GR Harwanegg gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (2007 war hinsichtlich der Baustellen ein sehr intensives Jahr. Wie viele Baustellen werden/wurden heuer abgewickelt, gab es dabei wesentliche Verzögerungen und wie hoch werden die Gesamtinvestitionen im Straßenbau heuer tatsächlich sein?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Im heurigen Jahr haben wir tatsächlich eine sehr große Baustellensaison hinter uns gebracht. Wir haben bis Ende Oktober 12 700 Baustellen in Wien bewilligt, davon waren fast 7 000 im Tiefbau und fast 6 000 im Hochbau. Bis Ende 2007, bis Jahresende werden etwa 14 000 Baustellen abgewickelt werden. Von den Tiefbaubaustellen waren 550 im Straßenbau und 6 000 Aufgrabungen der Einbautendienststellen. Durch die besondere Witterungslage haben wir eigentlich befürchtet, dass es zu Verzögerungen kommen wird. Das war glücklicherweise nicht der Fall. Da auch ein herzliches Dankeschön an die Dienststellen und an die Firmen, dass das so gut geklappt hat.

 

Wir haben im gesamten Jahr 2007 127 Millionen EUR seitens der Stadt Wien ausgegeben und die ASFINAG 23 Millionen EUR, was einen Betrag von etwa 150 Millionen EUR Gesamtinvestitionen im Straßenbau betrifft. Dazu kommen natürlich die viel größeren Zahlen an privatem Investment.

 

Es ist seit heurigem Jahr auch die Baustellenkontrolle unterwegs, die ja bei 300 Baustellen Beanstandungen vorgenommen hat. Diese Beanstandungen wurden mit Ausnahme von zwei Fällen ohne jegliche Notwendigkeit von Anzeigen erledigt, weil die Firmen sofort reagiert haben.

 

Also, ich denke, dass die Baustellensaison 2007 sehr gut über die Bühne gegangen ist und wir die leichten Behinderungen, die die Autofahrer und die Verkehrsteilnehmer – auch die Radfahrer und Fußgänger – während der Sommermonate zur Kenntnis nehmen mussten, im Herbst dann schon hinter uns hatten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Im Zusammenhang mit Investitionen des Straßenbaus möchte ich ein Problem in Rothneusiedl ansprechen. Das betrifft aber nicht das Stadtentwicklungsgebiet, sondern die verlängerte Liesingbachstraße im Bereich der Kleingartenanlage „Aus eigener Kraft", Gruppe Bahn. Das ist ein mehrere hundert Meter langes Stück. Es befindet sich in Privatbesitz und ist je nach Witterung entweder eine Staubpiste oder im Winter und im Herbst eine Gatschpiste. Es wird von den Kleingärtnern als Zufahrtsmöglichkeit und Parkmöglichkeit genützt, obwohl natürlich auf der anderen Seite der Anlage, aber in weiterer Entfernung eine öffentliche Zufahrt möglich ist. Die Anrainer, die Pächter hätten gerne eine Asphaltierung dieses Wegstückes. Die Straßenbesitzer haben sich klarerweise, weil sie kein Interesse daran haben, geweigert.

 

Meine Frage schließt daran an: Können Sie sich in Zusammenarbeit mit dem Bezirk vorstellen, dass die

 

«  1  »