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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 120

 

den 32 Millionen EUR aus dem reinen Integrationsbereich zu tun, sondern die Förderungen laufen ja über viele Schienen, wie etwa Bildung und Jugend, Kultur, über Wohnen, über Soziales oder Gesundheit.

 

Sie, nämlich die SPÖ, die ÖVP und die GRÜNEN, haben kürzlich einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in dieser Stadt zu Beschluss gefasst. Da gibt es eine Reihe von Verpflichtungen, und ich komme gleich zum Thema Nummer 1, und das ist das, worin Sie auch investieren, wenn Sie von verstärkter Wachsamkeit sprechen und gleichzeitig den Aufbau eines Überwachungs- und Solidaritätsnetzwerkes befürworten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube wirklich nicht, dass wir einen Überwachungsapparat brauchen, ein Denunziations-Netzwerk. Wir haben Gesetze, an die sich hier jeder zu halten hat, und wer sie nicht einhält, der muss sich dafür verantworten. Aber dem – und das läuft ja natürlich alles über Vereine – werden wir unsere Zustimmung ganz bestimmt nicht geben können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben in Wien in der Finanzierung Ihrer Integrationspolitik über die Jahre einen Moloch aus Vereinen aufgebaut, der jetzt zu erhalten ist – jeder einzelne Verein mit einer eigenen Struktur, die das Geld aus diesem Bereich in erster Linie auffrisst. Dieser Moloch von Vereinen gipfelt aber darin, dass Sie etwa mit einer nicht zu geringen Summe, die jährlich natürlich ein bisschen schwankt, einen Dachverband finanzieren. Wenn man sich das genauer anschaut, sieht man, dass dieser Dachverband seinerseits wiederum der Dachverband einiger Dachverbände neben vielen anderen Vereinen, die hier untergeordnet sind, ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte das für eine wirkliche Verschwendung der Mittel, wenn man den Dachverband von Dachverbänden finanziert, überall eine eigene Organisationsstruktur finanziert, und auf der Strecke bleibt aber das, was tatsächlich geschehen sollte in dieser Stadt, nämlich eine Integrationspolitik, die endlich bewirkt, dass die Kinder ordentlich und ausreichend Deutsch lernen und dass die Zuwanderer, die in diese Stadt kommen, sich der deutschen Sprache bedienen und unsere Spielregeln anerkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie setzen Ihre Mittel nicht sehr erfolgreich ein, denn das findet nicht statt. Durch Ihre fehleingesetzte Mittelvergabe geht es vor allem zu Lasten der sozial Schwächeren, aber auch der mittelständischen Familien in dieser Stadt.

 

Anlässlich dieses Migrationsberichts sagt Frau Ingrid Nowotny vom Wirtschaftsministerium, die unter anderem im Gegensatz zu Ihrer Forderung auch gegen eine Arbeitserlaubnis von Asylwerbern im Rahmen des Aufnahmeverfahrens wegen mangelhafter Qualifikation ist: Priorität haben die, die seinerzeit unseren Dreck geputzt haben. – Was meint sie damit? Priorität in dieser Stadt und in der Zuwendung und in der Förderung haben die Menschen, die zu uns gekommen sind, hier fleißig gearbeitet haben, unsere Sprache gelernt haben, sich angepasst haben. Und genau diese Gruppe kommt mit viel schwächeren und mit mittelständischen Familien in dieser Stadt heute unter die Räder. Das sind die Leute, die sich wirklich vom Munde absparen müssen, dass sie ihre Kinder in eine Privatschule geben, weil sie sonst nichts lernen. Das sind die Leute, die vom Arbeitsplatz verdrängt werden. Und gegen diese Leute machen Sie unter der Aufwendung vieler Mittel Integrationspolitik in dieser Stadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern, dass die Mittel selbstverständlich für den Spracherwerb eingesetzt werden, aber nicht in der Hinsicht, wie es jetzt geschieht, in einer Unzahl von Vereinen – bis dahin, dass Sprachkurse in Moscheen und sonstigen ganz eigenen Institutionen abgehalten werden, was übrigens auch der Lehrer aus dem 20. Bezirk deutlich ablehnt, weil er sagt, genau daraus entsteht, dass die Kinder nicht in unser System übergeführt werden und nach wie vor die Diskrepanz zwischen Eltern, Lehrern, Schule, Schülern aufrecht bleibt.

 

Wir fordern, dass Sprachkurse in einem strukturierten System abgehalten werden, dass diese Sprachkurse Ergebnisse zeigen, und zwar Ergebnisse auch darin, dass die Zuwanderer in dieser Stadt sich der deutschen Sprache bedienen, und nicht nur dann, wenn sie es zufällig irgendwo brauchen.

 

Wir sind gegen subventionierte Kaffeekränzchen und Kochveranstaltungen. Erwachsene Menschen sollen diese Verpflichtung zum Erwerb der deutschen Sprache auch ernst nehmen – das ist eine Lehrveranstaltung! –, genauso wie sie unsere Spielregeln und unsere Gesetze ernst nehmen müssen. Für sie ist das alles, wenn man sich die vielen Anträge durchliest, eine leichte Spielerei. Wir müssen immer alles nett und lieb machen. Das hat keinen Ernst und wird auch von den Menschen nicht so ernst genommen, wie es sein sollte. Daher haben wir diese massiven Defizite im Bereich der Integrationspolitik in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist eine unausgewogene und eine ungerechte Vergabe der Mittel. Auf der Strecke bleiben die von mir schon erwähnten Personengruppen. Ein Zahlenbeispiel macht es ganz deutlich. Wir haben etwa im vergangenen Jahr – und da geben wir ja, durch die Jahre kann man das beobachten, sehr gerne hohe Summen aus – 705 000 EUR für eine Integrationszeitung ausgegeben, neben Tonnen von anderem Informationsmaterial, das schriftlich oder in anderer Form und in Form von Veranstaltungen an die Betroffenen herangetragen wird. Und zum Vergleich: Die öffentliche Unterstützung von Senioren, die Opfer von Kriminalität geworden sind, ist Ihnen knappe 45 000 EUR wert.

 

In Ihrem vorgelegten Budget – das wollen wir Ihnen mitgeben – wäre dringend ein Kurswechsel notwendig. Er ist aber nicht zu erkennen. Und wir lehnen dieses Budget daher ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die Frau Bezirksvorsteherin Reichard. Ich erteile es ihr.

 

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard: Herr

 

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