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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 58

 

Debatte stellen, dass man vielleicht auch Handschuhe und so etwas bereitstellt. Vielleicht können wir die Verordnung ein bisschen erneuern, denn das halte ich doch für ein nicht ganz zeitgemäßes Programm.

 

Das ist aber auch letztlich das Problem: Das Tabu der Gesellschaft beginnt mit dem Ablehnen – und da haben wir viel zu lange alle miteinander nicht hingeschaut.

 

Ich möchte doch jetzt noch einmal auf den Vorschlag der Frau Klubobfrau Vassilakou zurückkommen, eine Finanzierungsgesellschaft zu machen, und zwar nicht, damit du den Job von Bundesminister Hahn machst oder von Rektor Schütz, sondern damit man auch für die Aufgaben, die hier in der Stadt anstehen, sorgen kann. Und das ist auch oft und leider ein gerichtsmedizinisches und nicht nur ein pathologisches Thema, denn wir wollen ja aus sicherheitspolitischen Gründen in der Stadt den Mord nicht zu einem lukratives Vorhaben machen. Wäre eine Finanzierungsgesellschaft zwischen MUW, Justizministerium und Stadt Wien eine Lösung, der du nahetreten könntest?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Zunächst einmal zum Thema Mikado und dass das im Zusammenhang mit Leichen eigenartig ist. Ich sage nur, ich bin nicht Teil des Mikados, weil ich als Einzige der etwaigen Playerinnen und Player schon gesagt habe, was mein Beitrag ist, und gesagt habe: Wenn der Bund seine Verantwortung wahrnimmt, bin ich bereit – obwohl die Variante, die wir jetzt gewählt haben, eine für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Schonendere ist –, weil ich finde, dass die Gerichtsmedizin eine 200-jährige Tradition in dieser Stadt hat und gut, richtig und wichtig ist und mir auch unzuständigerweise in meiner Aufgabe als Gesundheitsstadträtin die Forschung und Lehre am Herzen liegt und ich nicht weiß, wie man in einem kaputten Institut ohne Leichen diesen Bereich lehren und forschen soll, dass wir die sanitätsbehördlichen Obduktionen auch zu höheren Kosten dorthin wieder transferieren. Ich bin der Meinung, wenn alle, die sich in diesem Gebiet als Player und Playerinnen sehen, so einen Schritt gehen, haben wir das Problem morgen gelöst.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Damit haben wir die 2. Frage abgehandelt.

 

Auch die 3. Frage (FSP - 05316-2007/0001 - KVP/GM) wurde an die Frau amtsführende Stadträtin für die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet, und zwar von Frau GRin Praniess-Kastner. (Die Stadt Wien führt über den Fonds Soziales Wien [FSW] seit zwei Jahren ein Pilotprojekt zur Persönlichen Assistenz durch. Ende März 2008 wird die Finanzierung der Persönlichen Assistenz für derzeit 21 TeilnehmerInnen beendet. Befürworten Sie eine Fortführung der Persönlichen Assistenz als ständige Institution der Stadt Wien?)

 

Bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!

 

Ich komme mir schon vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“, aber wir können es gerne zum 17. Mal hier ausdiskutieren.

 

Wir haben schon mehrmals darüber diskutiert und ich habe auch schon mehrmals mitgeteilt, dass mir selbstverständlich ein adäquates, zeitgemäßes Betreuungsangebot für Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt sehr am Herzen liegt. Ich versichere Ihnen auch – und wir haben gestern hier einen einstimmigen Antrag beschlossen –, dass noch vor Jahresende ein diesbezügliches Ergebnis für die Zukunft der Leistung Persönliche Assistenz präsentiert wird, um die Existenzsicherung zu garantieren.

 

Menschen mit Behinderungen sollen in dieser Stadt ein vielfältiges Angebot an Leistungs- und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Ich möchte daher betonen, weil mir das auch eben sehr wichtig ist, dass es nicht darum geht, Angebote gegeneinander auszuspielen, sondern es darum geht, die richtige Leistung, die passende Leistung an die betroffenen Frauen, Männer und Kinder heranzutragen.

 

Da ist es schon immer wieder meines Erachtens auch notwendig, sich vor Augen zu führen, was die Stadt in diesem Bereich tut. In Wien stehen 1 448 vollbetreute und rund 1 000 teilbetreute Wohnplätze zur Verfügung. Derzeit können ungefähr 4 000 behinderte Menschen das Angebot an Beschäftigungstherapie in Anspruch nehmen. Darüber hinaus gibt es – und das ist mir ganz besonders wichtig und das, finde ich, müssen wir noch mehr verstärken – Qualifizierungs- und Arbeitsintegrationsmaßnahmen für ungefähr 1 300 Menschen mit Behinderungen. Mehr als 5 Millionen EUR investieren wir jährlich in die Frühförderung. Auch der Bereich von Beratungsstellen ist in der Stadt mit einem Fördervolumen von rund 1,1 Millionen EUR gut ausgestattet. Dann kommt noch der Bereich der Mobilität, wo wir gemeinsam gerade eine Umstellung machen, dazu.

 

Ich denke, dass diese Beispiele auch widerspiegeln, dass wir in Wien miteinander sehr bemüht sind, den Menschen mit Behinderungen eine vielfältige und treffsichere Angebotspalette zu präsentieren. Selbstverständlich wird auch die Leistung Persönliche Assistenz in diesem Blumenstrauß eine von vielen Blumen in Zukunft sein.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. – Bitte jetzt die 1. Zusatzfrage.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Ich glaube, auch der Vorsitzenden ist dieses Thema sehr präsent, denn sonst wäre sie nicht auf die Idee gekommen, dass es ein viel diskutiertes Thema in diesem Haus war.

 

Frau Stadträtin! Ich gebe Ihnen recht, es gibt ein sehr vielseitiges Angebot für behinderte Menschen. Ich gestehe Ihnen zu, das sage ich auch, das bestehende Angebot für behinderte Menschen ist notwendig und richtig, weil ich auch der Überzeugung bin, behinderte Menschen müssen eine Wahlmöglichkeit haben.

 

Sie haben das Mobilitätskonzept angesprochen. Wir haben ein gemeinsames Interesse, das im Sinne der Selbstständigkeit der behinderten Menschen

 

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