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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 112

 

es nicht um irgendwelche organisatorischen Reförmchen, sondern darum, dass ein guter Lehrinhalt vermittelt wird, dass die Schüler zur Leistung motiviert werden und dass auch Disziplin und Autorität des Lehrkörpers vermittelt wird, denn zur Zeit sind Disziplin und Autorität in den Schulklassen nicht mehr vorhanden. Deswegen fordern wir Freiheitliche ganz klar die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für Zuwandererkinder und eine deutliche Aufwertung der Begriffe Leistung und Disziplin in Zukunft. Das stellen wir dem verschwitzten Gleichmachereiprojekt der SPÖ und der Grünen gegenüber, die anscheinend in den letzten 30 Jahren sehr viel verschlafen haben.

 

Frau Brandsteidl, die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, wird an den Forderungen von uns Freiheitlichen zu messen sein. Wenn ich mich umschaue, dann sehe ich, dass Frau Brandsteidl wieder einmal durch Abwesenheit glänzt und während der Diskussion hier wieder einmal nicht anwesend ist. Anscheinend will sie sich der Diskussion und der Kritik nicht stellen. Anscheinend will sie aus ihrem Elfenbeinturm nicht herunterkommen. Anscheinend weiß sie gar nicht, wie die Zustände in den Wiener Schulen sind und wie schlimm es in den Schulklassen zugeht, ich nenne jetzt nur Gewalt, babylonische Sprachverwirrung und Überfremdung. Jeder fünfte Pflichtschulabgänger hat Probleme mit Lesen, Schreiben und Rechnen, das habe ich heute schon erwähnt. All das ist Realität. Da müssten bei Frau Brandsteidl eigentlich die Alarmglocken läuten! Aber Frau Brandsteidl lächelt nur immer gern in die Kameras, und alles wird schöngeredet. Ich sage: Frau Brandsteidl ist rücktrittsreif, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dieser Rücktritt sollte besser heute als morgen erfolgen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir stellen die Überfremdung in den Schulklassen einem freiheitlichen Schulkonzept für Wien gegenüber, das wir schon öfters vorgestellt haben und das schon lange vorliegt. Das Motto lautet „Zuerst Deutsch, dann Schule", wie es auch im Bundesland Hessen gehandhabt wird. Wir fordern Sprachtests nach dem Hessischen Modell schon in der Vorschule oder im Kindergarten, weil gerade Zuwandererkinder sich in der Schule vor allem beim Deutschunterricht schwer tun, weil zu Hause überwiegend in der Muttersprache kommuniziert wird. Deshalb fordern wir Sprachtests schon vor Schuleintritt, um zu sehen, ob die Vorschulkinder geeignet sind, dem Regelunterricht beizuwohnen. Die den Sprachtests folgende Ausbildung sollte dann so lange vorgenommen werden, bis die Kinder reif sind, dem Unterricht zu folgen.

 

Das ist unser freiheitliches Schulkonzept, und darauf werden wir weiter beharren. Die ÖVP hat das mittlerweile auch schon erkannt, nur die Schlussfolgerungen sind vollkommen falsch. Sie fordern nämlich ein Vorschuljahr für alle Kinder, auch für die Kinder, die Deutsch können. – Das ist der völlig falsche Ansatz! Wir fordern für Zuwanderer ein Vorschuljahr, also für die Kinder, die Mängel in Deutsch aufweisen: Diese Kinder sollten verpflichtend in die Vorschule gehen, um die deutsche Sprache zu lernen.

 

Man sieht, dass das Projekt „Multikulti" an den Wiener Schulen gescheitert ist! Die Früchte der Multikulti-Politik zeigen sich klar: Die Gewalt in den Schulklassen nimmt erschreckend überhand, und zwar nimmt nicht nur die Zahl der Gewaltvorfälle zu, sondern es zeigt sich auch steigende Brutalität in den Schulklassen. Das ist auf eine Verrohung und Perspektivenlosigkeit der Jugend zurückzuführen, die natürlich auch mit dem Einfluss der Kulturen in Zusammenhang steht, in denen Gewalt größer geschrieben wird als bei heimischen Familien.

 

Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation zeigt, dass bereits jeder zehnte Schüler in Wien ein Opfer von Gewalt wird. Österreich nimmt hier einen sehr unrühmlichen Platz im Spitzenfeld ein. Zum Thema Gewalt sagt ein deutscher Soziologe, Herr Pfeiffer, dass Gewalt kulturell bedingt ist. Die Berliner Polizeistatistik in den letzten Jahren zeigt einen steigenden Zuwachs an Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, und die Tendenz ist steigend. Immer mehr Berliner kapitulieren vor dieser Form von Gewalt und bleiben mit einem Gefühl der Ohnmacht zurück. In Wien schaut es leider ähnlich aus: Es gibt um 22 Prozent mehr Anzeigen auf Grund von Gewaltdelikten, und 4 000 mehr Straftaten bei den 14- bis 18-Jährigen. Die Polizei in Wien sagt – ich zitiere: „Es hat sich eingebürgert, mit Messern herumzulaufen."

 

Klare Risikofaktoren gibt es, wenn die Eltern gewaltbereit und arbeitslos sind. Frustration und Schulabbruch sind häufig die Folge. Zwei Ursachen, die oft für die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen genannt werden, sind Perspektivenlosigkeit und mangelnder Respekt.

 

Ein weiterer Aspekt ist laut dem Kriminologen Pfeiffer in Deutschland die kulturelle Prägung: Darin liege die eigentliche Ursache der Gewaltbereitschaft. Bei islamisch sozialisierten Jugendlichen liegt die Ursache für Gewaltbereitschaft im gesellschaftlichen Bereich in der innerfamiliären Gewalt. – Ich zitiere jetzt den Soziologen Pfeiffer: Er meint, die jungen Türken seien zuerst Opfer und dann Täter. Das Problem sei, dass die jungen Türken Gewalt als Zeichen von Männlichkeit akzeptieren und sich mit einer Machokultur auch in Abgrenzung zu anderen jungen Einwanderern identifizieren. Der Kriminologe Pfeiffer spricht vom orientalischen Männlichkeitswahn. Er sagt, dass türkische Jugendliche so oft gewalttätig werden, weil sie von ihren Eltern mindestens drei Mal so oft misshandelt werden wie einheimische Jugendliche und weil sie drei Mal so oft sehen müssen, wie der Vater die Mutter schlägt.

 

Wir können also das Thema Gewalt im Islam als generellen Begriff heranziehen – ich zitiere Bassam Tibi: „Gewalt ist ein mögliches und nützliches Mittel, um das Territorium des Islams zu erweitern und daher ein Instrument zur Erlangung des Friedens". – So viel zum Thema Gewalt im Islam. Soviel zum Thema Integration. So viel zum Thema Moschee im 20. Bezirk. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist eine Verallgemeinerung!) So viel zum Thema Förderung der Islamisierung in Wien. Dafür ein Dankeschön an die SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Hinblick darauf wäre es auch längst an der Zeit,

 

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