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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 112

 

anwesend. Der Beschluss erfolgte einstimmig." Dann sagt Rollwagen: „Selbstverständlich habe ich mich der Stimme entschlagen und den Raum bei der Abstimmung verlassen." Der Retour-Konter: Entspricht nicht unseren Aufzeichnungen. Recht hat der Sprecher des Magistrats, wie sich wieder wenig später herausstellt.

 

Da geht es dann darum, dass auch Frau Stenzel von der ÖVP sagt: Der übliche Gang, nämlich über den Bezirk und über den Ausschuss im Bezirk, ist hier nicht passiert, sondern der Bezirk ist überhaupt nicht eingebunden worden. Es ist ein klassisches Staffelgeschoß, normaler Ausbau, und deswegen ist der Bezirk ausgeschaltet. Das Bundesdenkmalamt schließt sich der Kritik an und ist auch nicht glücklich.

 

Herr Rollwagen sagt, er hat die Sitzung nicht verlassen, wie er vorher noch den Journalisten gesagt hatte: „Ich habe mich geirrt", er war doch drinnen. Dann sagt der Leiter der Bauoberbehörde: Die Optik ist nicht die beste, weil Rollwagen einen Monat später in das Projekt eingestiegen ist - was er natürlich einen Monat vorher schon gewusst hatte.

 

Dann wieder Herr Jelitzka: Aufstand im Arsenal gegen die Arsenal-Pläne. Das ist wieder derselbe Besitzer wie in der Schönlaterngasse. Auch hier soll wieder gebaut werden, und auch hier gibt es wieder die Diskussion darüber, wer was wo zulässt.

 

Jetzt weiß ich, dass die Baupolizei eine Menge Arbeiten zu tun hat. Die stehen auch auf der Homepage: viele Tausend Bewilligungen, 18 500 - vielleicht sind es jetzt 19 000 - Baubewilligungen, 8 900 Überwachungen von Bauführungen, 1 500 Bauaufträge und so weiter und so fort, Führen behördlicher Dokumentationen. Dann sagt man, das alles sind Einzelfälle. Nur ist es nach meiner Meinung leider so, dass sich, sagen wir, die Einzelfälle häufen - ohne dass wir das gleich noch viel schärfer formulieren.

 

Es gibt bei wien.gv.at unter anderem auch ein Projekt Antikorruption. Das heißt, Korruption ist ein gesellschaftliches Phänomen - das steht so auf der Homepage -, Korruption findet statt, doch man spricht nicht gern darüber. In unterschiedlichen Ausprägungen ist kein Staat, keine Verwaltung und so weiter vor ihr gefeit. Das glaube ich auch.

 

Ich glaube zu wissen, dass der Leiter der MA 37, Herr Dr Gerhard Cech, es gerne hätte, dass in der Baupolizei alles einwandfrei abläuft. Überhaupt kein Vorwurf an ihn, im Gegenteil! Ich lese aber über keine Abteilung im Haus immer noch und höre so viel: mit weißen Kuverts, Bauen ohne Bewilligung und so weiter und so fort. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Ich hätte gerne, dass man sich darum kümmert, dass in der Baupolizei die interne Revision nicht einen Fall nach dem anderen kontrolliert, sondern dass die interne Revision sich die ganze Abteilung vornimmt.

 

Noch einmal: Ich glaube, dass wir mit dem Leiter der MA 37 jemanden haben, der das auch so sieht, und ich hätte gerne, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass die vielen Gerüchte, die sich dann immer wieder in solchen einzelnen Fällen bestätigen, in der Stadt irgendwann einmal aufhören. In vielen Bereichen gibt es das nicht mehr, aber - es tut mir leid, das sagen zu müssen - in der Baupolizei scheint es einige Leute zu geben, die ihre Arbeit ordnungsgemäß machen, es scheint aber auch so zu sein, dass es einige gibt, die das nicht so machen.

 

Es genügt nicht, wenn die Sozialdemokratie es schafft, dass einzelne Tageszeitungen es nicht berichtenswert finden, weil unter anderem sehr viele Anzeigen auch aus der Baubranche in Zeitungen erscheinen. Und es genügt nicht zu hoffen, dass ausschließlich die „Wiener Zeitung" darüber berichtet.

 

Ich hätte gerne, dass auch die „Wiener Zeitung" keinen Grund hat, darüber zu berichten, und würde Sie ernsthaft bitten - ich habe das schon einmal gesagt, und diesmal ein bisschen deutlicher -, dass in der Baupolizei das gemacht wird, wofür es diese Antikorruptionsabteilung gibt - das hat ja auch einen Grund, dass sie eingerichtet ist und arbeitet -, dass wir nicht hier stehen und einzelne Fälle vorlesen, weil ich sonst wiederkomme und mehrere Fälle vorlese.

 

Irgendwann werden wir dann einmal addieren, wie viele Fälle es sind, und dann kann man nicht mehr von einem Einzelfall reden. Ich möchte nicht, dass wir hier stehen und einen Flächenbrand löschen müssen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn StR Walter. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

StR Norbert WALTER, MAS: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich muss noch mit einem Thema beginnen, das in Wahrheit nur am Rande zum Thema Wohnen gehört. Aber da wir im Wohnen ja auch Kindergärten mitbauen, denke ich, dass es hoch an der Zeit ist, auch noch einmal in diesem Hause darüber nachzudenken, wie gerade hier in Wien mit uns Kindern, nein, mit den Kindern von uns umgegangen wird. - Ein Freud’scher Versprecher ist manchmal auch nicht schlecht.

 

Jedenfalls ist heute der Weltkindertag, und die Kärntner Landesregierung hat auch mit den Stimmen der SPÖ in Kärnten das Gratis-Kindergartenjahr, sprich, die Gratis-Kindergartenjahre der Drei- bis Sechsjährigen, beschlossen für die Zeit ab 2008.

 

Wenn ich mir anschaue, dass wir in Wien die Kindergartenkosten um fast 15 Prozent erhöht haben und allein heuer erstmals die Wohnkosten – sprich, Müll, Strom, Gas, Wasser - die Kurve der Erhöhungen des Mietpreisindexes überschneiden, dann denke ich, dass es hoch an der Zeit wäre, noch einmal darüber nachzudenken, was das für unsere Kinder und Kindeskinder heißt. Die SPÖ, seit sechs Jahren absolut regierend, brummt jeder Familie rund 725 EUR an jährlicher Erhöhung auf. Sie machen das Leben in Wien zum Luxusgut!

 

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema Wohnen. Wenn Sie in der Chronik des 5. November 1947 nachlesen, des Tages, an dem zum Beispiel eine Wiener Wohnbaugenossenschaft gegründet wurde, so steht dort nachzulesen: Bei Eintritt der kalten Witterung wird die

 

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