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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 120

 

Stubenvoll.)

 

Aus den veröffentlichten und der Opposition zugänglichen Statistiken ist es nicht nachzuvollziehen! Es wäre schön, wenn das auch für die Opposition möglich wäre. Kollegin Stubenvoll, wenn Sie sagen, es gibt das alles: Es wäre ganz toll, wenn das wirklich auch direkt an die Opposition weitergeleitet wird. (GRin Erika Stubenvoll: Brauchen Sie nur anzurufen!) Ich nehme das als Versprechen Ihrerseits, dafür einzutreten; das freut mich. (GRin Erika Stubenvoll: Das ist auch eine Holschuld!)

 

Selbstverständlich wäre es auch notwendig, dass es einen Rechtsanspruch auf soziale Dienstleistungen gibt, bei der SchulderInnenberatung beginnend bis hin zur Kinderbetreuung.

 

Ein weiteres wesentliches Thema - wie gesagt, ich habe das heute schon ganz kurz aufgegriffen - war die Frage der Sozialpädagogen im Bereich der Kontrollausschussdiskussion, die wir unlängst gehabt haben und in der festgestellt wurde, dass in Wirklichkeit die Ausstattung nicht passt und die Menschen überlastet sind. Die Beschäftigten im Bereich der Sozialpädagogik sind sowohl bei den Krisenzentren als auch in den Wohngemeinschaften als auch in den Regionen überlastet.

 

Ich habe mir das ganz kurz im Budget angesehen. Es gibt in diesem Ansatz 4350 tatsächlich etwas Faszinierendes: Es ist der einzige Ansatz im Sozialbereich, wo jedes Jahr um zumindest 1 Million EUR weniger ausgegeben wird, als veranschlagt ist. Seit Jahren dient der Bereich der Sozialpädagogen dazu, Mehrausgaben in anderen Bereichen der Geschäftsgruppe abzudecken. Das ist eigentlich absurd, wenn man sich den Kontrollamtsbericht im Bereich der Sozialpädagogen vor Augen führt. Also bitte, gebt in diesem Bereich tatsächlich einmal das Geld aus, das in dem Bereich tatsächlich budgetiert ist! Besetzt die Planposten, die in diesem Bereich tatsächlich budgetiert sind, und spart bitte nicht ein!

 

Nächster Punkt: Amt für Jugend und Familie, anlässlich der momentan laufenden Diskussionen über Kindesmisshandlungen. Ich mache es ganz kurz, aber verlassen wir uns bitte nicht auf die offizielle Stellungnahme: Unsere Beschäftigten sind belastet, aber nicht überbelastet. Wenn wir wirklich, gerade im Bereich der Kindesmisshandlung, in Prophylaxe investieren wollen, in Beratung investieren wollen, dann ist es notwendig, diesen Bereich um 30 bis 35 SozialarbeiterInnen aufzustocken, damit solche Fälle, wie die jetzt gerade passierten sind, in Wien nicht wieder vorkommen. (GRin Erika Stubenvoll: Das war aber nicht in Wien! Gott sei Dank!) – Nein, aber damit sie in Wien nicht vorkommen und wir nicht dann im Gemeinderat dastehen und sagen: Hätte man dagegen etwas tun können oder nicht? – Das sind nicht Bereiche, die einem Sparstift zum Opfer fallen können.

 

Zum FSW ist schon viel gesagt worden, zur „Pankahyttn“ auch, deshalb will ich mir das jetzt ersparen.

 

Abschließend allerdings eine Bemerkung, denn es wäre dem Kollegen Ellensohn sehr, sehr wichtig gewesen, das in Erinnerung zu rufen – und natürlich richtet sich das auch an die Bundespolitik –, selbst wenn jetzt die wirtschaftliche Situation sehr gut ist und die Steuereinnahmen auf Bundesebene nur so sprudeln und auch Wien davon profitiert: Diese Steuereinnahmen sind ungerecht verteilt. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit der Beschäftigten die große Mehrheit der Steuern zahlt und die wirklich Vermögenden so gut wie überhaupt nichts zahlen. In dem Sinne möchte ich auch die Forderung nach einer Vermögenssteuer, die 5 Milliarden EUR bringen sollte und dann natürlich auch dem Finanzausgleich unterworfen wird, erneuern. Selbstverständlich sollten Lohnsteuerzahler, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlastet werden.

 

Und ganz zum Schluss noch ein Punkt, weil so viel über die Krankenkassen gemosert wurde, dass es kein Geld gibt: Es ist auch nicht einzusehen, dass jemand, der 2 000 EUR im Monat verdient, ganz normal Krankenversicherung zahlt, jemand, der ein Beschäftigungsverhältnis um 500 EUR im Monat eingeht, aber 1 500 EUR an Zinseinnahmen oder sonstigen Einnahmen im Monat hat, nur von den 500 EUR Krankenversicherung zahlt. Auch diesbezüglich, wenn man die Krankenkassa sanieren will: Stellen wir es auf eine breitere Beitragsgrundlage und gestalten wir das Steuersystem endlich sozial um! – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Weitere Debattenbeiträge liegen mir nun nicht mehr vor. – Damit hat die Frau Amtsf StRin das Wort. Bitte, Frau Mag Wehsely.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben morgen ein Rekordbudget im Gesundheits- und Sozialbereich zu beschließen. Das ist ein Budget, das in allen Bereichen direkt den Wienerinnen und Wienern zugute kommt.

 

Kollege Lasar und Kollege Ebinger, wenn Sie beide auf der einen Seite sagen, Sie wollen ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und auch Sozialsystem, und dann auf der anderen Seite das Wort Defizit in den Mund nehmen, wenn es um die Frage der Finanzierung dieses Sozial- und Gesundheitssystems geht, dann ist das ein Widerspruch in sich. Denn ein ganz wesentlicher Bereich und ein ganz wesentlicher Faktor in einem solidarischen Gesundheits- und Sozialsystem ist eben, dass die öffentliche Hand hier ihre Verantwortung wahrnimmt und das notwendige Geld zur Verfügung stellt, das selbstverständlich Steuermittel sind. Die Frage, wie diese Steuermittel eingesetzt werden, ist eine politische Entscheidung, und die Tatsache, dass gerade im Gesundheits- und Sozialbereich im Budget des Jahres 2008 die höchste Steigerung vorgenommen wird, zeigt auch die soziale Verantwortung dieser Stadt.

 

Die Tatsache der Problematik einer Deckelung der Gesundheitsfinanzierung wurde von Ihnen, Kollege Ebinger, angesprochen. Tatsache ist, dass es der Frau VBgmin Brauner in den Finanzausgleichsverhandlungen gelungen ist, hier einen Paradigmenwechsel dahin gehend herbeizuführen, dass es nicht nur insgesamt österreichweit um 100 Millionen EUR mehr für die Länder für die Spitalsfinanzierung gibt, sondern dass erstmals die Deckelung aufgehoben wurde und im Finanzausgleich

 

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