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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 120

 

regierenden SPÖ -, dass auch Asylwerber und Asylwerberinnen ihre Fähigkeiten für diese Stadt und in dieser Stadt einsetzen dürfen, können, sollen, und wenn es laut StRin Frauenberger auch das Bewusstsein gibt, dass es dafür mehr Maßnahmen braucht, dann kann man eigentlich nur zwei und zwei addieren und zu der Forderung und sozusagen zu dem Glauben kommen: Ja, es braucht Maßnahmen für diese Personengruppe, ja, deren Notwendigkeit wird auch konstatiert und zugegeben von der zuständigen Stadträtin, und ja, es gibt Geld dafür, weil die Stadt Wien im kommenden Jahr 2008, wie wir wissen, über 400 Millionen EUR an Mehreinnahmen haben wird; und wir wissen auch, dass die Stadt Wien ganze 15 Prozent der Kosten der grundversorgten AsylwerberInnen übernimmt. Denn der Rest wird vom Bund getragen.

 

Also sehen wir überhaupt kein Argument, warum es nicht mehr Integrationsmaßnahmen auch für Asylwerber und Asylwerberinnen gibt, bei denen ja StRin Frauenberger sagt, dass die Verfahren leider viel zu lang dauern und dass Menschen inzwischen ihre Ausbildungen verlieren, ihre Arbeitskenntnisse verlieren, weil sie sie eben nicht einsetzen können. Also liegt es auf der Hand, mehr Integrationsmaßnahmen für diese Gruppe zu ergreifen. Es gibt das Geld, es gibt anscheinend das Bewusstsein, und es gibt die Ankündigung der SPÖ, in diesem Bereich etwas machen zu wollen.

 

Deshalb wollen wir dieses - hoffentlich auch in der SPÖ - vorhandene Anliegen unterstützen mit einem Beschluss- und Resolutionsantrag, mit dem wir fordern, dass die vorgesehenen Gelder im Teilbudget für die Betreuung, Unterbringung und Versorgung von grundversorgten AusländerInnen nicht im allgemeinen FSW-Budget sozusagen verschwinden sollen - unter Anführungszeichen -, sondern dass diese Gelder, auch wenn die Kosten für die Stadt Wien zurückgehen, verwendet werden sollen für Integrationsmaßnahmen, beispielsweise für Sprachkurse, Berufsausbildungen und Weiterbildungen von grundversorgten Asylwerbern und Asylwerberinnen.

 

Besonderes Augenmerk wäre zu legen auf die Gruppe von jungen Asylwerbern und Asylwerberinnen und vor allem von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen, die hier heute kurz erwähnt wurden, wobei behauptet wurde, es gäbe für sie genug Maßnahmen. Um sich vom Gegenteil zu überzeugen, brauchen Sie eigentlich nur mit Beratungsstellen, die Migranten und Migrantinnen inklusive AsylwerberInnen betreuen, zu sprechen. Sie brauchen nur mit dem Integrationshaus zu sprechen, sie brauchen nur mit der Caritas, mit der Diakonie zu sprechen, dann können Sie feststellen: Diese Institutionen kämpfen um jede Einzelmaßnahme für Jugendliche, um jeden Hauptschulabschlusskurs, um jeden Deutschkurs, damit diese Jugendlichen in den Jahren, in denen ihr Asylverfahren andauert, etwas lernen dürfen und können.

 

Wir hoffen, dass das angekündigte Vorhaben von der SPÖ auch wirklich realisiert werden wird, und in diesem Sinne beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist nun Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Eigentlich habe ich auch geglaubt, dass jetzt mein Kollege StR Ellensohn zu Ihnen sprechen wird. Aber er ist mit dem Herrn Bürgermeister auf einer Veranstaltung: „Fever Pitch", Nick Hornby ist in Wien. (GRin Nurten Yilmaz: Er steht auf der Rednerliste! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Damit einige seiner Redebeiträge nicht in Vergessenheit geraten, werde ich sie mit einigen mischen, die mir auch im Zuge der Debatte eingefallen sind. Ich verspreche Ihnen aber, ich mache es nicht allzu lang. Nichtsdestoweniger steigt die Armut in Österreich, das wissen wir alle, und gerade beim Bereich Gesundheit und Soziales ist es notwendig, diesbezüglich darauf hinzuweisen. (GR Karlheinz Hora: Kein Schriftführer!)

 

Auch in Wien leben an die 100 000 Kinder an der Armuts- und unter der Armutsgefährdungsschwelle. Es ist jetzt nicht notwendig, dass ich tatsächlich die Rede von Kollegen Ellensohn zitiere, in der er mich zitiert, sondern ich möchte ... (Heiterkeit und Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Das hat Kollegin Praniess-Kastner schon vorhin gemacht, indem sie den Beginn meiner Presseaussendung vorgelesen hat; das ist nicht notwendig. Aber ich möchte zum Bereich der Sozialhilfe, zum Bereich der Sozialpädagogen und zum Bereich Amt für Jugend und Familie ganz kurz etwas sagen.

 

Im Bereich der Sozialhilfe werden, glaube ich, GRÜNE von Susanne Jerusalem über Claudia Smolik bis David Ellensohn nicht müde zu betonen, dass es eigentlich untragbar ist, dass man acht bis zehn Wochen warten muss, bis man tatsächlich zu einem Erstgespräch kommt. Diese Termine müssen unmittelbar erfolgen, und dafür müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. - Punkt.

 

Zweiter Punkt: die Frage der Bescheide. Es kann nicht sein, dass man einen Bescheid nur auf Nachwassern erhält. Ein Bescheid muss automatisch zugestellt werden. Auch das wollen Sie nicht, und das ist bedauerlich.

 

Drittens: Die Sozialhilfe ist immer noch unter der Armutsgefährdungsschwelle von 900 EUR. Das gehört endlich tatsächlich umgesetzt. Das geschieht aber nicht mit Minimalerhöhungen, die jährlich von der Wiener Sozialdemokratie beschlossen werden - angenähert, aber bei Weitem nicht hoch genug umgesetzt.

 

Die Sozialhilfezahlen: Um Politik machen zu können, muss man tatsächlich Statistiken haben, mit denen man auch etwas anfangen kann. Es ist zwar immer wieder möglich, Auskunft über Summen zu erhalten, aber die Aufteilung der SozialhilfeempfängerInnen und auch die Antwort auf die Frage, wie viele Menschen die Sozialhilfe mehrmals erhalten und wie viele tatsächlich nur einmal BezieherInnen sind, das alles ist aus den Statistiken nicht nachzuvollziehen. (Widerspruch von GRin Erika

 

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