Gemeinderat,
26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 112
7,5 Prozent gewachsen. Dafür gebührt, im Hinblick darauf, dass es sich um eine strategisch wesentliche und der Nachhaltigkeit verschriebene Geschäftsgruppe handelt, einerseits der Frau Stadträtin Dank, dass sie sich durchgesetzt hat, und andererseits gebührt der Frau Vizebürgermeisterin für Ihr Verständnis und dafür Dank, dass sie zuließ, dass das durchgesetzt wurde. Außerdem ist natürlich Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe zu richten, die in unermüdlicher Arbeit Tag und Nacht, sieben Tage die Woche und bei Regen und Schnee dafür sorgen, dass Wien eine der lebenswertesten und schönsten Städte der Welt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Als ich mir das Budget
angeschaut habe, bin ich bei der Magistratsabteilung 22 auf das Netzwerk
Natur gestoßen. Dieses ist mit 250 000 EUR dotiert, und das hat mich
deshalb sehr interessiert, weil die Befassung mit diesem Bereich, als ich Bezirksrat
geworden bin, was schon eine Zeitlang her ist, meine allererste Aktivität war.
Wir haben dort das Netzwerk Natur Simmering-Favoriten beraten, und ich möchte
darauf hinweisen, dass gerade dieses Wiener Arten- und Lebensschutzprogramm
ganz wesentlich ist, damit sich insbesondere auch junge Menschen mit der Natur
und dem, was in dieser Stadt lebt und kreucht und fleucht auseinandersetzen
können.
Wir haben das dann auf ein Projekt in den
Volksschulen hinuntergebrochen und versuchen, auch dort naturnahe Erziehung zu
machen. Ich halte das deswegen für so spannend, weil ich dort mein
Lieblingstier kennengelernt habe, nämlich die Wiener Schnirkelschnecke, die im
Süden von Wien und nur dort wohnt und die vom Aussterben bedroht ist, was mir
zeigt, wie wichtig es ist, sich nachhaltig um die Natur zu kümmern.
Zweitens: Im Zusammenhang mit der MA 30 ist der
Budgetansatz um 11 Prozent erhöht worden. Das ist erstens ein Signal in
die Richtung, wie sehr wir auf Sauberkeit und Ordnung achten, und zweitens,
dass es dort sehr innovative und vernünftige Projekte gibt.
Ein Projekt, das wirklich herzeigbar ist, ist die
Dritte-Mann-Tour. Damit wurde im Juni 2007 angefangen, und es gab bereits in
den ersten vier Monaten über 5 000 Besucher. Es handelt sich hiebei
um einen Zusammenschluss unterschiedlichster Stellen, die sich dem Thema
Dritter Mann von unterschiedlichen Ebenen her annähern. In Anbetracht dessen
meine ich, dass das eine gute Geschichte ist! Das zeigt, dass man die Gebiete
Ökologie, Umwelt und Kultur sehr schön verbinden kann. – Das dazu, dass
hier in diesem Hause beklagt wurde, dass es keinen Zusammenhang und keinen
Überblick gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Natürlich gibt es Zusammenhang und
Überblick, und das ist auch wichtig!
Für mich als Favoritner ist bei der MA 31 natürlich
der Bereich des Wasserbehälters Wienerberg besonders spannend. Dieses Jahr
fangen wir an, ihn auszubauen. Das Investitionsvolumen beträgt
12,5 Millionen EUR, und es geht einerseits darum, die
Wasserversorgung auf ein hohes und gutes Niveau zu stellen, und andererseits
darum, dort ein Museum, eine Schule und einen Wasserspielplatz zu errichten.
Meine Damen und Herren! Das ist für die Gegend von
besonderer Bedeutung. Es handelt sich um dicht verbautes Gebiet, es gibt dort
wenig Grünflächen und Grünreserven, und wenn es gelingt, diese Fläche für die
Kinder und Jugendlichen des Bezirkes zu öffnen, dann ist das eine gute Tat, und
das setzt auch bei der wichtigen Auseinandersetzung von Kindern und
Jugendlichen mit den Fragen der Ökologie, des vorhandenen Wasservorrats und der
Daseinsvorsorge an.
Dazu muss man etwas Grundsätzliches sagen: Wien
gehört – das wurde heute schon positiv angemerkt – zu den Städten mit
dem besten Trinkwasser der Welt. (GR Kurth-Bodo Blind: Na geh!) Das ist
wahr! Probieren Sie es!
Entscheidend dabei ist, dass Wien auch diejenige
Stadt war, die der Tendenz der Liberalisierung in diesem Bereich
entgegengewirkt hat. Meine Damen und Herren! Ich habe mir angeschaut, was sich
in anderen Ländern abspielt, beispielsweise in Großbritannien, wo dieser
Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert wurde. Dort steht man vor den Trümmern
einer fehlgeleiteten neoliberalen Ideologie. Von der Quelle bis zum
Endverbraucher gehen 30 Prozent des Wassers durch marode Röhren verloren,
auf der längeren Strecke des Wiener Hochquellennetzes sind es maximal zwischen
4 und 5 Prozent. Meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied! Der
Vergleich macht Sie sicher. Und wir werden ganz sicher dafür sorgen, dass diese
Form von öffentlichem Gut auch öffentliches Gut bleibt und nicht der Marktlobby
unterworfen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wien steht vor einer
beträchtlichen Herausforderung, nämlich der EURO 2008. Sportlich ist es
vielleicht keine so große Herausforderung, und es wird bereits alles
unternommen, dass niemand über etwaige Ergebnisse enttäuscht sein kann. Vom
Blickwinkel der Organisation und Abwicklung durch die Stadt ist es aber eine
beträchtliche Herausforderung, und davon sind besonders zwei
Magistratsabteilungen stark betroffen.
Einerseits werden bei der Magistratsabteilung 36
dutzende Verfahren insbesondere betreffend den Bereich der Fan-Meile samt
Umgebung notwendig sein. Es ist notwendig, dass die sieben Spiele, die in Wien
stattfinden werden, sicher abgewickelt werden und dafür gesorgt wird, dass
nichts passiert. Außerdem wird es im Umfeldbereich eine Fülle von
Genehmigungsverfahren geben. Man muss Folgendes betonen: Die
Magistratsabteilung 36 hat sich ambitioniert vorgenommen, diese große
Herausforderung mit dem gleichen Budget und dem gleichen Mitarbeiterstab wie im
Vorjahr zu bewältigen, und dazu wünschen wir viel Glück und bedanken uns für
das Engagement! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Magistratsabteilung 48 setzt für Reinhaltung in diesem Bereich 1 Million EUR zusätzlich ein. Diesen Betrag wird sie brauchen, wobei ich mir wünsche, dass es weniger Dreck geben wird, als man befürchten muss, aber das weiß man noch nicht.
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