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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 112

 

Jetzt komme ich zum Hauptbereich. Ich gönne mir und Ihnen heute ein bisschen ausführlicher die Baupolizei, ein paar unschöne Dinge in der Stadt, ein paar kritikwürdige Vorgänge in der Stadt. Ich nehme an, dass das sogar die Mehrheitsfraktion so sieht.

 

Im 1. Bezirk geht es zu! Es ist immer wieder ein Thema, wie sich dort einzelne Bauherren aufführen. Schönlaterngasse: ein riesiger Aufbau auf dem Dach, statische Probleme. Das Hotel Riviera - das ist kein Hotel, sondern ein Lokal - hat zugesperrt. Sonnenfelsgasse: Das Bundesdenkmalamt ist involviert; einmal ein Baustopp, dann geht es weiter, dann wieder ein Baustopp. Wipplingerstraße 33: Abbruch im Zusammenhang mit der Absiedlung der OPEC.

 

Dort hätten wir gerne ein eindeutiges Bekenntnis der Stadt Wien zum Wert der Innenstadt. Aber auch die Stadt Wien verkauft am Schottenring ein Amtshaus, das bislang Dienststellen des KAV ungebracht hat. Das wird also wahrscheinlich auch nur ein verfrühter Wunsch ans Christkind bleiben.

 

Zur Baupolizei haben sich in der Vergangenheit alle Oppositionsfraktionen schon geäußert. Frau Frank hat im September in einer Aussendung schreiben dürfen: In regelmäßigen Abständen kann man Berichte über Korruption bei der Baupolizei lesen. Niemand hat sich aufgeregt, und offensichtlich hat keiner sie geklagt. Die ÖVP hat in einer Aussendung von 2 300 illegalen Bauführungen berichtet, und sie hat gemeint: Bautätigkeiten im Kleingartenbereich sollten vielleicht ein bisschen genauer betrachtet werden, und es wäre nicht uninteressant, das Thema der Wintergärten rechtlich zu klären. Ich teile diese zwei Positionen und möchte deswegen auf ein paar Fälle einzeln eingehen.

 

Baupolizistin agiert als Bauherrin: eine längere Geschichte, die nur in der „Wiener Zeitung" erschienen und deswegen noch nicht zu einem großen Skandal ausgeartet ist; eine Geschichte, die es sich verdienen würde, dass der „Standard", die „Presse", der „Kurier" oder meinetwegen die „Krone" sich dieser Geschichte auch annehmen würden. Am 14. September beginnt diese Serie, sage ich jetzt einmal, diese kleine Serie: Rathaus-Mitarbeiterin plant profitable Dachwohnungen.

 

Konkret geht es um eine Baupolizistin, die nicht nur als Bauträgerin für ein profitables Dachgeschoßprojekt fungiert, sondern dafür auch ihre dienstliche Mail-Adresse der MA 37 benutzt. Gleichzeitig soll sie bei der Präsentation offensichtlich ihre guten Beziehungen gepriesen haben.

 

Dann geht es weiter: Es folgt ein Beschwerdebrief von Bewohnern des Hauses an den Leiter der MA 37. Der sieht einmal vorerst noch kein Problem und sagt: Grundsätzlich hat sich die Stadt nicht in das Privatleben einzumischen, sofern dadurch nicht das Standesansehen verletzt wird. - Das würde ich auch noch gelten lassen, ja, das ist kein Problem.

 

Ein bisschen später kommt die Baupolizistin wieder in das Haus zurück, sie beschwert sich, dass sie angeschwärzt wurde, und droht einmal gleich jedem, der irgendetwas schreibt, mit einer Klage. Der Schreiber dieser Zeilen ist nicht geklagt worden. Sie droht mit Klagen, wer immer bei ihrem Vorgesetzten anruft. Sie hat niemanden geklagt, hat also offensichtlich zuerst einmal groß geredet, es aber dann nicht geschafft.

 

Am Anfang war das alles noch kein Problem. Selbstverständlich ist es auch Mitarbeitern der Baubehörde gestattet, selbst als Bauherr tätig zu werden; so hat es am Anfang geheißen. Das war aber nicht das erste und nicht das einzige Projekt - vielleicht ist es das letzte Projekt dieser Baupolizistin -, sie hat zusätzlich mit Bauherren, die in den Problemhauslisten der Gemeinde Wien aufscheinen, des Öfteren zu tun gehabt und auch dort Geld verdient. Es stellt sich die Frage, ob Geschäftsbeziehungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Baupolizei mit Firmen, die eigentlich von der Stadt bekämpft werden, toleriert werden sollen.

 

Mittlerweile ist die Interne Revision eingeschaltet. Die Geschichte geht ein paar Tage später weiter und weitet sich aus. Inzwischen sagt der Magistratsdirektor: Tätigkeit als Bauherrin absolut unvereinbar. Jetzt nenne ich nicht die Vorwürfe, die anonym kommen, weil das nichts bringt, aber der Sprecher der MA 37 sagt: Ein Mitarbeiter der Baupolizei kann nicht gleichzeitig Bauunternehmer sein.

 

Es droht die Versetzung. Noch einmal zwei Tage später: Baupolizistin wird mit sofortiger Wirkung in eine andere Magistratsabteilung versetzt. Da steht extra dabei: Das passiert auch zu ihrem Schutz, denn solange jemand nicht fertig verurteilt ist, gilt das nicht. Mittlerweile hat sie allerdings - was sie zuerst abgestritten hatte - zugegeben, in ein Kleingarten-Immobilienprojekt verstrickt zu sein.

 

Gut, andere Geschichte: Schönlaterngasse; immer noch Schönlaterngasse, wie schon vorhin angesprochen. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: Ein Wahnsinn, was sich dort abspielt! Da hat es eine Genehmigung für einen Ausbau mit strengen Auflagen gegeben. Die Baubewilligung wurde mit strengen Auflagen erteilt, sagt die Sprecherin des Stadtrates, Frau Daxböck. Unter anderem wäre dabei die Stärkung der Fundamente notwendig gewesen. Das ist nicht passiert.

 

Daniel Jelitzka, der Hauseigentümer - das Haus hat er von der Gemeinde Wien gekauft -, sagt in einer Stellungnahme: Ich habe den Baubescheid falsch interpretiert, deswegen habe ich einfach einmal angefangen zu bauen, und vergessen, die Fundamente zu stärken - was dazu geführt hat, dass das Haus leicht gesenkt ist.

 

Jetzt kommt aber der brisante Teil: Höchst brisant ist nun jedoch, dass der Fall vor Baubeginn wegen der vielen Bedenken bei der Bauoberbehörde im Rathaus landete. Diese an sich unabhängige Berufungsinstanz setzt sich aus Fachleuten zusammen. So sitzt zum Beispiel der Architekt und frühere Kammer-Vizechef Rudolf Rollwagen in dem Gremium. Rollwagen scheint in der Schönlaterngasse 13 aber auch als der für das Baumanagement zuständige Architekt auf. Rollwagen hätte sich in der Sitzung vom 25. April wohl für befangen erklären müssen, tat es aber nicht.

 

Jetzt sagt Herr Gerlich von der MA: „Rollwagen war

 

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