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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 112

 

einheitliche Schulkleidung in den Schulen zumindest einmal anzudenken. Das sollte man ohne Tabus zumindest einmal diskutieren. Die Vorteile liegen auf der Hand: Dadurch wären die sozialen und kulturellen Unterschiede nicht mehr sichtbar. Es würde kein Neid gegenüber Kindern bestehen, die von ihren Eltern besser oder teurer ausgestattet werden, und es gäbe auch eine Identifikation mit der Schule, was, wie ich glaube, auch für das Selbstbewusstsein der Schüler nicht unwichtig ist.

 

Ich komme zurück zum Thema Islam. Wir von der Freiheitlichen Partei fordern einen Integrationsunterricht für islamische Schüler, damit eine Bewusstseinsbildung bei Schülern stattfinden kann, die in den muslimischen Religionsunterricht gehen. Es ist nämlich Faktum und liegt auf der Hand, dass viele muslimische Kinder und viele Muslime in Wien nicht anpassungswillig sind. Wir wollen diesen Unterricht mit zwei Wochenstunden auch als Schutz vor radikalislamischen Hasspredigern einführen. Es soll dies ein neues bewusstseinsbildendes Unterrichtsfach sein, bei dem abendländische Grundwerte wie Verfassung, Demokratie, Trennung von Staat und Kirche, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Freiheit bei der Wahl des Ehepartners – denken wir an das Thema Zwangsehe! – an muslimische Kinder vermittelt werden sollen. Wichtig Werte sind weiters die Ablehnung von Gewalt und Terror, der Respekt vor anderen Religionen und Meinungen und natürlich die Religionsfreiheit.

 

Im Hinblick darauf richten wir den Aufruf an Herrn Bgm Häupl als höchste Instanz im Wiener Stadtschulrat – weil Frau Brandsteidl ja anscheinend handlungsunfähig ist –, dass er endlich dafür Sorge tragen soll, dass echte Integration in den Schulen schon in der Volksschule stattfindet. Wir fordern, dass diese Bewusstseinsbildung bei islamischen Schülern in Form eines Integrationsunterrichts für muslimische Kinder erfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das radikal-islamische Schulbuch haben wir in den letzte Wochen auch bereits öfters diskutiert. Dieses wurde auf Druck der FPÖ zurückgezogen, war aber mehr als sieben Jahre im Verkehr. Darin wurde der Weltherrschaftsanspruch des Islam gepredigt beziehungsweise gelehrt, dass die Scharia ausnahmslos für alle Menschen gilt. Ein Mann dürfe bis zu vier Frauen heiraten und diese im Falle des Ungehorsams auch schlagen. – Das ist sehr interessant für die Feministinnen unter Ihnen! Weiters heißt es darin, dass die Frau der Acker des Mannes ist.

 

Im Hinblick darauf, dass diese Inhalte dort gelehrt werden, verlangen wir vom Wiener Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Stadtschulratspräsident die sofortige Schließung der islamischen pädagogischen Akademie! Er soll endlich durchgreifen, dass diese Akademie geschlossen wird, weil die dort gelehrten Inhalte mit der westlichen Demokratie nicht vereinbar sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend noch ganz kurz zum Familienschwerpunkt, den wir nächstes Jahr setzen wollen. Dabei geht es um eine Entlastung für Familien. Natürlich wollen wir eine Familienförderung betreiben, denn wir kennen das demographische Problem, das die Akademie der Wissenschaften vor Kurzem veröffentlicht hat, dass nämlich, wenn es so weitergeht, im Jahr 2050 die Österreicher in der Minderheit und die Muslime in der Mehrheit sein werden. Deswegen ist es an der Zeit, die Familien wirklich zu entlasten! Wien sollte im eigenen Wirkungsbereich das tun, was es tun kann, nämlich den Kindergarten endlich kostenlos zur Verfügung zu stellen, denn der Kindergarten ist zwar auch eine Bildungseinrichtung, er ist aber eine Betreuungseinrichtung, die die Familien im Berufsleben entlastet. Deswegen erneuere ich die Forderung auch heute: Der Kindergarten sollte in Wien endlich kostenlos sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Stefan hat gestern schon die Forderung betreffend Einführung von Musikkindergärten in Wien, um die musische Erziehung zu fördern, erwähnt. Ich glaube, das wäre ein sehr guter Ansatz, den wir auch hier umsetzen könnten. Ich zitiere hier zum Beispiel Nicolas Harnoncourt oder Otto Schenk, die gemeint haben, es sei ein Verbrechen, wenn Kindern die musische Ausbildung vorenthalten wird. Und Herr Michael Frischenschlager, der ehemalige Rektor der Wiener Musikhochschule, sagt: „Von den Musikschulen hängt die Zukunft des Musiklandes Österreich ab.“ – Ich glaube, diesbezüglich könnte in Wien noch einiges mehr geschehen. Der Stellenwert der Musik soll auch in Wien gesteigert werden, und deswegen fordern wir die Einführung von Musikkindergärten in Wien.

 

Zum Thema Kinderbetreuung: Eine Flexibilisierung wäre auf jeden Fall notwendig. Der Ausbau der Einrichtung und die Förderung von Tagesmüttern ist eine absolute Notwendigkeit. Sie haben „flächendeckende ganztägige Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Wien“ versprochen. Das ist ein Zitat von der SPÖ-Klubklausur in Rust am 22.2.2007. Aber Sie haben dieses Versprechen gebrochen! Es besteht eine krasse Unterversorgung bei den Kindern unter drei Jahren. Und ein neues Kinderbetreuungsmodell mit erhöhtem Kindergeld auf die Dauer von 18 Monaten lässt den Bedarf an Kindergrippen explodieren. Trotzdem wurde diesbezüglich seitens des roten Wien leider keine Vorsorge getroffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Die Jugend in Wien verdient eine bessere Zukunft, abseits ideologischer Scheuklappen. Wir lehnen das vorliegende Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zum heutigen, von der Frau Vorsitzenden schon erwähnten Tag der Kinderrechte kurz etwas sagen: 1992 wurde die UN-Kinderrechtskonvention von Österreich ratifiziert, und seither harren alle ExpertInnen und PädagogInnen sowie alle Menschen, die mit Jugendlichen und Kindern arbeiten, des Tages, an dem die UN-Kinderrechtskonvention endlich in die österreichische Verfassung übernommen wird. Das ist jetzt schon lange

 

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