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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 112

 

wenn wir uns beim KliP II-Programm über die tropischen Regenwälder den Kopf zerbrechen, dann darf ich Ihnen noch sagen, die Almen, die österreichischen Almen sind schon noch ein bisschen näher als der tropische Regenwald, und dass bei uns die Landschaftspflege auf den Almen durchaus prämiert wird von der EU.

 

Und weiter im KliP II, und jetzt kommen wird endlich auf ein Leib- und Seelenthema der GRÜNEN: Radfahren gegen die Einbahn sollte laut Masterplan Verkehr zum Regelfall werden. Radfahren gegen die Einbahn ist und bleibt eine Narretei und hat mit Umweltschutz einfach gar nichts zu tun. Und weiter, Stellplatzverpflichtung zum Abstellen von Kinderwagen und Fahrrädern und der Mindeststandard beim Fahrradabstellplatz. So sollen Mindestgrößen für Radabstellanlagen oder bei Wohnhäusern festgelegt werden, und die Bestimmungen sollen bei Neu-, Zu- und Umbauten angewendet werden. Es soll geklärt werden - das ist ein kritischer Satz -, es soll geklärt werden, warum diese Forderungen trotz intensiver Bemühungen bisher nicht umgesetzt worden sind. Also, die Frage kann sich ja nur an die Sozialdemokratie richten. Aufbauend daran soll eine Strategie zur Umsetzung entwickelt werden.

 

Liebe SPÖ, bitte macht es nicht ganz so kompliziert. Ändert ein bisschen die Bauordnung oder, was noch schneller geht, tut es doch einfach bei den Tausenden Gemeindebauten. Stellt dort einfach in Gemeindebauten Rad- und Kinderwagenabstellplätze zur Verfügung. Es hindert Sie niemand daran, und die Mieter werden es euch danken. (Beifall bei der FPÖ)

 

Und weiter im KliP II: Öffentlicher Verkehr und Verkehrsberuhigung, öffentlicher Verkehr auf Grundlage einer Stadt mit hoher Lebensqualität. Es ist das öffentliche Verkehrsnetz vor allem in den zukünftigen Stadterweiterungsgebieten flächendeckend und engmaschig auszubauen. Gut angekündigt, aber wie sieht es denn in der Realität wirklich aus. Die Penzinger Bezirksvertretung, und da selbstverständlich natürlich auch alle Bezirksräte der SPÖ, wollten zwei zusätzliche Stationen haben. Eine Station wäre gewesen beim Hugo-Breitner-Hof, die andere Station bei der Zehetnergasse, wo die S45 und die U4 verknüpft hätten werden sollen. Beide Stationen wurden von der Frau StRin Brauner abgelehnt, da kann natürlich die Frau StRin Sima nichts dafür, aber wenn man im ZiB sagt, der öffentliche Verkehr wäre zu attraktivieren, dann erweckt das Hoffnungen. Beide Stationen, das hat uns die Frau Brauner geschrieben, kosten Geld. Das ist eine Weisheit, gegen die ist wirklich nichts einzuwenden. Und zwar 20 Prozent müsste die Stadt Wien zahlen bei diesen S-Bahn-Stationen, 80 Prozent der so immer bös gescholtene Bund. Und was wirklich auch wahr ist, was die Frau StRin Brauner fein herausgearbeitet hat, zwei zusätzliche Stationen verlängern die Fahrzeit. Stimmt, die Fahrzeit wird verlängert, weil die S-Bahnen würden ja auch stehenbleiben in den Stationen, vielleicht würden die Leute ein- und aussteigen - stimmt beides -, aber jetzt fährt die S45 durch Penzing rasch durch. Nur, die Bürger haben von dem raschen Durchfahren der S45 durch Penzing nichts, und das Klima und der Klimaschutz haben davon natürlich auch nichts.

 

Ein weiterer KliP II-Unsinn betrifft das Tempo 30. Das ist verkehrspolitisch aus unserer Sicht ein Unsinn, aber wenn man sieht, was heute schon Realität in dieser Stadt geworden ist, empfinden wir diese Ankündigung von KliP II, dass die Tempo 30-Zonen auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden sollen, durchaus als Bedrohung. Tempo 30 steht im KliP. „Begleitet von intensiven Geschwindigkeitsüberwachungen, mobilen Tempoanzeigen und baulichen Maßnahmen sollte die Ausweitung der Tempo 30-Zone weitergeführt und bis 2020 auf das gesamte dicht verbaute Stadtgebiet ausgedehnt werden. Das ist schon eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort, weil ein Tapezierermeister, ein kleiner Elektriker, der vielleicht mit 60 oder 62 Stundenkilometern, man muss schon 61, 62 Stundenkilometer fahren, der durch eine Tempo 30-Zone braust, der verliert nämlich seinen Führerschein und damit auch die Möglichkeit, seinen Beruf auszuüben, und das ist dann schon wieder weniger lustig.

 

Und wenn man schon liest Wien-West: Da habe ich einen Artikel aus dem Bezirksjournal, Woche 19, 2007: „Seit Kurzem gilt im 14., 16. und 17. Bezirk innerhalb der Straßenzüge Amundsenstraße, Neuwaldegger Straße, Dornbacher Straße, Sandleitengasse, Maroltingergasse, Flötzersteig und Linzer Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h.“

 

Soweit so schlecht, aber diese Zone hat 11,8 km². Glaubt denn irgendwer, dass dann, wenn ein Bürger in diese Zone einfährt, er sich innerhalb der 11 km² überhaupt noch bewusst ist, dass er in einer Tempo 30-Zone ist? Das heißt, hier machen die Maßnahmen, die nicht der Verkehrssicherheit dienen - denn genau dort, wo es notwendig wäre, am Mondweg zum Beispiel, vor einer Schule, ist sich der Mensch, wenn er sich innerhalb der 11 km² befindet, dessen nicht mehr bewusst und fährt dort vor einer Schule - wo es wirklich geboten ist - nicht mehr die 30, und das ist das Schlechte daran, wenn einmal ein Ding nicht mehr verständlich ist, und 11,3 km² Fläche haben nicht überall diese Gefährdung, dass Tempo 30 gerechtfertigt ist. Das heißt, hier ist das, was Tempo 30 bewirken sollte, nämlich Sicherheit für Fußgänger, für Schüler, dann durch diese überdimensionierten Tempo 30-Zonen eigentlich gefährdet.

 

Lassen Sie mich einmal theoretisieren, und packen wir ein reales Problem an: Das ist jetzt im Winter das Salzstreuen und das Splittstreuen. Verordnen Sie, liebe Frau StRin Sima, ich habe Sie heute wirklich sehr gelobt, verordnen Sie endlich ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Na so was, freundlicher kann man ja von einer Oppositionspartei nicht sein, nicht? Verordnen Sie endlich eine Winterreifenpflicht für Wien, für alle PKWs, bitte. Warum sollen alle Wiener unter Salz und Splitt leiden, weil 20 Prozent der Autofahrer zu bequem sind, Winterreifen zu montieren.

 

Sie haben die Kompetenz, Sie können Winterreifenpflicht in Wien verordnen, Sie haben ja auch verordnet, dass LKW ab einem gewissen Baujahr nicht mehr durch

 

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