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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 112

 

es nicht sicherheitsrelevant ist und keine Personen und deren Gesundheit gefährdet werden! Das steht auch eindeutig im Antrag, ich habe ihn jetzt nur in verkürzter Form wiedergegeben!

 

Aber es hilft auch nichts, wenn sich diese Stadtregierung etwa im Bereich der Solaroffensive mit Jubelmeldungen schmückt. Vor Kurzem wurde groß hinaus posaunt, dass es einen Anstieg der Solarförderungen um 89 Prozent gäbe. – Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist durchaus richtig. Man muss sich aber zuerst einmal die absoluten Zahlen dahinter anschauen, denn sonst könnte der Eindruck entstehen, dass von Tausenden Anträgen auszugehen ist. Tatsache ist, dass es 2005 wirklich nur 154 Anträge gab. 2006 gab es dann diesen Megasprung auf 289 Anträge. Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das nicht auch für Sie ein lächerlich beschämender Antragsanteil für eine Millionenstadt? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich würde mich genieren, denn das ist reine Propaganda in Anbetracht von 80 000 Eigenheimen, einer Vielzahl an Neubauten und vor allem hinsichtlich der 250 000 Gemeindebauten in Wien, die Sie selbst verwalten und wo Sie selbst gestalten können. Anstatt dort eine Anlage symbolhaft zu installieren und diese, wie es Ihre Art ist, groß PR-mäßig zu promoten, hätte ich an Ihrer Stelle wirklich zuerst zumindest 100 solcher Solaranlagen in Gemeindebauten installiert und wäre erst dann an die Öffentlichkeit gegangen. So, wie Sie es betreiben, ist das nämlich wirklich eine Klimapolitik, die einer Umweltmusterstadt, wie Sie sie selbst bezeichnen, unwürdig ist, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Betreffend Ideen und Grundsatzprogramme ist diese Stadt aber durchaus – das sei auch lobend erwähnt – eine Vorbildstadt in ganz Europa. Wir haben mit dem KliP und dem Masterplan 2003 wirklich klassische Umweltprojekte, und auch im Bereich des STEP und des Strategieplans für Wien hat man umweltrelevante Kriterien erarbeitet.

 

Meine Damen und Herren! Wäre es nicht gescheiter, diese vielen hundert Seiten, auf welchen sehr viel Richtiges steht, einfach umzusetzen, anstatt diese Ideen und Projekte durch Ihre Tatenlosigkeit zu schubladisieren, sehr geehrte Damen und Herren von der Stadtregierung? – Natürlich geschieht nichts, ohne dass vorher eine Pressekonferenz abgehalten wird und die Einzelmaßnahmen groß hinausposaunt werden! – Was Sie machen, sehr geehrte Damen und Herren, ist Aktionismus und hat mit Aktivität im Umweltschutz überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt eine Maßnahme betreffend Evaluierung, die es gibt und die übrigens nicht von mir stammt, sondern von einem von Ihnen beauftragten Institut, herausgreifen und einen Punkt ganz besonders einbringen, nämlich die Frage: Wäre es nicht sinnvoll, hier so etwas wie einen Energiemasterplan zu entwerfen und einzubringen? Wenn man sich Diskussionen operativer Natur ansieht, dann kann man oft feststellen, dass sich Magistratsabteilungen mit dem Kompetenzwirrwarr entschuldigen und sagen, dass sie zum Beispiel etwas im Umweltschutzbereich nicht tun können, weil ein anderer zuständig ist. Geschäftsgruppenübergreifend funktioniert auf diesem Gebiet die Zusammenarbeit bei der Stadtregierung offenbar überhaupt nicht. Wäre es daher nicht ein guter Ansatz, einen solchen Masterplan Energie zu definieren, in dem klar geregelt ist, wer was zu tun hat?

 

In diesem Sinn möchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robert Parzer einen entsprechenden Antrag einbringen, und ich bin überzeugt, dass Sie diesem auch zustimmen können, weil er genau das wiedergibt, was Sie sich ja auch selbst immer als Ziel geben, nämlich einen solchen zusammenhängenden Masterplan zu definieren. Ich schlage vor, dass dieser Vorschlag betreffend einen Masterplan in Form eines Zuweisungsantrages an die Gemeinderatsausschüsse für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Umwelt heute angenommen wird, damit wir in Zukunft eine bessere Koordination erreichen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider ist es so, dass derzeit – aber wir sind noch froher Hoffnung – die Umweltpolitik dieser Stadtregierung eine Politik des Stillstands, des Beschönigens und des Appells ist. Dieser Appell ist aber natürlich an alle anderen und nicht an die eigene Stadtregierung gerichtet.

 

Ein Budgetentwurf wie der vorliegende, der eine solche Politik vorschreibt, kann deshalb unsere Zustimmung nicht finden, und wir lehnen daher diesen Voranschlag mit Nachdruck ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nachdem alle vom Energiesparen reden, möchte ich auch einen Antrag an die Verantwortlichen stellen: Ich bitte, die Scheinwerfer abzudrehen, wenn die Kameraleute nicht da sind!

 

Als Nächster am Wort ist Herr GR Florianschütz.

 

GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich jetzt Revue passieren lasse, worüber von gestern in der Früh bis jetzt geredet wird, dann stelle ich fest, dass wir hier offenbar von zwei verschiedenen Städten reden: Die erste Stadt ist ein Moloch, garstig, grauslich, schmutzig, laut, schwarzweiß, das Zerrbild einer Stadt. Die andere Stadt ist eine bunte, kulturell hoch stehende Stadt, die lebenswert ist. Es ist dies, wie meine Kollegin Kato gesagt hat, eine bunte, ökologische Stadt, in der zu leben sich lohnt, eine der schönsten Städte der Welt.

 

Meine Damen und Herren! Was ist nun wahr? – Ich löse es Ihnen mit einer Figur von Adorno auf: Das Erste ist wahr als Projektion der Propaganda von Seiten der Opposition, die die Stadt als Fläche ihrer eigenen Konnotationen missbraucht. Das andere ist wahr, weil es durch sozialdemokratische Politik und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt wahr gemacht wird, und dafür ist ihnen zu danken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum eigentlichen Budget: Das Budget der Geschäftsgruppe Umwelt ist im Vergleich zum Vorjahr um

 

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