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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 112

 

Erfreuliches: Ich war vorige Woche bei einer Sitzung aller Kindergartenträger, und dabei haben sich alle Kindergartenträger positiv für den Bildungsplan ausgesprochen. Das war für mich unglaublich positiv, denn die Anregung, dass der Bildungsplan, der jetzt nur für die städtischen Kindergärten gilt, dann für alle Wiener Kindergärten gelten soll, kam ja von der ÖVP. Und es ist wirklich sehr erfreulich, dass sich alle Wiener Kindergartenträger dafür ausgesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien wird im OECD-Bericht 2006 zu den sechs reichsten Ballungszentren Europas gezählt. In derselben Studie wird explizit darauf hingewiesen, dass sich Investitionen für frühkindliche Bildung rechnen und insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Schichten Chancengleichheit herstellen, was zwei Studien der Wirtschaftsuniversität Wien, welche die Stadt Wien mitgetragen hat, belegen. Ich meine, das ist wirklich mit ein Grund, in Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. Die Wiener Kindergärten, und davon sind mehr als die Hälfte private oder gemeinnützige Träger, schaffen 12 766 Vollzeitarbeitsplätze. Die Kindergärten sichern eine direkte und indirekte Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktion von zirka 520 Millionen EUR. All das gäbe es alles nicht, wenn es den Kindergarten nicht gäbe. Kindergärten sichern direkte und indirekte Wertschöpfungseffekte von 272 Millionen. Sie können sich also ausrechnen, was alles in dieser Stadt nicht machbar wäre, wenn es den Kindergarten nicht gäbe!

 

Dabei ist überhaupt nicht mit einberechnet – und das wäre meiner Meinung nach eine interessante Rechnung, die allerdings nur sehr schwer anzustellen ist –, was man sich an Reparaturarbeiten sparen würde, wenn man rechtzeitig präventiv in diesen Bereich investiert. – Ich finde, das ist ein Grund, das Budget für den Elementarbereich um einiges mehr und dem Bedarf entsprechend aufzustocken und einen Teil der voraussichtlichen Mehreinnahmen des Jahres 2008 den Jüngsten in dieser Stadt zu widmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf nicht vergessen, jetzt noch zwei Anträge einzubringen. Den erste Antrag bringe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Mag Anger-Koch ein:

 

„Der Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien spricht sich dafür aus, KindergartenpädagogInnen auch auf Hochschulebene auszubilden und ihnen im Rahmen des jeweiligen Studienabschlusses eine europaweit anerkannte Berufsausbildung zu ermöglichen. Auf Basis eines wissenschaftlich und praxisorientierten Lehrplans sollte die neue akademische Form der Ausbildung an den pädagogischen Hochschulen erfolgen und entsprechende Möglichkeiten zur Höherqualifizierung beinhalten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag, den ich ebenfalls mit meinen Kolleginnen Mag Anger-Koch, Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici einbringe, betrifft die Förderung der vorschulischen Kinderbetreuung. Diese Punkte habe ich vorher an und für sich schon alle besprochen. Zur Umsetzung all dieser Maßnahmen mögen im Budget der Stadt Wien die erforderlichen Mittel vorgemerkt werden. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ist aber Schluss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Weitere Debattenbeiträge liegen mir zu diesem Kapitel nicht vor.

 

Damit ist bereits die Vizebürgermeisterin am Wort. – Bitte, Frau Amtsf StRin Laska.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für diese intensive Diskussion! Ich möchte mich vor allem bei unserer Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner bedanken, weil es bei der Budgeterstellung und bei der Erarbeitung dessen, was wir Ihnen hier zur Abstimmung vorlegen, wirklich in einer wunderbaren Art und Weise mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich war, jene politische Prioritäten, die wir setzen wollten, tatsächlich in Zahlen umzusetzen und damit im Budgetvoranschlag festzuhalten. Das ist gerade in meiner Geschäftsgruppe ganz wichtig, und viele von den Schwerpunkten, die hier heute diskutiert wurden, finden sich im Budgetvoranschlag.

 

So findet sich gerade im Zusammenhang mit dem Bildungsbereich das, was zu tun wir politisch entschieden haben, nämlich das große Sanierungspaket anzugehen, im Budget wieder. So kann es 2008 nach der hervorragenden Vorbereitung, die gemeinsam mit fast allen Bezirken bis auf einen stattgefunden und auch funktioniert hat, zu einer entsprechenden Umsetzung kommen.

 

Es wurde schon gesagt, dass es auch im Kinderbetreuungsbereich und im Bereich der Kindertagesheime eine entsprechende Dotierung gibt, die nicht nur die Standards ermöglicht, die wir derzeit haben. Man könnte jetzt lange über die verschiedenen Statistiken, Berichte, Vergleiche und so weiter reden. Bekanntlich hinken diese, das wissen wir. Es bestätigt jedoch jede Zahl, egal, von welcher Seite man sie anschaut, die hervorragende Position Wiens, was nicht heißt, dass man nicht noch besser werden kann. Deshalb gibt es auch in diesem Budgetteil Erweiterungen bei den Zuschüssen, die wir für unsere Partnerinnen und Partner brauchen. Das ist wichtig, und ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal: Die hohe Qualität der Kinderbetreuung wird einerseits durch die Einrichtungen der Stadt und andererseits durch unsere PartnerInnen im Kinderbetreuungsbereich sichergestellt. Ich bedanke mich auch bei Letzteren sehr herzlich, und zwar auch dafür, dass die Diskussion über die Institutionalisierung des Bildungsplanes zumindest im ersten Schritt für die Drei- bis Sechsjährigen bei den großen Trägern auf Zustimmung stößt. Das beweist, dass Wien bereits eine VorreiterInnenrolle für die Gesamtbildungsplandiskussion einnimmt, die gemäß 15a-Vereinbarung zumindest angedacht ist, welche in der Zwischenzeit als Vorschlag zur Diskussion aufliegt und dann für ganz Österreich umgesetzt werden soll.

 

Vieles wurde schon diskutiert. – Es hat mich auch

 

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