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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 120

 

Nur, was schon spannend ist: Im Gegensatz zu anderen Staaten ist es in Österreich nicht so, dass die schlechtesten CO₂-Ausstoßwerte im Ballungsraum sind – Wien ist ja, nehme ich einmal an, auch für alle, nicht nur für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier im Raum definitiv unbestrittener Ballungsraum in Österreich –, nein, Wien hat von allen Bundesländern die allerbesten Werte beim CO₂-Ausstoß.

 

Das zeigt Zweierlei: Erstens, dass es richtig war, frühzeitig mit Klimaschutzpolitik zu starten, dass diese Klimaschutzpolitik funktioniert. Jahr für Jahr werden 2,4 Millionen Tonnen CO₂ eingespart, aber es zeigt auch, es ist bei Weitem nicht genug. Deshalb wird es im nächsten Jahr das KliP II geben, deshalb wird es im nächsten Jahr eine Fülle von Maßnahmen geben, die über den Umweltbereich natürlich hinausgehen müssen. Es ist Querschnittsmaterie, es betrifft die thermische Wohnbausanierung genauso wie den Ausbau des Radwegenetzes genauso wie zum Beispiel, um noch mal bei der Wirtschaftsförderung zu sein, Projekte wie Energy Base. Das wird im nächsten Jahr durch den WWFF mit einem Investitionsvolumen von 14 Millionen EUR errichtet und wird das größte Passivbürohaus Österreichs.

 

Und während andere erst in den letzten Jahren begonnen haben, teilweise sogar kontraproduktive Umweltpolitik zu machen, indem sie einfach irgendwelche Symbole vor sich hertragen – ich denke da zum Beispiel an die Biospritfalle, in der sich die ÖVP etwas verstärkt verstrickt hat –, machen wir seit Jahrzehnten in Wien nachhaltige Umweltpolitik, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was sozialdemokratische Politik von anderer unterscheidet, ist auch, dass wir nicht nur wirtschaftliche Dynamik beim Schopf greifen, als Chance greifen, sondern dass wir das mit Sicherheit für die Menschen verbinden, dass wir auf die Menschen nicht vergessen. Denn Nachhaltigkeit hat drei Säulen, nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und soziale, und genauso ist unsere Wirtschaftspolitik: Eine Wirtschaftspolitik, die auf der einen Seite wirtschaftliche Dynamik hat und auf der anderen Seite aber auch soziale Sicherheit.

 

Was bedeutet das fürs Budget? – Es bedeutet 180 Millionen EUR mehr für Gesundheit – soviel zu „keine Schwerpunkte". Das ist ein Rekordplus von 13,28 Prozent. Gäbe es 13,28 Prozent an Plus für alle Bereiche im Budget, dann wäre das schön und es wäre ein Argument für die Sichtweise der GRÜNEN, dass es kein Schwerpunkt ist, aber 13,28 Prozent ist doch recht viel, eine Verbesserung, die sich vor allem in der Geriatriereform auswirkt. 60 Millionen plus im Bereich Soziales! Und das sind nicht nur die steigenden Ausgaben bei der Sozialhilfe, die da ausgeglichen werden, es ist zum Beispiel auch die Einführung des Mobilitätspasses.

 

Arbeitsmarktpolitik! Arbeitsmarktpolitik wurde schon mehrmals genannt. Wien ist das erste Bundesland, das die Trendwende in der Arbeitsmarktpolitik, was die Arbeitslosenzahlen betrifft, eingeläutet hat. Es ist kein Zufall, sondern Folge der Arbeit des WAFF, der seit den letzten zwölf Jahren starker Akteur ist. Es bedeutet für uns natürlich gerade nicht, die Mittel einzuschränken, sondern weiterhin zu halten, denn jeder Arbeitsloser ist einer zu viel. Wie werden in der Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren bewusst neue Schwerpunkte setzen, besonders zum Beispiel für Frauen, besonders für Junge.

 

Was auch nicht stimmt, ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, wie Frau StRin Cortolezis gesagt hat. Die Jugendarbeitslosigkeit in Wien ist am geringsten von allen Bundesländern. Und das sind die Arbeitsmarktdaten Ende Oktober 2007, also relativ frisch aus dem Drucker gekommen. Wenn man Wien wieder wegdenken würde aus Österreich – in Österreich ist der Schnitt 16,8 Prozent, in Wien 14 Prozent –, dann kann man es sich ausrechnen: Es wäre auch nicht besser für unseren Staat.

 

Ein zentraler Aspekt für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt ist auch die Daseinsvorsorge. Im weltweiten Vergleich hat Wien eine außerordentlich gute Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Und weil es offensichtlich das Ziel der ÖVP ist, diese Dienstleistungen auszuhungern und dann auf der anderen Seite zu sagen: Ah, das funktioniert nicht, davon trennen wir uns!, gehen wir genau den entgegengesetzten Weg. Wir weiten die Investitionen aus. 2008 wird es ein kräftiges Plus geben, vor allem im Umweltbereich. Ich denke da an die verstärkten Ausgaben bei der Müllbeseitigung genauso wie im Abwasserbereich. Es gibt Investitionen von 260 Millionen EUR.

 

Das erwarten sich die Menschen. Die Menschen in unserer Stadt erwarten sich, dass die Stadt funktioniert, und das ist ein Renommee für Wien. Und dass dem so ist, das zeigt sich überall, wo man hingeht beziehungsweise nicht überall, sondern genau bis zur Stadtgrenze, und dann ist plötzlich vieles anders. Vor einem Vergleich der Daseinsvorsorgeeinrichtungen zwischen Wien und allen anderen Bundesländern brauchen wir uns wirklich nicht zu scheuen, genauso im Übrigen wie vor einem Vergleich der Gebühren. Ihre ewige Polemik ist daher entweder eine Stimmungsmache oder viel mehr noch der Versuch der Aushöhlung der Daseinsversorgung. Das lehnen wir ab.

 

Das betrifft übrigens auch das Gesundheitssystem. Wenn Kollege Tschirf hier sagt, es ist ein Wahnsinn, wie verschuldet die Gebietskrankenkasse ist, dann möchte ich schon sagen – das hat der Rechnungshof bestätigt, es ist nicht mir gerade eingefallen –: Die Gründe für dieses Defizit sind zum Beispiel der Entfall des Vorsteuerabzuges, die Unterdeckung bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitslose, die Unterdeckung beim Ersatz des Wochengeldaufwandes, die Neuregelung der Spitalsfinanzierung ab 2001 und der Verlust der Versicherungsverhältnisse der Vertragsbediensteten – alles bundesgesetzgeberische Tätigkeiten und zufälligerweise alles zwischen 2001 und 2007 eingeführt. Auf der einen Seite verantwortlich dafür zu sein, dass die Gebietskrankenkasse kurz vor dem Konkurs steht und auf der anderen Seite „Haltet den Dieb" zu schreien, ist höchstgradig unseriös und ist eigentlich einer Debatte hier nicht

 

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