«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 120

 

festgelegt wurde, dass die Steigerung entsprechend der Ertragsanteile stattfinden wird.

 

Zu vielen Bereichen, die Sie angesprochen haben, gibt es gar nichts zu sagen, außer, dass es schon stattfindet. Wenn Sie sagen, wir brauchen eine Ausbildungsinitiative für den Pflegebereich – findet statt. Hunderte Pflegerinnen sind ausgebildet worden mit Unterstützung des WAFF. Wenn Sie sagen, es braucht mehr Tagesbetreuung, Tageszentren – findet statt. Bis zum Jahre 2015 werden wir die Zahl der Tageszentren in dieser Stadt verdoppeln. Und wenn Sie sagen, wir brauchen eine Neuorganisation im Pflegesystem, sage ich, ja, auch mit Ihren Stimmen haben wir das gemeinsam im letzten dreiviertel Jahr auf die Schiene gebracht und wird das bis 2015 hier auch umgesetzt.

 

Frau Kollegin Pilz, wenn Sie sagen, der Betriebskostenzuschuss ist gestiegen, dann sage ich: Jawohl, der ist gestiegen, aber was Sie nicht gesagt haben, es ist auch der Investitionsbereich gestiegen. Wir werden im nächsten Jahr deutlich mehr investieren, wir haben auch budgetär mehr vorgesehen, als das heuer der Fall war und auch in den letzten Jahren der Fall war.

 

Jetzt ist das Bessere immer der größte Feind des Guten, und ich bin die Letzte, die mit Dingen zufrieden ist, denn in dem Moment, wo man mit allem zufrieden ist, ist es fad, denn was hat man dann noch für Aufgaben. Daher sehe ich hier noch sehr vieles zu tun, sage aber, gerade in einigen Bereichen, die Sie hier angeschnitten haben, sind wesentlichste Weichenstellungen in der letzten Zeit entschieden worden. Ich sage das Thema Kinder- und Jugendpsychiatrie, wo es uns gelungen ist, alle Zuständigen nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern gemeinsam ein Konzept für die Zukunft auszuarbeiten – die MA 11, den Krankenanstaltenverbund und auch die Klinik im AKH –, das dazu führt, dass wir zukünftig eine deutlich besser Versorgungslage und auch eine deutlich bessere Vernetzung des Bereiches der Kinder- und Jugendwohlfahrt und dem stationären Bereich haben werden.

 

Im Bereich der Dialyse hat Ihnen die Frau Kollegin Ramskogler bereits die Antwort gegeben. Das ist immer ein bisschen ein Problem: Sie haben hier nicht gesagt: Ein Patient sagte mir ...!, Sie haben das als apodiktische Wahrheit hergestellt. In einer kurzen Nachfrage hat sich herausgestellt, dass das offensichtlich nicht so ist. Das heißt, wenn es doch so ist, dann würde ich Sie bitten, dass Sie das auch so darstellen. (Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz.) Wissen Sie, und das mit dem auf den Tisch Hauen, das ist so eine Sache. Ich finde, auf den Tisch zu hauen, macht dann einen Sinn, wenn man die Kompetenz dazu hat, Dinge auch durchzusetzen. (Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz.) In einem Bereich auf den Tisch zu hauen, wo man in Wahrheit nur sagt: Geh bitte, tut euch ein bisschen bemühen, eigentlich ist es gar nicht meine Sache!, ist es erstens schnell peinlich und ist es zweitens nicht besonders erfolgversprechend. Das betrifft zum Beispiel auch die folgende Frage: Sie haben ja heute hier einige Anträge eingebracht, wo Sie mich ersuchen, mit dem Hauptverband, mit den niedergelassenen Ärzten in Verhandlungen zu treten. Sie kennen genauso gut wie ich – das ist ja kein Wissensproblem – die Zuständigkeiten. Daher sind wir beide der Meinung, jetzt können wir beide auf den Tisch hauen, und beide werden uns damit sicherlich nicht durchsetzen. Ich setze hier eher auf Gespräche.

 

So auch zum Thema Reform-Pool, zum Thema Kinderarzt im AKH. Mir kommt schon manchmal vor: Und täglich grüßt das Murmeltier! Das haben wir jetzt schon fünfmal besprochen: im Ausschuss, in der Plattform. Sie sagen, niemand konnte es Ihnen erklären. Ich nehme zur Kenntnis, dass halt einfach die Erklärung eine ist, die nicht passt oder die man dann trotzdem nicht will. Das sei ja unbenommen. Du stellst das so dar, dass die Leute gar nicht wissen, ob sie im AKH sind oder ob sie beim Kinderarzt sind. Ich bin ich überzeugt, dass du weißt, dass die Menschen, die kommen, unterschreiben müssen, wenn sie eben nicht im AKH sind und beim niedergelassenen Arzt, der dort vor Ort ist, untersucht und behandelt werden. (GRin Dr Sigrid Pilz: Und sie können auch sagen, sie wollen das nicht, und gehen gleich hinein!)

 

Und zum Thema: Es ist genug Geld da! – das hast du gesagt, Frau Kollegin Pilz, und auch die Frau Kollegin Korosec –: Ich möchte das auch ein bisschen relativieren. Wir wissen hier auch alle – und das sei nur für die Nachwelt gesagt, dass das dann keiner komisch findet –, dass die Reform-Pool-Projekte nicht ein zusätzliches Geld sind, sondern aus dem großen Tortenstück herausgeschnitten werden und im Restsystem dann nicht verfügbar sind. Daher kann man sagen, es ist genug Geld vorhanden, auf der anderen Seite muss man schon auch sagen: Es geht nicht darum, wie es hier dargestellt wurde und wie man, wenn man sich vielleicht nicht so damit beschäftigt hat, es glauben könnte, dass hier Geld da ist, das einfach nicht verwendet wird. Das ist hier selbstverständlich nicht der Fall.

 

Zur Sorge, dass Menschen, die aus den Bundesländern nach Wien kommen, den Eindruck haben, sie sind hier falsch: Da kann ich Sie beruhigen, es hat niemand den Eindruck. Wir haben mehr als 20 Prozent Gastpatienten. In bestimmten Bereichen haben wir sogar über 40 Prozent, das heißt, es wird hier jeder sehr, sehr gut behandelt. Die Frage der Spitalsfinanzierung ist keine einfache, aber die wird sicherlich auch nicht damit gelöst, indem man die Bundesländerpatienten in irgendeiner Art und Weise schlechter behandelt.

 

Zur Frage des sozial betreuten Wohnens für junge Erwachsene im 15. Bezirk: Die Frau Vizebürgermeisterin hat das heute schon in Ihrer Beantwortung der Budgetdiskussion gesagt, es handelt sich hierbei nicht um ein autonomes Haus, das einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zur Verfügung gestellt wird, sondern es handelt sich um sozial betreutes Wohnen, das auch genau dort eingelinkt ist, wo in dieser Stadt sozial betreutes Wohnen ist, nämlich im Fonds Soziales Wien, wo es sehr wohl auch darum geht – und das lasse ich mir hier auch nicht nehmen –, hier andere Lebensperspektiven den jungen Menschen zu geben. Es sind sehr viele – und ich habe

 

«  1  »