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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 120

 

die Bezirke haben teilweise nicht einmal mehr das Geld, um in Amtshäusern behindertengerechte Umbauarbeiten vorzunehmen. Auch notwendige Alternativ-Energieprojekte, notwendige Fassaden und, und, und können sie nicht mehr bezahlen, weil im Bezirk das Geld hiefür fehlt.

 

Meine Damen und Herren! Sogar eine Bezirksvorsteherin von Ihrer Partei, der SPÖ, Frau Gabriele Votava in Meidling, hat voriges Jahr im August von ihrer Notkompetenz Gebrauch gemacht - sie wird schon wissen, warum - und hat 13 Schulen sanieren lassen. Offensichtlich standen sie vor dem Einsturz, oder was weiß ich; das geschah in der Notkompetenz und wurde nicht ausgeschrieben. Sogar Sanierungs- und Überprüfungsarbeiten wurden da in Notkompetenz eingeleitet - das heißt ja nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist, also muss auch Gefahr im Verzug gewesen sein. Sogar Ihre Bezirksvorsteher machen bereits von Notkompetenzen Gebrauch, weil offensichtlich die Schulen in einem sehr desolaten Zustand sind, nicht nur bei uns im Bezirk, sondern an sich überall in Wien.

 

Meine Damen und Herren, warum ist das so? Das ist deswegen so: Das haben wir aus dem Budget herauslesen können, und es ist heute auch schon eingehend behandelt worden, ich möchte aber noch ein paar Zahlen hinzufügen. Die SPÖ führt meiner Ansicht nach und unserer freiheitlichen Ansicht nach einen finanziellen Vernichtungsfeldzug gegen die Bezirke! Warum, ist mir vollkommen unbegreiflich, weil ja auch sie gemeinsam mit allen anderen Fraktionen vor vielen Jahren die Dezentralisierung eingeführt hat. Sie tragen jetzt auf Grund Ihrer jahrelangen Budgetpolitik, die gegen die Bezirke gerichtet ist, eine Dezentralisierung, die ohnedies schon dahinsiecht, eigentlich endgültig zu Grabe.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Wenn man dem Trend folgt, der bei den Bezirksbudgets bisher zu sehen war, dann müsste in vier bis fünf, maximal sechs Jahren wahrscheinlich für fast alle Bezirke - bis auf zwei oder drei - die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden. Das geht natürlich nicht, daher schränkt man die Leistungen ein, und das merken die Wienerinnen und Wiener fast jeden Tag.

 

Sie haben richtigerweise gesagt, das Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik, nämlich Ihre Politik, und Sie waren ein bisschen stolz auf die 2 Millionen EUR mehr, die Sie den Bezirken gegeben haben, zwischen 2007 und dem Voranschlag 2008. Wenn man jetzt 2005 als erstes Jahr hernimmt - das Zahlenmaterial könnte man weiter zurückverfolgen, aber nehmen wir 2005 her -, dann sind bis zum Voranschlag 2008 insgesamt 6,6 Millionen EUR mehr an die Bezirke gegangen; wenn man es in Prozenten sagt: 4,5 Prozent.

 

Die Stadt Wien hat im gleichen Zeitraum insgesamt um 12,3 Prozent mehr ausgegeben. Das heißt, meine Damen und Herren, es ist unter der Inflationsrate, was die Bezirke von Ihrer Regierung in den letzten vier Jahren vom Zentralbudget mehr bekommen haben! Es ist eigentlich ein Trauerspiel, eine Schande, wie Sie mit den einzelnen Bezirken umgehen. Wir stellen keinen Bezirksvorsteher, uns könnte es eigentlich egal sein. Das ist es uns aber nicht, weil wir daran interessiert sind, dass die Dezentralisierung funktioniert.

 

Meine Damen und Herren! Beispiel Schule: 2002 hat die Stadt noch 27,6 Millionen EUR in die Generalsanierungen von Pflichtschulen in Wien über die Bezirksbudgets hineingebuttert. Der Tiefpunkt war 2005 mit 8,6 Millionen EUR und 2007 überhaupt mit null erreicht. Sie mussten bereits 2006 und 2007 Notprogramme fahren, damit die notwendigsten Sanierungsarbeiten durchgeführt werden konnten. Für das Notprogramm 2 - das war ja dann das größere, da konnten Sie nicht mehr aus - haben Sie 8,5 Millionen EUR im Jahr 2007 hergegeben.

 

Allerdings - und jetzt kommt der springende Punkt - geschah das zu einem Aufteilungsschlüssel, der für die Bezirke indiskutabel ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Er ist indiskutabel, denn wenn Sie das neue Schulsanierungspaket bis 2017 oder 2018 durchführen, sind die Bezirke wahrscheinlich sowieso total pleite. Ich werde es Ihnen vorrechnen, es ist eine ganz einfache Rechnung.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben heute so viel von Bildung gesprochen. Ja, Bildung ist wichtig, aber - jetzt komme ich wieder darauf zurück - ohne die Hardware der Schulbauten, der sanitären Einrichtungen im Umfeld der Schüler ist jede Bildungspolitik, egal, in welche Richtung, einfach verfehlt und wird ihr Ziel nicht erreichen. Ich verstehe nicht, wieso Sie seit vielen Jahren diese Schulgebäude in Wien einfach nicht saniert haben und es jetzt den Bezirken überlassen, mit den letzten Ressourcen finanzieller Art noch etwas zu tun.

 

Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wem die Zahlen in dem Budget überhaupt eingefallen sind. Wem sind diese Zahlen eingefallen? Das klingt ja gut: 57 Millionen EUR investieren wir in die Schulsanierung. Sie wussten aber selbst, meine Damen und Herren, aufgrund der Perlustrierungsgespräche, die ja schon im Juni in allen Bezirken stattgefunden haben, dass die Bezirke insgesamt nur mehr 34,2 Millionen EUR aufbringen konnten. Der 9. Bezirk hat - verantwortungsbewusst, wie er war - überhaupt darauf verzichtet, weil er nämlich in die Illiquidität abgestürzt wäre, wenn man weiß, dass der 9. Bezirk Schulden von 1 964 767 EUR hat. Das war verantwortungsbewusst den Schülern gegenüber - Sie haben verantwortungslos gehandelt! Jetzt steht dort eben ein Erinnerungsposten von 100 EUR.

 

Meine Damen und Herren! Die Bezirke können aus Eigenmitteln nur mehr 24 Millionen EUR aufbringen; laut Ihrem Zahlenmaterial hätten sie 34 Millionen EUR aufbringen müssen. Jetzt ersparen Sie sich auch ein kleines Körberlgeld. Denn wenn Sie nun die 40 Prozent von den 24 Millionen EUR rechnen, dann brauchen Sie in Wirklichkeit nur mehr 16,5 Millionen EUR hineinzubuttern und ersparen sich 6 340 080 EUR!

 

Jetzt stellt sich ja die Frage der Kameralistik: Was passiert mit dem Geld? Normalerweise ist es futsch; herrlich, es ist futsch. Ich nehme einmal an, dass Sie auch die nächsten zehn Jahre seriös budgetieren. Wenn das nämlich so weitergeht, werden Ihnen nach

 

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