«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 82

 

anfangen, dass die Anmietung einer Gemeindewohnung kein Geschenk ist, geschweige denn ein Geschenk von eineinhalb bis zwei Millionen Schilling, sondern dass es eine Mietwohnung ist. (StR Johann Herzog: Das hat der Steuerzahler bezahlt!) Vielleicht sollte man nach der Rede von den Freiheitlichen mit den Basics anfangen, um auf die Unterschiede zwischen einer Mietwohnung und einer Eigentumswohnung hinzuweisen. (StR Johann Herzog: Die Mietwohnung wurde mit Steuergeld bezahlt und wird auch zugewiesen!) - Mit dem Steuergeld haben Sie ausnahmsweise recht.

 

Was Sie uns aber die ganze Zeit in Ihren Reden unterschlagen, ist, dass diese Leute, um die es hier geht, entweder österreichische Staatsangehörige oder Drittstaatsangehörige sind, die seit mindestens fünf Jahren legal hier leben, hier arbeiten und hier auch Steuern zahlen. Überraschung, Überraschung! Sie zahlen auch Steuern! Stellen Sie sich das vor! Mit diesen Steuern, die sie zahlen, finanzieren sie die Gemeindewohnungen auch mit. Große Überraschung für die Freiheitlichen, die immer so tun, als wären diese Leute, um die es geht, die in Gemeindebauwohnungen wohnen, ausgenommen von einer Steuerpflicht, was uns eigentlich neu wäre! Oder kennen Sie so eine Bestimmung? Wenn es die gibt, würde sie mich auch interessieren. Vielleicht können Sie mich dazu unterrichten.

 

Ich teile viele Punkte in Ihrer Dringlichen Anfrage nicht, trotzdem möchte ich unterstreichen, dass die Punkte 11 und 12 ganz klar zu hundert Prozent rechtswidrig sind. Was Sie da verlangen, nämlich ein Nachweis so genannter weitgehender Deutschkenntnisse und eine Quotenregelung zwecks Begrenzung der Vergabe, ist eindeutig rechtswidrig und verstößt gegen das EU-Recht! (StR Johann Herzog: Nein! Das steht drinnen!) Der amtsführende Stadtrat hat es vorhin auch angesprochen, da ist eben von Gleichbehandlung und nicht von Diskriminierung, wie Sie sie vorschlagen, die Rede. (StR Johann Herzog: Lesen Sie sich die Richtlinie durch!)

 

Außerdem ist Ihre Sprache relativ verräterisch, würde ich sagen, weil Sie davon sprechen, dass es eine Quotenregelung zwecks Begrenzung der Vergabe geben soll. Also Ihr Ziel ist nicht, es soll derjenige oder diejenige eine Gemeindewohnung bekommen, der oder die diese auch braucht, sondern diese Gruppe, die Sie nennen, nämlich Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache und ohne österreichische Staatsbürgerschaft, soll sozusagen ausgegrenzt werden und es soll darauf geschaut werden, dass die möglichst keine Gemeindewohnungen bekommt. Das ist genau Ihr Anliegen! (StR Johann Herzog: Das ist nicht die Masse der Wienerinnen und Wiener!)

 

Noch ein Hinweis auf einen Widerspruch in Ihrem Denken: Sie hauen die Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft und die Eingebürgerten ständig in einen Topf, weil Sie ja ein ethnisches Denken haben und weil Sie sich denken, wer einmal nicht Österreicher war oder nicht als Österreicher auf die Welt gekommen ist, wird nie Österreicher sein. (StR Johann Herzog: Das ist falsch! Das bezieht sich nur auf die Drittstaatsbürger! Das steht überall drinnen!) Das ist Ihr Denken, weil Sie ständig davon sprechen, dass es Sie im Prinzip stört, dass auch so genannte Neo-Österreicher im Gemeindebau Wohnungen finden. Das würden Sie sehr gerne unterbinden. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wenn sie Deutsch sprechen, ist das schon in Ordnung!) Ich denke mir, Ihre Forderung nach dem Nachweis weitgehender Deutschkenntnisse zielt genau darauf ab.

 

Auf jeden Fall sind die Punkte 11 und 12 Ihrer Dringlichen Anfrage ganz klar rechtswidrig. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wie kann eine Dringliche Anfrage rechtswidrig sein?) Allein aus diesem Grund kann einem allfälligen Antrag nicht zugestimmt werden! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Klar ist, dass es mehr Mediation und Sozialarbeit in Gemeindebauten braucht. Das sagen die GRÜNEN darum auch die ganze Zeit. Beispielsweise haben wir das auch vor zwei Jahren der Wiener SPÖ konkret gesagt, als wir gesagt haben, dass es viel mehr Menschen braucht, die mehrere Sprachen können und die für Mediationsgespräche im Gemeindebau eingesetzt werden können. Ganz typisch war die Antwort, die wir von der SPÖ bekommen haben: „Brauchen wir nicht, tun wir eh."

 

Ein Jahr später, siehe da, macht StR Ludwig mit StRin Frauenberger eine Pressekonferenz, wo sie genau diese Idee vorstellen, diese Forderung, mit der die GRÜNEN an die SPÖ herangetreten sind, und sagen, wir brauchen mehr Mediation im Gemeindebau und die Wiener SPÖ sorgt jetzt dafür. Ich würde sagen, ein typischer Ideenklau. In akademischen Zirkeln nennt man das geistigen Diebstahl, wie wir wissen. (GR Dr Harald Troch: Aber das hat doch der Integrationsfonds schon gemacht! Das ist doch kein Diebstahl! Beschäftigen Sie sich einmal damit, was der Integrationsfonds macht!) - Die GRÜNEN haben es auch schon vor dem Integrationsfonds gesagt. (GR Karlheinz Hora: Wie lange gibt es die GRÜNEN denn schon? Die Bezirksgruppe feiert Ihren 20. Geburtstag!)

 

Worauf ich hinaus will, ist, eines der Probleme ist, dass die Wiener SPÖ den Kopf sehr lange in den Sand steckt und bei allen Vorschlägen, die von der Opposition kommen, sagt: „Brauchen wir nicht, machen wir schon, ist alles leiwand, ist alles super." Das war auch das Argument, als wir gesagt haben, es braucht mehr Mediation und mehr Sozialarbeit im Gemeindebau. Das Gleiche passiert übrigens auch auf Bezirksebene. Ich kann Ihnen davon berichten, weil ich vor genau zwei Tagen in einem Gemeindebau war, den die SPÖ wahrscheinlich als Problemgemeindebau mit vielen Migranten bezeichnen würde.

 

Es ist dies ein Gemeindebau, wo allerdings die Mieter und Mieterinnen nicht argumentieren wie die FPÖ, die sagen würde, das einzige Problem sind die Migranten und Migrantinnen, sondern sie beschweren sich über die Müllsammelstelle, dass es zu wenige Müllcontainer gibt, dass es in der Nähe keinen Grünraum gibt, dass die Kinder im Innenhof spielen, was wieder Probleme nach sich zieht, weil manche Mieter sich beschweren, und so weiter und so fort.

 

«  1  »