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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 82

 

Pauschalierungen war Kollegin Frank heute ungefähr gleich wie Kollegin Korun, die ja auch gesagt hat: Ja, beim Callcenter ist es immer so, dass man, wenn man dort anruft, diese und jene Antwort bekommt! - Jetzt kann ich nicht garantieren, dass nicht bei so vielen Leuten, die dort arbeiten, und bei Tausenden und Abertausenden Antworten jemand sagt: Das darf man nicht ernst nehmen!, aber es stimmt nicht, dass das pauschal so ist. Es hat auch nie irgendjemand gesagt, es ist alles in Ordnung. Das sind alles so Unterstellungen, die von Haus aus falsch sind, weil sie Unterstellungen sind. Und eine ganze Rede und ein Konzept auf einer falschen Unterstellung aufzubauen, ist halt relativ schwach, Kollegin Korun. Das muss man auch sagen. (Beifall bei der SPÖ. – GRin Mag Alev Korun: ... muss es einmal sagen, Entschuldigung!)

 

Aber, wie gesagt, es ist insgesamt der soziale Wohnbau in Wien nach wie vor ein in der ganzen Welt bewunderter sozialer Wohnbau. Er ist auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert. 72 Prozent der Gemeindebaubewohner würden wieder, so laut dieser Studie das Ergebnis einer Befragung, sogar in den gleichen Gemeindebau einziehen. Manche würden vielleicht dann in einen anderen wollen, aber drei Viertel sind einmal sehr zufrieden, würde ich sagen. Es ist weltweit anerkannt, dass es so ist, und es ist von den Bewohnern so anerkannt. Der soziale Wohnbau in Wien ist ein Vorzeigeprojekt. Das war so, das ist so, und das wird so bleiben, solange die Sozialdemokraten hier die Verantwortung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nichts ist von Haus aus super, sondern bei allen Formen des Zusammenlebens wird es Probleme geben, insbesondere natürlich in Ballungszentren, auf engerem Raum. Wenn irgendwo in Australien ein Haus steht und 30 Meilen weiter wieder ein Haus und 30 Meilen weiter wieder ein Haus, wird es vielleicht kein Problem des Zusammenlebens, sondern der Einsamkeit geben. Aber in einer Millionenstadt ist es natürlich nicht zu vermeiden, dass es beim Zusammenleben Probleme gibt, und zwar unabhängig von der Wohnform, unabhängig davon, ob das jetzt ein Gemeindebau oder ein privater Mietbau ist. Ich würde schon behaupten, dass die Probleme in privaten Mietbauen größerer Natur sind - und da können Sie nicht im Callcenter anrufen, sondern in der Regel scheren sich dort die Hausverwaltungen relativ wenig. Das ist das Faktum. Und bei Wiener Wohnen geht man von einem höheren Niveau aus, und das ist okay; und wenn dort noch immer Probleme sind, muss man diese natürlich angehen. Aber Faktum ist, dass es in den privaten Wohnformen sicher schlechter ist. Das nützt natürlich dem Einzelnen, der vielleicht Probleme hat, nichts, aber hier wird versucht, diese zu lösen.

 

Und überhaupt, man kann noch weitere Vergleiche anstellen, Herr Stadtrat Herzog. Wir waren da ja nicht irgendwie zum Spaß in Frankreich, sondern wir wollten uns das anschauen, wir wollten dazulernen, wir wollten vielleicht auch Ideen aufnehmen. Das ist auch im Großen und Ganzen gelungen. Nur: Zu sagen, es ist vollkommen irrelevant, ob eine vergleichbare Stadt, eine ungefähr gleich reiche Stadt auf gleichem ökonomischen Niveau eben doppelt so hohe Mieten oder dreimal so hohe Mieten hat, ist auch nicht richtig. Für den Betroffenen kann man natürlich sagen, er hat nichts davon, aber man kann politisch argumentieren: Wenn es so ist, dass in Wien die Mieten grundsätzlich halb so niedrig sind wie in vergleichbaren Städten bei gleichem Einkommen, dann ist das eine politische Leistung!

 

Das heißt natürlich, dass wir in Paris auch gesehen haben - und im Smalltalk hat es jeder zugegeben -, dass der Wiener Wohnbau großartige Leistungen erbringt. Kollege Walter, der jetzt leider nicht anwesend ist, hat, nachdem wir in Paris aus einem nicht weiß Gott wie tollen sozialen Wohnbau herausgekommen sind, gesagt: Na ja, wenn die unzufriedenen Mieterinnen und Mieter in Wien das einmal sehen würden, die würden ganz anders denken! Da würden sie sagen: Nun, in Wien ist es ohnedies gut! - Das hat Herr Walter so gesagt. Das war nicht irgendein geheimes, vertrauliches Gespräch, das darf ich also erzählen – er bestätigt das auch durch freundliches Winken. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Er hat das so gesagt!

 

Das hat ihn aber nicht daran gehindert, am gleichen Tag von Paris aus eine Aussendung hinauszuschicken, wie schlecht der soziale Wohnbau in Wien ist. Das sind natürlich auch die politischen Facetten. Das ist zulässig und ist auch nicht tragisch. Aber man soll es ruhig einmal sagen, dass es so ist, dass auch die VertreterInnen der Opposition, auch Herr StR Herzog, im Gespräch sagen: Nein, da ist es bei uns in Wien aber wirklich viel, viel besser! Es ist ein Wahnsinn, wie es hier ist! (StR Johann Herzog: Das ist keine Kunst, bei den Banlieues! Sie können das doch nicht mit den Banlieues vergleichen!) - Aber dann wird von Ihnen hier trotzdem ein Bild gezeichnet, das mit der Realität wenig zu tun hat. Wir hingegen zeichnen ein Bild, das mit der Realität zu tun hat. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wobei ich natürlich jetzt, um fair zu sein, auch sage, dass die Vertreter der Stadt Paris in den letzten sechs, sieben Jahren auch einige interessante, tolle Projekte gemacht haben und es auch dort viele Fortschritte gegeben hat und dass es natürlich auch so ist, dass man in den Vororten von Paris, wo mehr als 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind und mehr als 25 Prozent überhaupt arbeitslos sind, wahrscheinlich auch mit einem tollen Wohnbauprogramm nicht viel verändern könnte; das sind also allgemeinpolitische Probleme. - Das dazu.

 

Was ich schon noch sagen möchte: Im Ausschuss - das ist ja auch wieder diese Doppelstrategie! - hat die FPÖ diese Wohnzufriedenheitsstudie durchaus akzeptiert. Hier hingegen ist das alles auf einmal nichts mehr wert. Da ist es „dünn" und weiß Gott was. (StR Johann Herzog: Was heißt „akzeptiert"?)

 

Das ist natürlich ein sehr renommiertes Institut, und Faktum ist, dass die Daten, die dort herausgekommen sind, im Großen und Ganzen recht positiv sind. Das heißt nicht, dass Probleme geleugnet werden. Aber es wird auch gesagt, dass Hundekot für sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeindebauten - aber ich schätze, nicht nur dort - ein ganz ernstes Problem ist. Da

 

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