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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 112

 

werden, zur Verantwortung ziehen, sondern vor allem auch jene, die Nutzen aus diesen Wildplakatierungen ziehen. Die einen zahlen nämlich dafür, dass Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird, und den anderen ist das völlig wurscht, weil sie meinen, dass etwa öffentliche Stromkästen, Strommasten oder sonstige Einrichtungen ihre Gratisplakatflächen sind. – Ich glaube, diesbezüglich muss man noch wesentlich schärfer agieren, Ersatzplakatflächen werden sicherlich nicht ausreichen, um diesem Missstand Einhalt zu gebieten. Wir sagen ganz deutlich: Wildes Plakatieren ist kein kultureller Faktor, wie das so gern gesehen wird, sondern wildes Plakatieren gehört in dieser Stadt untersagt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein gleiches Ärgernis, aber auch ein teurer Spaß – unter Anführungszeichen – sind die Schmierereien an Hauswänden und an diversen Objekten des öffentlichen Raumes, egal, wo man sich befindet. Das ist keine Kunst, und das ist auch kein kultureller Faktor! Überall müssen wir wahrnehmen, dass Hauswände und Objekte des öffentlichen Raums angeschmiert und grauslich verunstaltet werden. Auch hier wäre es wirklich notwendig, verstärkten Einsatz zu leisten, damit diese Schmierereien endlich unterbunden werden!

 

Frau Kollegin Kato hat mit einem Blick auf uns von der Nutzung des Grünraums in den Parkanlagen gesprochen. Frau Kollegin! Selbstverständlich soll der Grünraum allen Menschen in Wien zur Erholung zur Verfügung stehen! Da stimme ich Ihnen vollkommen zu! Aber es gelten auch für alle die gleichen Spielregeln für die Benützung dieses Grünraums, nämlich ihn wertzuschätzen, zu schonen und ihn nicht zu devastieren, sondern – ganz im Gegenteil – dazu beizutragen, dass dieser Grünraum auch schön erhalten bleibt. Da gibt es gewisse Defizite, und diesbezüglich sind auch die Mitarbeiter, die unsere Parkanlagen zu pflegen haben, oft vor große Aufgaben gestellt. Es wird nämlich tatsächlich eine ganze Reihe von Grünflächen und Parkanlagen sehr wohl devastiert, und das ist nicht zuletzt auf Defizite beim Umweltverständnis mancher Bewohner in Wien zurückzuführen.

 

Wir haben in diesem Sinn schon einmal Gegenmaßnahmen eingefordert, und ich weise auch heute wieder darauf hin: Es gibt in Wien für die Wiener Schüler eine sehr gute, naturnahe Umwelterziehung wie etwa die Waldschule. Vieles ist auch direkt in den Unterricht eingebunden, und Sie haben vorhin auch die gesunde Ernährung angesprochen. All das gehört dazu. Es gibt aber starke Defizite bei vielen erwachsenen Bewohnern von Wien, und nicht zuletzt auch bei den Zuwanderern, die aus Ländern kommen, die weitaus niedrigere Umweltstandards haben als wir hier in Wien. Daher fordern wir nach wie vor, dass auch die Faktoren Umwelterziehung, Umweltbewusstsein und Verständnis für unsere zweifellos schöne Natur und unseren schönen Grünraum in Wien mit in die Integrationsarbeit einbezogen werden. Ich glaube, das wäre ein ganz wesentlicher Bestandteil! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Negieren etwa im Bereich der Mülltrennung ist natürlich auf Nichtwissen zurückzuführen, und das führt nicht zuletzt im Wohnbereich immer wieder zu Konflikten. Wir haben das in der Debatte zum Wohnen vor dem Sommer besprochen. Damals hat StR Ludwig auch gesagt, dass man sich in Zukunft bemühen wird, auch den Bewohnern des sozialen Wohnbaus in Wien das richtige Entsorgen von Müll zu zeigen, indem man den Leuten die Müllräume und die Müllgefäße zeigt und ihnen die richtige Trennung nahe bringt. Wir fordern das schon lange, das ist ein notwendiger Schritt im Rahmen des Umweltbereichs, und das gehört, wie gesagt, in die Integrationsarbeit implementiert.

 

Bezüglich Parkanlagen ist ein neuer Trend wahrzunehmen, dem wir unsere Zustimmung nicht erteilen. Wir sagen: Es soll selbstverständlich Spielplätze und Sportanlagen für unsere Kinder und Jugendlichen geben, ich glaube aber nicht, dass es der richtige Weg ist, dass wir nunmehr Erwachsenenspielplätze von der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Fußballspielplätze für erwachsene Männer. – Wir haben eine große Anzahl von Sportvereinen in Wien, und ich glaube, es ist eine gute Tradition, dass sich jemand, wenn er Lust hat, Sport zu betreiben, was natürlich gefördert werden soll, einem Verein anschließt und die dort vorhandenen Sportplätze, Sporthallen beziehungsweise Turnsäle benützt. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dass wir Erwachsenen Spielplätze zur Verfügung stellen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde meine Stellungnahme sicherlich nicht abschließen, ohne zum wiederholten Male auf ein ganz bestimmtes Thema zurückzukommen, das mir ein großes Anliegen ist: Es sind dies die öffentlichen Grillplätze, und zwar vor allem diejenigen, die im Wald- und Wiesengürtel im Wienerwaldbereich liegen. Ich erspare mir jetzt, auf die diversen Missstände einzugehen, die auf diesen Grillplätzen verursacht werden. Wenn Sie Naturschutz in Wien wirklich ernst nehmen, dann kann ich nur an Sie appellieren: Heben Sie die Widmung für diese Grillplätze auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zu drei Bereichen sprechen.

 

Erstens komme ich zum Thema Biotonne: In den letzten Jahren beziehungsweise im letzten Jahr ist es verstärkt dazu gekommen, dass die großen öffentlichen Biotonnen, die vor allem in den Randbezirken beziehungsweise auch in den Großflächenbezirken aufgestellt waren, entfernt wurden. Es wurde denjenigen, die Biotonnen haben wollen, darunter natürlich GartenbesitzerInnen, angeboten, sich eine zu bestellen. – Es ist an sich gut, dass dort Biotonnen zur Verfügung gestellt werden. Es war aber auch diesen Herbst wieder Thema, dass das Fassungsvermögen dieser kleineren Biotonnen für die Haushalte einfach nicht ausreicht, um das Laubaufkommen zu bewältigen. Es gehen diesbezüglich

 

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