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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 82

 

noch von den Mitarbeitern von Wiener Wohnen blöd anreden lassen müssen, dann hört sich bei mir der Spaß auf! Da kann von Qualität keine Rede sein!

 

Wenn da immer von Qualitätsmanagement, von Quartiersmanagement und Gebietsbetreuung die Rede ist, dann sage ich: Das, was ich jetzt erwähnt habe, sind ganz einfache Geschichten, die die Leute narrisch machen und weshalb sie sagen: Ich halte es im Gemeindebau nicht aus! Das ist ein subjektives Empfinden, bei dem alles, was jemanden in der Sekunde stört, mit in das Problem hineinprojiziert wird.

 

Herr StR Ludwig! Ich wiederhole, was wir in vielen Gesprächen schon gesagt haben: Erst wenn Sie es schaffen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wiener Wohnen davon zu überzeugen, dass sie in einem Dienstleistungsbetrieb arbeiten und dass die Leute, die dort anrufen oder hinkommen, Kunden und keine Bittsteller sind, werden wir die Probleme im Gemeindebau lösen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm. (GRin Mag Waltraut Antonov: Mach es kurz, es ist eh alles klar!)

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Es ist eh alles klar, sagt Kollegin Antonov. Ich weiß nicht, ob bei den Grünen alles klar ist! Wir haben heute ja schon einiges gehört, und ein Stadtrat hat sich auch gerechtfertigt. Ich würde einmal sagen: Die Grünen sollten bei Kontrollfragen einmal in der eigenen Fraktion anfragen und manches auch moralisch hinterfragen! (Zwischenruf von GRin Mag Waltraut Antonov.) Wenn Sie schon den ersten Zwischenruf tätigen, dann erlaube ich mir, entsprechend darauf zu antworten!

 

Der Vorredner von der ÖVP war offenbar von der Fragestellung der Dringlichen Anfrage nicht sehr beeindruckt, denn er ist auf etwas ganz anderes eingegangen als auf das, was eigentlich Thema ist. Trotzdem möchte ich mich kurz mit seinen beiden Beispielen und seinen Anliegen auseinandersetzen, weil ich glaube, dass man das ernst nehmen sollte.

 

Wenn es Probleme und Beschwerden von Mietern in Fragen ihrer Wohnung, ihrer Lebensqualität oder Noch-nicht-Lebensqualität gibt, weil sie gar nicht in die Wohnung einziehen können, dann ist das ernst zu nehmen. Für den Fall, dass eine Wohnung nicht oder nur zum Teil benutzbar ist, sieht das ABGB eine ganz einfache Regelung vor. Gemäß § 1096 ist dies eine Mietzinsminderung, und es hat natürlich eine Rückerstattung zu erfolgen. Diese Möglichkeit gibt es.

 

Darüber hinaus ist es ein wesentlicher Aspekt des Beschwerdemanagements, wie die Institution mit dem Bürger umgeht, um zu einer Lösung zu kommen. Es war dies ja nicht die einzige Beschwerde, die es in Wien gegeben hat, sondern es hat schon mehrere gegeben, und zwar auch früher. Im Hinblick darauf hat der ehemalige StR Werner Faymann ein Mieterhilfetelefon eingerichtet, welches genau den Zweck hat, dass jenseits der bestehenden Institution, in diesem Fall Wiener Wohnen, beraten und geholfen wird. Bei der Institution Mieterhilfetelefon kann man sich auch über einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin beschweren, der oder die vielleicht an einer Unzulänglichkeit schuld ist. Dort findet der betroffene Mieter oder zukünftige Mieter einen individuellen Kanal, damit in weiterer Folge im Sinne eines modernen Beschwerdemanagements etwas getan wird.

 

Herr Gemeinderat! Ich teile Ihnen gerne mit, dass dieses Mietertelefon die Rufnummer 4000-8000 hat, die ganz leicht zu merken ist. Ich habe mir schon einige Male erlaubt, etwas weiterzuleiten, damit im Interesse der Bürger rasch, unbürokratisch und genau im Sinn der Betroffenen etwas entschieden und geleistet wird.

 

Mein Vorredner hat allerdings gemeint, dass Leute sagen: Ich halte es im Gemeindebau nicht aus. – Dazu muss ich sagen: In meine Sprechstunden in meinem Bezirk kommen auch Leute zu mir, die sagen: Ich halte es auf meinen 18 m² im feuchten Keller in einem Privatbau nicht aus! Diese Menschen sind glücklich, wenn sie eine Gemeindewohnung erhalten. Sie gehören zu jenen über 20 000 Personen, die vorgemerkt sind. Sie tun so, als ob es nur Probleme im Gemeindebau gäbe, wie ein Teil der Medien das auch macht, und das ist eine Vernaderung, die sich die Institution Wiener Gemeindebau in keiner Weise verdient hat und die wesentlich besser da steht, als Sie es hier für Ihre politischen Zwecke darstellen wollen! (Beifall bei der SPÖ)

 

Ich erlaube mir, jetzt zur eigentlichen Dringlichen Anfrage zurückzukommen, die heute von der FPÖ angestrengt wurde. Sie führen darin eine Reihe von Missständen an. – Gewiss gibt es da und dort Missstände, ich habe auch schon Beschwerden erhalten, dass zum Beispiel da und dort etwas nicht eingehalten wird. Im Wesentlichen handelt es sich um Missstände, die mit der Hausordnung beziehungsweise mit dem Nichteinhalten der Hausordnung zu tun haben, und da kann ich ganz einfach nur daran erinnern, dass eine der wesentlichen Stützen der Einhaltung der Hausordnung eine alte Wiener Institution war und ist, nämlich die Hausbesorger. Und bei der Abschaffung dieser wertvollen Institution der Hausbesorger waren Sie von der FPÖ die blauäugigen Komplizen der ÖVP! (Zwischenruf von StR Johann Herzog.)

 

Nein! Das Hausbesorgergesetz ist von Ihnen ersatzlos abgeschafft worden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie toben jetzt, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben! Und Sie haben zu Recht ein schlechtes Gewissen, weil sozusagen der Wiener diese Institution Hausbesorger ganz einfach zurück haben will. Die einzige Partei, die wirklich angestrengt daran arbeitet, dass wir wieder ein zeitgemäßes Hausbesorgergesetz bekommen, ist die SPÖ und besonders Stadtrat Ludwig, der massiv dahinter ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird. Einen entsprechenden Beitrag der ÖVP oder der FPÖ in diesem Zusammenhang kann man jedoch suchen. Den gibt es nicht! Wo ist Ihr Beitrag, dass wir wieder zu einem modernen Hausbesorgergesetz kommen? Sie mauern nur! Manche von Ihnen verteidigen noch immer die

 

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