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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 120

 

Kritik hervorruft, nicht nur wegen der Geringheit der Dotierung, sondern wegen der Zersplitterung der verschiedenen Förderungsinstrumente. Ich darf daher einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien möge durch eine Überarbeitung der Geschäftseinteilung der Stadt Wien dafür Sorge tragen, dass die Agenden und Förderströme für Wissenschaft und Forschung in einer einzigen Geschäftsgruppe gebündelt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt also eine Reihe von Problembereichen, auf einige wird auch mein Kollege Bernhard Dworak noch näher eingehen. Den Status quo irgendwie zu erhalten, ist offenbar die Kulturpolitik, die Sie, Herr Stadtrat, vertreten und die sich auch in diesem Budgetentwurf ausdrückt. Die Finanzierung von Zukunftsprojekten, Investitionen in Innovationen sucht man in diesem Budget vergeblich. Keine Dotierung des dringlich benötigten Depots des Wien Museums oder dessen Erweiterung, keine Vorsorge für die dringlich anstehende Renovierung des Künstlerhauses, um nur drei Beispiele, die schon seit Jahren diskutiert werden, zu nennen. Im Bedarfsfall wird dann halt umgeschichtet und umgewidmet, wenn es nicht mehr anders geht, was uns dann beim Rechnungsabschluss zu diesem Budget beschäftigen wird. Es ist alle Jahre das Gleiche. So werden auch alte Ansätze in unveränderter Höhe brav fortgeschrieben, selbst wenn man weiß, dass die Institution mit dem Geld schon seit Jahren nicht auskommt und daher regelmäßig nachsubventioniert werden muss. Die Wiener Festwochen sind so ein Beispiel.

 

Fortwurschteln und weitermachen wie bisher sind die Grundsätze dieses Budgets. Das ist mager, auch wenn versucht wird, diese Fakten mit penetrantem Eigenlob und dem Mantra von der großartigen Kulturpolitik der Stadt Wien zu überdecken.

 

Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Budgetentwurf ab. Er widerspricht allen Kriterien, die man an ein Budget stellen muss: Zukunftsorientierung, Klarheit des dahinter stehenden Konzeptes und Transparenz der einzelnen Ansätze. (Beifall bei der ÖVP.) Von der Budgetwahrheit will ich gar nicht sprechen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich sehr – und das möchte ich jetzt zu Beginn einmal sagen –, dass ich heute zu einer so positiven und vielseitigen Bilanz der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft sprechen darf. Daher möchte ich zu Beginn – und ich glaube, das ist das Entscheidende – die Zahlen zuerst in den Vordergrund rücken.

 

Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2008 weist mit 217,5 Millionen EUR eine neuerliche Steigerung von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf. Ich glaube, das steht für sich selbst und ist großartig. Und dazu muss man sagen, dass es unter der Amtsführung des StR Dr Mailath-Pokorny, wenn man das Jahr 2001 bis jetzt ansieht, eine Steigerung von 56 Millionen EUR gab. Ich glaube, das ist wirklich beachtlich und führt schlussendlich zu der Entwicklung, wie vorher auch schon von Mag Ringler als extrem positiv gesehen wurde, dass der Anteil von Kultur und Wissenschaft am Gesamtbudget mittlerweile über 2 Prozent beträgt. Dass eine solche Entwicklung zustande kommt und dass es schlussendlich jetzt so ein Ergebnis gibt, hängt, glaube ich, mit zwei ganz besonderen Faktoren zusammen: Einerseits mit der unermüdlichen und extrem effizienten Arbeit aller Beteiligten und andererseits auch – und das habe ich so extrem in meiner ersten Zeit als Gemeinderätin miterlebt – mit dieser ganz starken Zusammenarbeit auch zwischen den Ressorts, mit dieser ressortübergreifenden Zusammenarbeit.

 

Und hier möchte ich ein Beispiel nennen, das ich von zwei Seiten erlebt habe, einerseits von meiner wirtschaftlichen Arbeit im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband und andererseits aber auch aus der kulturellen Sicht: Das ist die Kreativwirtschaft. Wien ist in den letzten Jahren zu einer der führenden Kreativstädte Europas gereift. Natürlich sind Kunst und Kultur ganz eng verknüpft mit dieser Kreativität. Sie werden es wahrscheinlich großteils alle gehört haben und es verwundert auch nicht, dass Magazine wie das „Monocle", „The Economist" und „Der Spiegel" Wien mittlerweile unter eine der führenden Kulturmetropolen mit der höchsten Lebensqualität und – ich glaube, das ist auch spannend – als Tourismusmagnet anführen, aber nicht nur bezüglich des kulturellen Erbes, sondern auch, dass immer mehr Touristen nach Wien kommen, um die Kreativität, um die zeitgenössische Kunst in allen Bereichen kennenzulernen und zu erleben.

 

Diese Entwicklung – und das muss man doch einfach ganz klar hier sagen – ist kein Zufall, sondern ist in der ganz engen Zusammenarbeit zwischen Andreas Mailath-Pokorny und Finanzstadträtin Renate Brauner begründet. Dadurch wurde das geschaffen. Das kann man an zwei Dingen sehen: Einerseits an der exzellenten Förderung für die Kreativwirtschaft – und hier muss man wirklich noch einmal, so wie es Nicole heute auch schon erwähnt hat, departure ganz dick doppelt unterstreichen –, und andererseits geht es auch darum – und das spürt man, finde ich, in unserer Stadt sehr, sehr stark –, dass es so ein freies, so ein offenes Kunst- und Kulturklima gibt, wo neue Akzente gesetzt werden und wo sich auch immer stärker zukunftsweisende Branchen entwickeln können.

 

Ich möchte, wie es schon zuvor war, zuerst die Filmwirtschaft ansprechen, denn diese ist uns ganz besonders wichtig und ist eine Branche mit hoher Wertschöpfung und hohem Arbeitsmarktpotenzial. Was vorher von Mag Stefan gesagt wurde, dass die Filmförderung gekürzt wurde, ist natürlich nicht so. Wenn Sie sich das genau angeschaut haben, hat das sozusagen mit einer, wenn man so möchte, optischen Täuschung und mit dem

 

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