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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 112

 

Wien fahren dürfen, daher haben Sie diese ganzen Oststinker damit getroffen, dass sie nicht durch Wien fahren dürfen, Sie haben die Kompetenz. Und es ist ja nicht notwendig, dass wir Salz streuen, es ist nicht notwendig, dass wir Splitt in diesen Mengen streuen. Wenn die Herrschaften keine Winterreifen aufziehen wollen, dann sollen sie nicht fahren.

 

Eine Brücke über den Wienfluss in der Früh ist nun einmal vereist, und diese Herrschaften, die nicht bereit sind, Winterreifen ihren Autos aufziehen zu lassen, die haben dort nichts verloren, die stellen sich quer, die sind gefährlich und die Winterreifenpflicht ab einem gewissen Zeitraum, da können Sie sagen, der Beginn ist der 1. November, ist der 15. November, das können Sie alles verordnen, eine Winterreifenpflicht ist uns wichtig und ich bitte Sie, Frau Stadtrat, handeln Sie im Sinne der Bürger, wir müssen nicht so viel salzen, wir müssen uns den Feinstaub nicht künstlich erzeugen, der Feinstaub ist hausgemacht, handeln Sie, aber handeln Sie rasch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch, ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Nach diesen Ausführungen über Klimaschutz und das KliP-Programm denke ich mir, es ist sehr erfreulich, dass sich die FPÖ jetzt endlich dem KliP zugewandt hat, es hat ja eine zeitlang gedauert. Und auch die EU-kritischen Meldungen meines Vorredners waren ja auch nicht uninteressant, vor allem diese interessanten Ausführungen zum Tempo 30 und Radfahren gegen die Einbahn. Ich meine, da gibt es ja heute noch eine andere Geschäftsgruppe, und da kann er vielleicht das Gleiche sagen.

 

Ich möchte aber jetzt durchaus einmal kurz zum Budget gehen. Was mir beim Budget auffällt, oder zumindest bei unserer Geschäftsgruppe, ist Folgendes: Wenn man sich die MA 31, die MA 30 und die MA 48 anschaut, dann fällt auf, dass wir doch in der letzten Zeit durchaus Gebührenerhöhungen, und gar keine kleinen, hatten.

 

Rechnet man das zusammen, was denn so anfällt, wenn man einfach Ausgaben mit Einnahmen vergleicht, kommt etwas Interessantes heraus. Bei der MA 31 plus 61,4 Millionen EUR, nicht nix, was, und zwar beim Voranschlag 2008. Bei der MA 30 kommt raus plus 26,3 Millionen, ist auch nicht nix, und bei der MA 48, was den Müll betrifft, plus 29,26 Millionen. Also, alles zusammen ein nettes Sümmchen von ungefähr 110 Millionen EUR plus, bei diesen drei Abteilungen.

 

Da zu sagen, nun ja, wir müssen ein bisschen erhöhen, weil das geht sich jetzt alles nicht mehr aus, ist eine interessante Erkenntnis. Es wäre vielleicht ehrlicher gewesen zu sagen, die Stadt Wien braucht mehr Geld, das sind Cashcows, also lassen wir sie ein bisschen zur Ader. Das wäre eigentlich die ehrlichere Vorgangsweise dabei gewesen.

 

Doch jetzt zu den einzelnen Dingen, und da habe ich mir ein bisschen angeschaut, was dort ein bisschen interessanter ist bei diesen Abteilungen. Da muss ich zuerst einmal sagen, also vielen Dank an alle Abteilungen. Ich möchte sozusagen einmal als Grüner einmal danken, sonst haben wir ja ewige Dankorgien der SPÖ mit Danke und Anerkennung und überhaupt, sondern Sie haben wirklich, wirklich gute Arbeit geleistet, und zwar sehr fleißig, in allen Abteilungen der Geschäftsgruppe.

 

Aber ein paar Sachen bleiben für uns schon noch übrig zu kritisieren. Das eine, es hat uns ein bisschen verwundert, dass zum Beispiel der Landschaftsschutz, und zwar das Landschaftsschutzgebiet Prater, verändert wurde. Neue Karten, neue Verordnung, wunderbar, schön. Was aber nicht dabei gesagt wurde, ist, dass der Schwarzpappelwald dem Hafenausbau zum Opfer fallen wird. Das ist überhaupt nicht herausgekommen, dabei ist interessant, dass das jetzt Thema bei der Volksanwaltschaft ist.

 

Das Gleiche auch zum Baumschutz. Beim Baumschutz haben wir eine Anfrage gestellt, also eigentlich einen Antrag, genauer gesagt, aber bei uns ist es so, dass die Anträge so erledigt werden, als wenn wir Fragen gestellt hätten. Trotzdem ist bei der Informationspflicht zu den Baumfällungen herausgekommen, dass ja die Baumfällungen ohnehin in den Medien nachzulesen, nachzuhören sind.

 

Also noch einmal dazu, und jetzt ganz öffentlich: Wenn auf Radio Wien, oder Wien heute von Baumfällungen die Rede ist, dann sicher nicht im Vorhinein, sondern immer im Nachhinein, sodass dann die Bürger die Information beziehen können, im Nachhinein, wo sie sich die Scheiteln abholen können, aber sicher nicht, wie sie die Baumfällungen verhindern können. Also, ganz sicher nicht, und da glaube ich, braucht es durchaus mehr Information im Vorhinein.

 

Interessant ist ja auch, dass die Geschäftsgruppe, nämlich genauer gesagt, die Frau Stadträtin, zu den Baumfällungen damals beim Stadion nicht Stellung bezogen hat, aber gleichzeitig danach gesagt hat, 506 autochthone Pflanzen werden im Prater gesetzt, und zwar im Jahr 2008. Das wäre ja im Jahr 2007, im November oder im Oktober, auch gegangen, aber eben 2008. Wir werden das genau beobachten.

 

Jetzt zur ökologischen Landwirtschaft, sie ist ja auch ein wichtiger Punkt: Die Stadt rühmt sich ja immer wieder, wichtigste Biobäuerin Österreichs zu sein. Ein bisschen schwierig ist es geworden heuer im Herbst mit der Biobäuerei, und zwar im Landgut Eßling, weil sich natürlich herausgestellt hat – wir haben das ja schon länger gewusst -, dass die Pachtverträge rund um den Schafflerhof, das Gebiet gehört ja übrigens, wenn ich mich nicht täusche, dem Landwirtschaftsministerium, auslaufen hätten können.

 

Und, großartige Errungenschaft, man hat sie wieder um ein Jahr verlängert. Wir schaut das allerdings aus für die Mieter oder für die PächterInnen der kleinen Karottenstreifen, der kleinen Gemüsestreifen, die man sich dort ja bestellen kann. Da gibt es ja interessanterweise

 

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