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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 120

 

bitte um eine korrekte Sprache, Herr Kollege!) Ja, ich werde es Ihnen aber sagen. Hören Sie zu! Es ist sehr vernünftig, wenn Sie jetzt einmal zuhören.

 

Zum Beispiel: Der Bund zahlt im Bereich der Grundversorgung im ersten Jahr nur einen Fixbetrag ein - und dann ist nichts, es kommt nichts weiter. Und was passiert dann? - Im ersten Jahr sind natürlich die Asylantenkosten, weil sie … (Rufe bei den GRÜNEN: Asylwerber!) – Oder Asylwerber. Bitte, wenn Sie das so wollen. – Es ist natürlich zu erwarten, dass im ersten Jahr die Kosten sehr hoch sind, und da bekommen sie vom Bund einfach nur einen Fixbetrag. Ich sage, das muss einmal geändert werden. Das Einzige, was der Bund jetzt Gott sei Dank einmal von uns übernommen hat – das entspricht der Forderung, die wir seit Jahren stellen -, ist, dass auf die e-card endlich ein Foto draufkommt, damit hier endlich auch einmal ein gewisser Missbrauch hintangehalten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Beispiel auch im Drogenbereich haben Sie sehr große Probleme in Wien, meine Damen und Herren. (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich glaube, vor allem Sie!) Das war sehr „nett" von Ihnen! Aber im Leben kommt alles zurück, glauben Sie mir das. Aber ich habe mir auch nichts anderes erwartet von Ihnen. Vielleicht sollen Sie einmal einen Drogendoktor aufsuchen! Das wäre nicht so schlecht. Wenn ich Sie genau anschaue, dann würde es Ihnen nicht schaden.

 

Meine Damen und Herren! Ich würde eines vorschlagen. Sie haben ein „Help U" in die Welt gerufen, und das Projekt „SAM" machen Sie jetzt. Jetzt habe ich im Drogenbeirat schon verzweifelt gefragt, was diese zwei Projekte sollen. Was soll das? Das ist eine der reinsten Geldverschwendungen, denn jetzt gehen dort Leute auf und ab und wissen bis heute nicht, was sie dort machen sollen. Sie haben nämlich keine Befugnis, sie können gar nichts machen! Wenn Sie genau in diesem Bereich mehr Polizei eingesetzt hätten oder einmal Ihr Drogenkonzept überdenken würden, ich glaube, damit würden Sie in Wien sicherlich vieles ändern können. Ich habe auch das Zitat des Drogenkoordinators im letzten Beirat gehört - das ist von Ihnen gekommen, Sie haben ihn zitiert -, der gesagt hat: Wenn jemand so besoffen ist, dass er nicht einmal stehen kann, dann hat er auf der Straße nichts verloren! - Da muss ich dem Drogenkoordinator Dressel wirklich recht geben. Die haben alle nichts mehr auf der Straße verloren, denn die gehören alle auf Therapie und in ein Spital, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich heute auch noch die Fakten zur Kriminalität in Wien ansieht - im Bereich der U-Bahnen, im Bereich Karlsplatz zum Beispiel, wo es ja monatlich schon über 800 Anzeigen gibt -, dann braucht man sich nicht zu wundern, und ich glaube, man muss einmal zur Kenntnis nehmen, dass das Drogenkonzept in Wien gescheitert ist. Denn so, sage ich Ihnen, kann es in Wien in keiner Weise mehr weitergehen.

 

Schauen Sie sich nur einmal die Kriminalstatistiken in Wien an - und das können Sie nicht wegleugnen -: Es hat heuer beispielsweise schon 66 Banküberfälle gegeben - und 70 Prozent von diesen Fällen sind ungeklärt! Was heißt das also? - Wir fordern seit Langem, dass zunächst einmal mehr Polizei auf die Straße, mehr Polizei nach Wien gehört: 1 600 Beamte. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Warum machen Sie es dann nicht?

 

Ich sage Ihnen: Genau das halte ich Ihnen vor, und hier ist es viel zu wenig. Allein schon in die U-Bahn-Bereiche gehört viel mehr Polizei, meine Damen und Herren. Aber, wie man ja sieht, Sie geben kein Geld aus für die Polizei, Sie geben für gar nichts Geld aus.

 

Und wenn ich mir jetzt noch den Gesundheitsbereich im Bereich der Impfungen ansehe, wo Sie eine umsichtige Gesundheitsvorsorge betreiben sollten, im Bereich der HPV-Impfung, dann muss ich feststellen: Nein, da hapert es wieder, da haben Sie kein Geld! Da gibt man lieber 2,1 Millionen EUR für das Ernst Kirchweger-Haus aus, für die professionellen Randalierer dort. - Das ist Ihre Politik der Gesundheit, und sonst eigentlich nichts. Und wenn ich mir jetzt noch anschaue - ich habe mir das ausrechnen lassen -, dass eigentlich die Durchimpfung der Jugendlichen in Wien im Bereich der HPV-Impfungen nicht einmal 2,1 Millionen EUR ausmacht, dann muss ich ehrlich sagen, das ist grob fahrlässig, meine Damen und Herren.

 

Rettungsdienst - ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte. Das Grüne Kreuz: Lange verhandelt - bis jetzt hat sich nicht viel bewegt. Ich sage Ihnen, Frau Stadträtin, genau hier müssten Sie auch einmal ein Machtwort sprechen, denn das kann es nicht sein, dass hier vier Organisationen den Kuchen nicht weiter aufteilen wollen. Die wollen untereinander bleiben, und sonst passiert da nichts. Es ist grob fahrlässig gegenüber den Wienern, wenn man jetzt eine EURO 2008 hat und das Grüne Kreuz da nicht in den Rettungsverbund aufnehmen will.

 

Wenn ich das jetzt alles zusammenfasse, meine Damen und Herren, dann sagen Sie mir bitte einen Punkt, wo ich Ihnen bei diesem Budget zustimmen kann! (GR Christian Oxonitsch, in Richtung FPÖ: Was ist mit dem Applaus? – Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist nun Frau GRin Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal anlässlich des bevorstehenden Alzheimertages die Gelegenheit nutzen, um zum wiederholten Mal Anträge einzubringen, um das Leben für Betroffene und ihre Angehörigen zu erleichtern.

 

Der erste Antrag betrifft die Erweiterung der kostenlosen Gesundenuntersuchung um einen Test zur Frühdiagnose der Alzheimerkrankheit. Dass Krankheiten, je früher sie erkannt werden, desto besser behandelt werden können, ist ja eine Binsenweisheit. Vielleicht können wir uns wirklich auch über Alzheimer unterhalten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir eine Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Der zweite Antrag bezieht sich auf eine Wien-weite

 

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