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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 112

 

Flughafen in Preßburg endlich wieder Kontakte aufnehmen. Wenn eine dritte Flugpiste möglich ist, dann muss es doch auch möglich sein, mit Preßburg zu kooperieren oder östlich von Wien einen neuen Flugplatz zu bauen. Das muss ja möglich sein, wenn eine dritte Piste dort möglich ist, denn diese führt ja auch tief ins niederösterreichische Gebiet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch dazu wurde heute die A6 eröffnet, wenn auch um zwei Stunden verspätet, weil es eisig war. Man kann jetzt in 50 Minuten in den Raum der Slowakei fahren. Daher wäre es für die Flughäfen Preßburg und Wien wunderbar zu kooperieren. Ich versteh nicht, warum die neue Bundesregierung hier nicht eine Kooperation eingeht!

 

Daneben gibt es ein zweites, sehr lokales Problem. Dafür wird unser Fluglärmkapo Erich-alles-super-Valentin keine Lösung haben: Es ist dies der Hubschrauberlärm in Meidling. Ich komme aus Meidling und kann sagen, dass der Lärm, der von der Innenministerium-Kaserne ausgeht, eine Katastrophe ist. – Ich könnte mir Folgendes vorstellen: Jetzt kommt die EM 2008, und da könnte man einen wunderschönen Test machen, ob man den Hubschrauberbetrieb nicht verlegen könnte, denn rund um die Kaserne in Meidling wohnen tausende Leute, und jeder, der die Gegend kennt, weiß, dass dort häufig Hubschrauber starten und landen. Wir werden diese Hubschrauber brauchen, aber man könnte den Flugbetrieb doch testweise nach Schwechat oder Langenlebarn verlegen. – Du nickst jetzt und wirst sagen, dass es dann dort laut ist!

 

Dennoch schlage ich vor: Verlegen wir das nach Langenlebarn und schauen wir einmal, ob überhaupt ein anderer Standort für Wien möglich ist. Es scheitert ja zunächst einmal daran, dass man im Innenministerium – und früher war es das Bundesheer in der Fasangarten-Kaserne – behauptet, dass das überhaupt nicht geht, der Standort muss zentral in Wien sein, damit der Hubschrauber überall hinkommt. – Mir haben aber Experten gesagt, dass es zum Beispiel bei einem Start aus Langenlebarn, egal, wohin man fliegt, nur eine Flugverlängerung von drei bis vier Minuten gäbe.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließen: Ich habe mit der U-Bahn begonnen und möchte mit der U-Bahn enden, und zwar mit der Sicherheit in der U-Bahn. Es ist unzumutbar, dass in den letzten Monaten – und das hat sich nicht gebessert, ich habe das vor drei Monaten auch schon gesagt – schwarzafrikanische Drogendealer die U-Bahn und insbesondere die U4 sehr fest im Griff haben. Das wissen Sie genauso wie wir. Sie sitzen jeden Tag zwischen Spittelau, Friedensbrücke und Karlsplatz im dritten und vierten Waggon der U4. Sie brauchen nur zu schauen. Das weiß auch die Polizei, es agiert jedoch niemand.

 

Meine Damen und Herren! Die Bediensteten und die Fahrer, insbesondere die Bediensteten in der Nacht, sind erstens gefährdet und zweitens verzweifelt. Ich habe hier Fotos, Sie können das jederzeit nachvollziehen. Es liegen nämlich zum Beispiel gebrauchte Spritzen und Drogenutensilien in den Zügen und in den öffentlichen Toiletteanlagen. Das ist eher die Regel als die Ausnahme. Die öffentlichen Toiletteanlagen können vom normalen Fahrpublikum nicht mehr benützt werden. Ich habe hier auch Fotos von blutverschmierten Telefonzellen. Das ist unangenehm, ich möchte das jetzt nach dem Mittagessen nicht ausbreiten, aber Sie können sich die Fotos bei mir jederzeit anschauen!

 

Meine Damen und Herren! Wir fordern seit vielen Monaten und Jahren einen eigenen Sicherheitsdienst und eine U-Bahn-Polizei, insbesondere in der Nacht. Folgen Sie dieser Forderung, nicht nur im Sinne der Bediensteten, sondern auch im Sinne der Fahrer und im Sinne der Sicherheit der U-Bahn-Benützer! Ansonsten werden Letztere in Zukunft wieder vermehrt auf PKW umsteigen, und das wollen wir nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie!

 

Ich bin froh, dass heute zumindest vier Zuschauer anwesend sind! Ich werde Sie immer wieder daran erinnern: Ich meine, es ist eigentlich unglaublich, dass es für uns ganz normal ist, dass keine Wienerinnen oder Wiener uns bei dieser Debatte quasi live besuchen wollen, obwohl gleichzeitig Veranstaltungen im Rathaus stattfinden. Ich denke, man müsste das nur gescheiter ausschildern, dann würde sicherlich der eine oder andere vom Festsaal den Weg herüber finden. Wie immer äußere ich bei dieser Gelegenheit auch meinen Verdacht, dass das der Mehrheitsfraktion im Haus recht gelegen kommt, denn sonst würde ja auffallen, wie wenige Leute hier anwesend sind und wie wenige an dieser Budgetdebatte eigentlich teilnehmen. (GR Erich Valentin: Wo sind Ihre eigenen Kollegen?) Meine Kollegen sind gerade beim Mittagessen, aber Sie sind ja ein bisschen mehr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind um einige mehr! Wir haben ja weniger Abgeordnete, und dadurch haben wir es ein bisschen schwerer.

 

Zu meinem Vorredner, Herrn Madejski: Ich bin immer ein bisschen skeptisch, wenn sich Politiker wie beispielsweise Sie als Verkehrsplaner ausweisen wollen. Bezüglich U-Bahn-Verlängerungen zum Beispiel in Auhof oder auch in Floridsdorf verlasse ich mich lieber auf die Fachplaner im Haus und deren fundierte Meinung. Ich glaube, dass es der Politik eher darum gehen soll, Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung und den Verkehr zu schaffen, und darauf wird sich auch meine Rede zum heurigen Budget beziehen.

 

Stadtentwicklungspolitische Entscheidungen sind für das Stadtbudget sehr relevant. Anscheinend ist der Verwaltung noch immer nicht ganz bewusst, wie sehr die Kosten für die technische Infrastruktur steigen, wenn wir mit unserer Stadtentwicklungspolitik so weitermachen wie bisher. Es gibt zwar im Budget auch einige Posten, die konkrete Stadtentwicklungsprojekte betreffen, an denen man ablesen kann, dass die technische

 

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