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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 112

 

Infrastruktur sehr hohe Kosten ausmachen wird, aber ich glaube, es werden in der Planungspolitik selten entsprechende Rückschlüsse gezogen.

 

Ich möchte daher, wie fast jedes Jahr, darauf verweisen, dass es diesbezüglich durchaus Vorschläge gibt. Ich möchte diesmal aus einem Schriftstück des Umweltbundesamtes zitieren, in dem Möglichkeiten für eine sinnvolle Stadtentwicklungspolitik vorgeschlagen werden, nämlich konkrete Maßnahmen gegen die Zersiedelung, und zwar auch anhand von Beispielen, wie es in anderen Bundesländern funktioniert. Dem Herrn Stadtrat werden diese Dinge bekannt sein, nachdem er auch Vorsitzender der Österreichischen Raumordnungskonferenz ist, die sich dazu durchaus positiv geäußert hat.

 

Beispielsweise gibt es das Instrument der Baugebote. Ich möchte das jetzt wortwörtlich vorlesen, damit das den ZuhörerInnen bekannt wird: „Ein relativ stark in Eigentumsrechte eingreifendes ordnungsrechtliches Instrument sind die so genannten Baugebote. Diese bestehen in zeitlich begrenzter Gültigkeit von Baulandwidmungen und dem ex lege-Widmungsverfall nach Ablauf der Befristung, wenn die widmungsgemäße Bebauung nicht realisiert wurde – Klammer auf: entschädigungslose Rückwidmung in Grünland – Klammer zu.“ – Einen solchen Fall hat es in Wien erst einmal bei einem Hochhausprojekt für die Platte gegeben. Ich meine aber, dass das ein durchaus sinnvolles Instrument ist, das man öfter anwenden sollte, um die Ziele der Stadtentwicklungspolitik zu erreichen, die wir hoffentlich alle befürworten, nämlich etwa die Verhinderung der Zersiedelung.

 

Ein anderes Beispiel, das in den Bundesländern Salzburg und Steiermark erfolgreich angewandt wird, ist die so genannte Vertragsraumordnung. Dabei geht es darum, dass im Rahmen privatwirtschaftlicher Vereinbarungen fristgerechte Verwertungen auch erzwungen werden können, und auch da ist die Konsequenz, wenn man das nicht einhält, der Widmungsverfall.

 

Natürlich macht es durchaus auch Sinn, bei Planungen immer auch die Kostentransparenz und Kostenwahrheit im Hinterkopf zu behalten, beispielsweise hinsichtlich der Erschließungskosten.

 

Wie jedes Jahr möchte ich Sie auch daran erinnern, dass es durchaus Sinn machen würde, endlich ein Instrument für die Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertzuwächse einzuführen. Auch das möchte ich wortwörtlich vorlesen, damit Sie nicht glauben, dass das eine grüne Wahnsinnsutopie ist, sondern ein durchaus anerkanntes Instrument, das vom Umweltbundesamt vorgeschlagen wird: „Indem auf diesen so genannten Planwertgewinn eine Lenkungsabgabe entrichtet wird, soll dem Hineindrängen in Baulandwidmungen zur Maximierung der Rendite gegengesteuert sowie das Horten von Bauland, um möglichst lange von der höheren Kapitalverzinsung von Baulandgrundstücken profitieren zu können, unattraktiver gemacht werden.“

 

Ich weiß, dass der Herr Stadtrat in seinem Schlusswort oder ein Kollege oder eine Kollegin sagen werden, dass das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich wäre. Ich möchte Sie aber wieder daran erinnern, falls Sie es vergessen haben sollten, dass Ihre Fraktion den Bundeskanzler stellt und dass man durchaus auch auf Bundesebene Initiativen setzen könnte, um endlich dafür zu sorgen, dass das auch in Wien möglich wird.

 

Mein zweiter Punkt zu diesem Thema sind die Finanzausgleichsverhandlungen: Der Satz des Wiener Bürgermeisters zum Thema Rothneusiedl, der schon legendär ist, hat mich dieses Jahr besonders geärgert: „Es kann nicht sein, dass in Wien Erdäpfel angebaut werden, während in Niederösterreich die Shopping City vor der Türe steht.“ – Es ist mir unerklärlich, dass der intelligente Herr Bürgermeister diesfalls einen so engen Horizont hat, nur bis zur Landesgrenze denkt und glaubt, dass wir mit der Strategie, jetzt innerhalb der Landesgrenze Kaufhäuser zu errichten, dem entgegenarbeiten können, dass auch außerhalb der Landesgrenzen Einkaufszentren entstehen. Wie wir wissen, ist beispielsweise in Gerasdorf ein sehr großes Projekt geplant, und ich meine, dass die Finanzausgleichsverhandlungen eine gute Gelegenheit geboten hätten, endlich auch fiskalische Möglichkeiten zu schaffen, um der Zersiedelung Einhalt zu gebieten.

 

Ich möchte jetzt noch ein Zitat aus diesem Schriftstück des Umweltbundesamtes bringen. Es werden gemeindeübergreifende Kooperationsformen angeregt: „Derzeit führt die Konkurrenz der Kommunen um Betriebsansiedelungen, um Steuereinnahmen und Finanzrückflüsse aus dem Finanzausgleich zu steigern, zu überschießender Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass Überentwicklung auf Dauer die Lebensqualität als wesentlichen Standortfaktor und damit die Wettbewerbsfähigkeit reduziert, zudem belasten die hohen öffentlichen Kosten zur Erschließung und Infrastrukturausstattung die angespannten Gemeindehaushalte.“ – Es wird angeregt, einen interkommunalen beziehungsweise interregionalen Finanzausgleich einzuführen, wie es ihn in manchen deutschen Bundesländern gibt.

 

Mir fehlen in diesem Budget Antworten auf aktuelle Fragen. Trends werden kaum erkannt, und es gibt auch keine entsprechenden Reaktionen, sondern es kommt dann nur diese einfältige Aussage mit dem Erdäpfelacker. – Ich bin der Meinung, dass es in Wien sehr wohl auch Erdäpfeläcker geben kann. Ich fände das sehr gut, vor allem, wenn sie im Grüngürtel liegen, den wir ja alle schützen wollen. Ich meine, die Regionen müssen zusammenarbeiten, damit für die Gesamtregion die besten Ergebnisse erzielt werden können.

 

Ein weiterer Themenbereich, den ich ansprechen möchte, ist: Wie arbeitet die Wiener Stadtplanung? In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf das Thema Transparenz eingehen und hinterfragen, ob es unseren Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, den Entscheidungsabläufen zu folgen. – Ich meine, das ist ziemlich schwierig. So hat sich beispielsweise bei der Flächenwidmung bezüglich Information der BürgerInnen leider noch nicht sehr viel geändert. Da gibt es immer noch dieses – wie ich jetzt sagen möchte – „Kasblatt“,

 

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