«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 120

 

Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Hier bei einer Budgetdebatte zu stehen, das ist, wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier" aufzutreten. Man kann es nicht oft genug sagen und man muss das bei jeder Budgetdebatte und bei jedem Rechnungsabschluss immer wieder sagen, denn eigentlich steht man hier, und es hat sich nichts geändert. Wien ist nach wie vor Schlusslicht bei sämtlichen Wirtschaftsdaten, beim Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosigkeit. Wien ist nach wie vor aber top, wenn es darum geht, die Bezirke auszuhungern. Es herrscht Stillstand bei diesem Budget in der Stadt. Das einzig Dynamische an diesem Budget ist sicherlich, dass die Gebühren laufend erhöht werden, sonst ist es ruhig.

 

Es ist wirklich ein Déjà-vu-Erlebnis, hier zu stehen, denn es hat sich nichts geändert. Und man kann immer wieder nur aufs Neue darauf hinweisen, woran das im Bezug auf die Bezirksbudgets liegt. Die Bezirksbudgets wurden seit Einführung der Dezentralisierung vor 20 Jahren nie valorisiert. In der Zeit sind die Indizes gestiegen, die Aufgaben gestiegen und die ganzen Gebäude und Anlagen in den Bezirken in die Jahre gekommen. Es sind immer wieder dieselben Punkte, auf die man hinweisen muss. Seit Einführung der Dezentralisierung sind die Bezirksbudgets nicht valorisiert worden. In den Jahren 2000 bis 2006 hat es sogar ein Minus von 6 Prozent gegeben. Und wenn man sich anschaut, was Ihnen die Bezirksbudgets im Vergleich zum Gesamtbudget wert sind, dann sind das ganze 1,5 Prozent des Gesamtbudgets.

 

Inzwischen steigen alle Indizes: Der Verbraucherpreisindex ist um über 12 Prozent gestiegen, der Straßenbauindex um über 23 Prozent und so weiter. Dazu sind immer wieder neue Vorschriften und Auflagen an die Bezirke gekommen: Es gibt ein neues Bedienstetenschutzgesetz, es gibt neue Brandschutzvorschriften, es gibt alle möglichen Sicherheitsüberprüfungen, die massenhaft Geld kosten und die aber nie einkalkuliert wurden bei der ursprünglichen Berechnung der Bezirksbudgets. Dazu kommt, dass die Gebäude und Anlagen in den Bezirken jetzt endgültig in die Jahre gekommen sind: die Ampeln, die Straßen, die Amtshäuser, die Schulen.

 

Die Ampeln: Alle Ampeln gehören in der Stadt erneuert. 150 000 EUR pro Ampel hat es hier geheißen. Jetzt ist man plötzlich bei einem Betrag von 80 000 EUR. Ich muss sagen, ich finde es toll, was das bewirken kann in dieser Stadt, wenn man endlich neu ausschreibt und offensichtlich andere Anbieter zum Zug kommen. Da werden die Kosten plötzlich halbiert, aber 80 000 EUR pro Ampel in dieser Stadt ist immer noch eine Menge Geld für die Bezirke.

 

Die Straßen gehören saniert. Denkmalgeschützte Straßen wie die Höhenstraße. Der 13. Bezirk zum Beispiel leidet unter Erdkabeln, die dringend verlegt gehören. Die Amtshäuser müssen ständig umgebaut und neu gestaltet werden, weil dauert irgendwelche Abteilungen zusammengelegt werden, dann wieder auseinandergelegt werden. Neue Vorschriften bei Lifteinbauten, ein Lift mit 280 000 EUR. Das klingt so wenig, ist aber eine Menge Geld. Das sind 10 Prozent unseres Bezirksbudgets, das wir alleine an einer Liftanlage heuer in ein Amtshaus stecken müssen.

 

Und dann natürlich der große Bereich der Schulen. Das berühmte Schul-Mogelpaket, das so toll wirkt mit 600 Millionen EUR, die die Bezirke für die Schulen bekommen. Es sind keine 600 Millionen EUR, es sind ganze 40 Prozent davon, die die Bezirke rückerstattet bekommen. Wir sind ja eigentlich gezwungen worden, diesem Schulpaket zuzustimmen, um überhaupt an Fördermöglichkeiten zu kommen. Nur, im Endeffekt wird das jetzt verursachen, dass alle Bezirke endgültig in der Schuldenfalle landen. Im Moment sind von 23 Bezirken – und man kann es nicht oft genug sagen! – bereits 20 Bezirke verschuldet. Das ist nicht so, weil wir in den Bezirken nicht umgehen können mit unseren Geldmitteln und jeden Cent und jeden Euro dreimal umdrehen, weil wir uns der Verantwortung bewusst sind, sondern einfach deshalb, weil es nicht mehr geht, weil die Bezirksbudgets in keiner Relation zu den Aufgaben und zu den Verantwortungen stehen, die wir in den Bezirken haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Valorisierung der Bezirksbudgets ist dringend notwendig. Es geht nicht an, dass Valorisierung in dieser Stadt immer großgesprochen wird, wenn es um Tariferhöhungen geht. Valorisierung heißt Abzocken in dieser Stadt. Es gibt ein Valorisierungsgesetz fürs Abzocken, aber es gibt kein Valorisierungsgesetz für die Bezirksbudgets. Was wir fordern von Seiten der ÖVP, ist eine dringende Valorisierung der Bezirksbudgets. (Beifall bei der ÖVP.)

 

260 Millionen EUR hat Wien aus dem Finanzausgleich bekommen, ganze 2 Millionen EUR sind davon an die Bezirksbudgets weitergegangen. Wenn Finanzminister Willi Molterer den Finanzausgleich präsentiert hat, dann hat er sicherlich einen Finanzausgleich präsentiert, der eine gerechte und zukunftsorientierte Verteilung der Steuermittel gebracht hat, der Zukunftsperspektiven gebracht hat und der ein dickes Ja zur Subsidiarität und der Bürgernähe gebracht hat. Und er hat gebracht, dass man endlich über einen Zeitraum denken kann und rechnen kann und agieren kann in diesem Land, nämlich einen Finanzausgleich über sechs Jahre. So macht man es, wenn es um Österreich geht. Und das war auch das Schlagwort, mit dem dieser Finanzausgleich präsentiert wurde. Meine Damen und Herren, so macht man es, wenn es um Österreich geht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Gegensatz dazu können wir sehen, wie man es macht, wenn es um Wien geht. Dann schaut die Sache nämlich offensichtlich ganz anders aus, denn wie wir alle wissen und um teures Geld auch überall plakatiert sehen: Wien ist einfach anders.

 

Es ist kein gerechtes Budget, das hier vorliegt, denn 260 Millionen EUR an Finanzausgleich zu bekommen und 2 Millionen EUR an die Bezirke weiterzugeben, das kann nicht gerecht sein. Das kann auch nicht bürgernah sein, dass heißt, es steht auch nicht für Subsidiarität, dieses Budget hier heute. Es steht nicht für zukunftsfit ...

 

«  1  »