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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 120

 

und die sozialen Chancen der Menschen zu erhöhen. Die Anstrengungen, die wir in der Arbeitsmarktpolitik unternehmen, und die speziellen Förderprogramme für Jugendliche sowie die Vermeidung von Armut für MigrantInnen, indem in Integrationsmaßnahmen investiert wird, sind weitere probate Mittel, die Chancen der Menschen zu erhöhen, am Leben und an der Lebensqualität der Stadt teilzuhaben.

 

Deshalb bedanke ich mich bei allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, des Fonds Soziales Wien, des Dachverbandes und bei den privaten Organisationen für die ausgezeichneten Dienstleistungen am Menschen. Sie alle gewährleisten soziale Sicherheit und den Zusammenhalt in unserer schönen Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist nun Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Erstens möchte ich einmal Folgendes festhalten - das haben auch meine Vorredner schon gesagt: Wir haben das Budget des Fonds Soziales Wien, das über 770 Millionen EUR beträgt, am Freitag Nachmittag um zirka 17 Uhr erhalten. Ich glaube, das sagt alles! Wenn man ein Budget um diese Zeit bekommt, dann kann man diesem natürlich in keiner Weise zustimmen, weil nicht mehr nachvollziehbar ist, was da genau drinnen steht. Aber das ist nur ein Punkt, einer der Gründe, weshalb wir das Budget ablehnen.

 

Es gibt zum Beispiel auch eine Kostenabrechnung zwischen dem KAV und den Ordensspitälern. Es wurde zum Beispiel vor längerer Zeit den Ordensspitälern anderes zugedacht. Ich sage: Ordensspitäler erbringen eine hervorragende medizinische Leistung! Aber was passiert? - Die Abrechnung erfolgt in keiner Weise gleich. Ich sage: Für gleiche Leistung sollte gleicher Kostenersatz geleistet werden. Medizinische Leistung muss gleich bewertet werden! - Sie haben in diesem Bereich ein System vereinbart, wo das in Punkten ausgedrückt wird; das heißt: 1 Punkt - 1 EUR. Was aber ist Tatsache? - Die Ordensspitäler bekommen statt 1 EUR nur 60 Cent. - Ich glaube, hier sollte man auch für die Zukunft Gespräche dahin gehend führen, dass das nicht sein sollte. Ich sage es noch einmal: Die medizinische Leistung der Ordensspitäler ist hervorragend, und medizinische Leistung muss auch bei der Abrechnung gleich behandelt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren: der KAV. - Im Bereich des KAV wurden zum Beispiel sehr viele Ärzte in der Geriatrie abgebaut. Ich sage Ihnen, Frau Stadträtin, das war ein sehr großer Fehler von Ihnen! Man hat diese Ärzte einfach abgebaut, anstatt dass Sie sie übernommen und in den Spitälern in der Akutmedizin untergebracht hätten. Das wäre nämlich deshalb ein großer Vorteil gewesen, weil zum Beispiel auch die Nachmittagsbetreuung erfolgen hätte können, PatientInnen auch nachmittags betreut werden hätten können oder zum Beispiel gewisse Vorbereitungen für die OPs gemacht werden hätten können. Was aber ist passiert? - Sie haben sie abgebaut. Was haben wir heute davon? - Wir haben lange Wartezeiten, es gibt ständig OP-Verschiebungen in vielen Bereichen, in den verschiedensten Spitälern, und sonstige Terminverschiebungen natürlich auch.

 

Im AKH im Besonderen gibt es auch ein großes Problem. Das Problem sind nicht nur die OPs, sondern man muss schon auch einmal sagen, warum dort auch sehr viele OP-Terminverschiebungen stattfinden. Wenn man natürlich kein Personal und viel zu wenig Pflegepersonal im Akutbereich hat, dann darf man sich auch nicht darüber wundern, dass es in diesem Bereich auch Verschiebungen gibt, denn: Wenn keine Pfleger da sind, wer soll diese Leute betreuen?

 

Ich glaube, hier haben Sie einen wirklich großen Nachholbedarf. Wenn es jetzt von Ihrer Seite auch heißt, Sie haben schon nachbesetzt, dann muss ich sagen: In Ihrer letzten Aussendung habe ich gelesen, dass Sie zirka 20 Personen im Akutbereich, also im Pflegebereich, nachbesetzt haben - aber das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein! Wir bilden in Wien genug Pflegekräfte aus, und da sollten wir sie auch binden, meine Damen und Herren.

 

Beim Budget zwischen Bund und Land wurde auch sehr schlecht ausverhandelt. Der Bund stellt zum Beispiel nur einen Fixbetrag im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung. Und was passiert jetzt? - 2008 haben Sie schon das erste Debakel, das Finanzdebakel der Spitäler, denn es gibt 2008 keine Rücklagen mehr.

 

Was ist das Nächste? - 2008 wird es bei den Spitälern ein Defizit von über 116 Millionen EUR geben. - Das ist Ihre Verhandlungstaktik zwischen Bund und Land.

 

Bei der 24-Stunden-Pflege tragen auch wieder die Länder die finanzielle Hauptlast. Das Defizit des Fonds Soziales Wien wird dadurch 2008 um über 36 Millionen EUR ansteigen. Das heißt, er wird im gesamten Bereich ein Defizit von über 557 Millionen EUR haben.

 

Auch das Defizit der Pflegeheime der Stadt Wien, meine Damen und Herren, steigt um über 18 Prozent auf über 134 Millionen EUR an.

 

Wenn man sich jetzt noch die Gebietskrankenkassen dazu ansieht: Diese haben heuer 107 Millionen EUR Defizit! Was wird jetzt passieren? - Der Katastrophenfonds wird herhalten müssen, damit der Konkurs der Wiener Gebietskrankenkasse abgewendet werden kann.

 

Frau Stadträtin! Genau in diesen Bereichen sind Sie gefordert! Denn nur vonseiten des Bundes zu sagen, man erhöht eben die Kassenbeiträge um 0,15 Prozent – ich glaube, das fällt jedem ein, dass man einfach nur Erhöhungen vornimmt, damit man gewisse Budgets ausgleicht. Aber in diesem Bereich, gerade in der Wiener Gebietskrankenkasse, sollte sehr viel geändert werden!

 

Ich werde Ihnen vielleicht eines vorschlagen - das haben wir schon lange gefordert -, nämlich im Bereich der Asylantenkosten. Hier gibt es auch große Probleme. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich weiß, jetzt werden Sie lauter, denn das hören Sie nicht gerne. Aber lassen Sie mich bitte ausreden. (GRin Anica Matzka-Dojder: Ich

 

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