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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 112

 

voll ins Auge beziehungsweise in die Hose gegangen! Darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Ich glaube, keiner von der SPÖ wird sich trauen, das heute noch schönzureden, denn da gibt er sich der Lächerlichkeit preis, das weiß ja eh jeder!

 

Was mich aber besonders stört, ist, dass ihr vergessen habt, den 2-Stunden-Parkschein einzuführen. Er könnte gelb sein, ihr könntet aber auch eine andere Farbe nehmen, etwa dunkelrot, das ist mir egal, wir haben eben gelb vorgeschlagen, weil diese Farbe gut sichtbar ist und außer für ganz wenige Fixparkplätze noch nicht vergeben ist. Führt bitte den 2-Stunden-Parkschein ein! Das wäre eine Erleichterung für den Abend, für die Leute, die in Restaurants gehen, die ins Theater oder Kino gehen, damit sie nicht extra nach der Pause, wenn es vielleicht spannend wird, hinaus eilen müssen, damit sie in der Pause ihr Brötchen essen können oder nicht gerade beim Hauptgang hinausgehen müssen, um einen Parkschein zu suchen. Das wäre eine Erleichterung!

 

Der 2-Stunden-Parkschein ist eine freiheitliche Forderung, und wir werden dafür sorgen, dass er eingeführt wird. Aber bitte nicht bei der nächsten Indexanpassung, lieber Herr Stadtrat, liebe Frau Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin! Nein! Wir wollen den 2-Stunden-Parkschein ab Jänner 2008, und zwar zu 2 EUR und nicht zu 2,40 EUR. Das wäre ein Entgegenkommen gegenüber dem Autofahrer und würde dazu beitragen, dass dieser auch ausgefüllt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gehe jetzt kurz auf Anträge der Grünen ein. Es ist ja nicht immer alles schlecht, was von den GRÜNEN kommt. Ideologisch sind sie natürlich meilenwert entfernt, aber in der Sachpolitik gibt es natürlich das eine oder andere, wo wir uns durchaus treffen, denn auch Oppositionsparteien haben, vor allem, was die Geschäftsordnung betrifft, auch gemeinsame Vorgehensweisen. Man führt so etwas in einer Stunde durch, dann trennt man sich wieder und führt seine eigene Politik weiter.

 

Es gibt da sehr interessante Anträge, zum Beispiel den Antrag betreffend Architektenauswahl. Das ist jetzt gar nicht gegen die Architekten gewandt, die in Wien alles gewinnen, ich hatte aber zum Beispiel bei der Präsentation des Eurogate den bleibenden Eindruck, obwohl ich damit gar nicht so stark befasst bin, dass es in Wien offensichtlich eine Gruppe von Architekten gibt, die sich alles untereinander ausmachen, die in allen Gremien sitzen, die in allen Beiräten sitzen und immer mitmachen dürfen, weil sie ökonomisch so gut sind, dass sie bei jedem Projekt mittun können. Wir fordern seit Jahren, dass auch junge Architekten als Kriterium genommen werden und dass auch junge Architekten oder kleine Büros mit eingeladen werden.

 

Der vorliegende Antrag geht in Richtung kleinere Büros, ich hätte ihn noch ein bisschen auf junge, kreative Architekten ausgedehnt. Aber sei es, wie es sei. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Die Stadt Wien muss bei den Ausschreibungskriterien darauf Rücksicht nehmen, dass es auch junge Architekten in Wien gibt. Es muss nicht alles gefallen, was diese machen, aber auch sie müssen eingeladen werden und mittun können, ohne dass sie finanziell nach einem Auftrag ruiniert sind, und das Gleiche gilt für kleinere Architekturbüros.

 

Das Zweite betrifft die Intervallverkürzung der S50. Das ist durchaus eine sehr interessante Geschichte! Es kann nicht sein, dass zwischen Hadersdorf und dem Westbahnhof in der Früh zwischen 8.08 Uhr und 9:08 Uhr nur ein einziger Zug geht. Dort werden dauernd die Gleise repariert. Die Bundesbahn gibt keine Informationen, es heißt nur alle zehn Minuten, dass der Zug in vier Minuten kommt. Nach einer Stunde steht man aber noch immer dort im Regen, der Zug ist jedoch noch immer nicht da. Das ist ein mieses Service der ÖBB! So kann das nicht sein!

 

Lieber Herr Stadtrat! Lieber Herr Bürgermeister! Reden Sie mit den ÖBB! Jetzt habt ihr eh eure Genossen eingesetzt. Jetzt wird das Gesprächsthema ja besser sein als früher. Der Huber wird sich freuen, wenn er euch einmal sieht, wenn ihr antanzt und sagt: Wir wollen jetzt ein besseres Service der ÖBB, und es soll ein weiterer Zug zwischen Hadersdorf und Wien Westbahnhof in der Spitzenzeit zwischen 8 und 9 Uhr eingeführt werden. – Diesem Antrag werden wir auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ein ganz wichtiges Thema in Wien ist der Fluglärm. Dafür gibt es ja den SPÖ-Fluglärmkapo, nämlich den Erich-alles-super-Valentin, der immer alles gutredet. Das wollen die Leute aber nicht hören! Lieber Kollege Valentin! Die Leute wollen nicht hören, was du immer erzählst, dass nämlich die dritte Flugpiste kommt. Leiwand! Ich habe jetzt gerade davon gelesen. Ich bin nicht so ein Fachmann wie du, du wirst mir eh wahrscheinlich wieder stundenlang erzählen, wie das alles in Ordnung geht. Ich möchte es jetzt nur ein bisschen popularisieren, wie das die Leute draußen sehen.

 

Die Leute draußen, im Süden Wiens, in Liesing, wollen ganz einfach nicht, dass die Flugzeuge permanent und eigentlich illegal drüberfliegen. Wir haben uns das angeschaut: In zwei Stunden in der Früh, zwischen 7 und 9 Uhr, fliegen permanent Flugzeuge über Liesing, nämlich um 7.17 Uhr, um 7.18 Uhr, um 7.20 Uhr, um 7.24 Uhr, um 7.35 Uhr, um 7.41 Uhr, um 7.53 Uhr, um 8.17 Uhr, um 8.24 Uhr, um 8.45 Uhr und um 8.59 Uhr. Das ist eigentlich nicht erlaubt, denn es ist an sich nicht erlaubt, die Bezirke von Süden nach Norden zu queren. Es gibt Flugbeschränkungsgebiete. Das weißt du besser als ich, ich habe das nur aus den Unterlagen herausgesucht. Das ist nur zulässig für Instrumentenflüge in Richtung Osten und Süden, und genau das geschieht in Liesing nicht. Daher sind die Leute nicht nur in Schwechat, sondern auch in Liesing, aber auch in Meidling beziehungsweise Hetzendorf von dem Fluglärm betroffen.

 

Liebe Damen und Herren von der SPÖ! Wir brauchen einen Stopp dieser illegalen Überflüge! Ich könnte mir eine Deckelung vorstellen. Man muss eben mit dem

 

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