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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 112

 

gestört, dass sich bei der Dotierung des Budgets des Presse- und Informationsdienstes im Laufe des Jahres immer ergeben hat, dass man nachdotieren muss. Dank der Neufestlegung durch die Vorgaben der Finanz ist es für 2008 möglich, hiefür bereits einen Betrag im Budget zu haben, der sich vom Rechnungsabschluss – wie ich jetzt einmal sagen möchte – sicherlich nur marginal unterscheiden wird. Es handelt sich hiebei um jene Summe, die wir in den vergangenen Jahren im Laufe des Jahres immer nachdotieren mussten, um das Auslangen zu finden.

 

Ich habe jetzt die Gelegenheit genutzt, obwohl ich auch der Diskussion sehr intensiv gefolgt bin, der Aufforderung des Herrn GR Aigner nachzukommen und darüber nachzudenken, wo es trotzdem im PID vielleicht Einsparungsmöglichkeiten gegeben hätte. – Herrn GR Aigner und die VertreterInnen von der ÖVP wird es sicherlich speziell interessieren, dass mir da etwas eingefallen ist. Ich werde dann darüber diskutieren, ob es da nicht doch eine Möglichkeit gibt, zumindest die eine oder andere Position einzusparen. Darüber werden wir noch reden.

 

Ich freue mich natürlich, mich für diese sehr kluge Budgeterstellung bedanken zu können. Bei der Finanzstadträtin, der wir diese zu verdanken haben, habe ich mich schon bedankt. Auf der anderen Seite nehme ich aber auch die Gelegenheit wahr, mich bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Mitarbeitern in allen Abteilungen zu bedanken. Vor allem möchte ich mich aber auch ganz herzlich – und alles in diesem Haus hat Namen und Adresse – bei Kollegin Vastag-Siklosy für die koordinative Funktion in dieser Geschäftsgruppe bedanken. Es ist Knochenarbeit, ein Budget zu erstellen, und es ist noch mehr Knochenarbeit, es zu kontrollieren und es zu vollziehen. Daher sage ich dir und deinem Team ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte ganz schnell auf einige Punkte eingehen, die in der Diskussion erwähnt wurden, weil sie mir ganz wichtig sind. Ich fange mit der Europameisterschaft und den Punkten an, die in diesem Zusammenhang angesprochen wurden, und nehme heute zwei Punkte sozusagen als Aufforderung aus dieser Diskussion mit.

 

Alle Parteien wissen, dass wir, wie ich meine, einen sehr guten Weg gewählt haben, nämlich gemeinsam in einer Arbeitsgruppe über auftretende Fragen zu diskutieren, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und damit auch sicherzustellen, dass alle denselben Informationsgrad haben und auch nach außen gegenüber den Wienerinnen und Wienern, aber natürlich gegenüber den Journalisten dementsprechend informiert auftreten können, um das zu verhindern, was vor allem von einem Medium mit Freude betrieben wird, nämlich möglichst alles schlecht zu machen. Das wollen wir nicht, dazu haben wir uns gemeinschaftlich verstanden.

 

Zwei Punkte werde ich beim nächsten Termin der Arbeitsgruppe zur Sprache bringen. Ein Punkt ist die Frage der Sicherheit und wie man damit umgeht. Diese Frage betrifft nicht die Stadt Wien selbst, sondern das ist vor allem Bundesangelegenheit. Ich lege aber großen Wert auf die Sicherheitspartnerschaft, die hier entstanden ist, und wir werden seitens der Stadt Wien, wie wir das letzte Mal schon besprochen haben, sehr viel einbringen. Ich werde Mag Müller bitten, diesen Wunsch etwa an den zuständigen Koordinator des Innenministeriums oder die jeweils zuständige Person heranzutragen, die sich uns in ihrer Fachlichkeit dann zur Verfügung stellt, damit wir genau die Fragen besprechen können, die heute angesprochen wurden.

 

Sehr positiv ist mir aufgefallen, dass diesmal beim Ländermatch im Stadion selbst keine Polizei zu sehen war. Das ist bereits eine Orientierung an internationalen Standards: Es fühlen sich nämlich manche Leute schon allein auf Grund der Anwesenheit von Uniformierten unter Umständen zu Dingen provoziert, die im Stadion nichts verloren haben. – Das war ein sehr positiver Schritt, und das möchte ich besonders bemerken.

 

Andere Punkte sind sicherlich zu diskutieren. Es stimmt mit Sicherheit – aber das wissen Sie, da brauche ich Ihnen nichts zu erzählen –, dass es gerade bei der Europameisterschaft zu einem Zusammentreffen von unterschiedlichen Fan-Gruppen aus unterschiedlichen Ländern kommt. Wir reden in diesem Zusammenhang von Länder-Fan-Gruppen, die ganz unterschiedlich zu Fan-Gruppen einzelner Fußballklubs sind. Beim Stadioneingang ist aber nicht einmal das Zusammentreffen von Länder-Fan-Gruppen möglich. Das haben wir bereits diskutiert, das wissen Sie, und daher sollte man nicht so tun, als ob das so wäre, denn das ist allein von der gesamten Organisation überhaupt nicht möglich.

 

Außerdem werde ich sowohl den Veranstalter von Länderspielen wie dem letzten als auch den Veranstalter der EURO zu uns in diese Arbeitsgruppe einladen. In beiden Fällen ist der Veranstalter nicht die Stadt Wien, und die Stadt Wien ist daher auch nicht für jenes Personal zuständig, das die Eingangskontrollen macht. Die Stadt Wien wird auch für das Personal, das die Zugangskontrollen bei der EURO durchführen wird, nicht zuständig sein. Diese Themenbereiche sollen hier aber auch diskutiert werden, und ich werde die Diskussion, die heute hier stattgefunden hat, zum Anlass nehmen, sowohl den ÖFB als auch die EURO 2008 SA zu bitten, jeweils Vertreter zu entsenden, damit man das diskutieren kann. Es ist wichtig, dass man solche Punkte ausschließt. Es ist nämlich wohl das größte Missverständnis, das in der medialen Öffentlichkeit noch immer herrscht, dass nicht wirklich bekannt ist, wer tatsächlich Veranstalter und wer wofür verantwortlich ist.

 

Zum gesamten Bildungsbereich möchte ich kurz zusammenfassend sagen: Ich finde diese Diskussion grundsätzlich wirklich super! Ich bin lange genug in diesem Haus, um erlebt zu haben, dass es hier nicht immer solch intensive Bildungsdiskussionen gegeben hat. Grundsätzlich ist es daher gut, dass es diese Diskussion jetzt gibt. Grundsätzlich ist das gut, solange die Diskussion auf Sachlichkeit, aber auch auf der deutlichen Unterschiedlichkeit der einzelnen parteipolitischen Positionen beruht. In Anbetracht dessen würde ich mir

 

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