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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 82

 

möchte, die mir gesetzlich nicht zusteht, bitte ich Sie darum, dies wirklich genau zu prüfen. Wenn wir die Förderkriterien trotz meines hohen Einkommens erfüllen und die Wohnungsweitergabe durch die Vormieterin an mich gesetzlich korrekt ist, werde ich gerne nach Hernals ziehen.“

 

Dazu stelle ich fest: Eine Intervention und der Versuch eines Beschisses schaut anders aus, als wenn man klipp und klar sagt: Ich möchte, dass genau geprüft wird. Ich möchte auf gar keinen Fall etwas bekommen, was mir nicht zusteht. Und deswegen habe ich auch nichts bekommen, so wie sonst auch nicht! Aber ich verstehe natürlich Ihre klammheimliche Freude. Alles andere hätte mich ja gewundert! Aber so mache ich das eben!

 

Welche Tipps habe ich auf dem Weg bis zur Ablehnung bekommen? – Es waren mehrere Stellen involviert, die ich jetzt im Einzelnen nicht nenne. Ich sage Ihnen jetzt nur einmal die Summe. Und ob Sie es glauben oder nicht: Mein Haushaltseinkommen liegt nur knapp, nämlich um 2 500 EUR oder 3 000 EUR, über dieser Grenze, denn bei fünf Leuten liegt die Grenze bei 64 000 EUR netto Jahreseinkommen.

 

Die Tipps waren: Wenn Ihre Gattin das Bezirksratsmandat zurücklegt, dann geht es sich aus. Wenn Ihre Gattin sechs Monate auf die Karenzunterstützung verzichtet, dann geht es sich aus. Man hätte mir also sogar gesagt, wie es funktionieren könnte! Und man hat dazugesagt, dass das andere Leute auch so machen. Man stelle sich das vor! Und ich sage Ihnen gleich, dass diese Leute kein grünes Parteibuch haben, sondern andere Parteibücher.

 

Zum Argument, dass Steuergeld in Anspruch genommen wird. – Ich nehme Steuergeld in Anspruch, das stimmt, zum Beispiel in Form der Kinderbeihilfe: Für drei Kinder erhalte ich dreimal Kinderbeihilfe, das sind über 300 EUR Steuergelder. Ich weiß nicht, wie viele Leute das noch tun!

 

So weit ich informiert bin, werden auch die Gemeindebauten in Wien – unter anderem! – durch Steuermittel finanziert. – Ich glaube, Frau Matiasek wohnt in einem Gemeindebau im 17. Bezirk. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass wir uns tatsächlich anschauen, wo Sie alle wohnen. Daher kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass niemand, der hier herinnen sitzt, in einem geförderten Bau, in einer geförderten Mietwohnung oder Eigentumswohnung lebt, dann täuschen Sie sich! (GRin Henriette Frank: Ich wohne nicht in einer geförderten Wohnung!)

 

Ich betone: Ich wohne auch nicht in einer solchen Wohnung! Und alle anderen Parteien haben das ganz anders organisiert, wie ich das organisiere: Ich frage an, und wenn man zu mir Nein sagt, dann ist das für mich Nein, und dann gehe ich wieder und mache keine faulen Schmähs, das ist der Unterschied!

 

Dass Sie sich darüber freuen, ist logisch, und man muss sagen, dass auch die Berichterstattung gut funktioniert hat: Im „Heute“ war man voll unseriös. Ich könnte natürlich eine Gegendarstellung verlangen, aber ich bin kein Freund von Gegendarstellungen. Der Titel lautet: „Verlangt Wohnbeihilfe!“ – Das ist natürlich Schwachsinn! Ich brauche jetzt nicht lange auszuführen, wer Wohnbeihilfe verlangen kann und wer sie dann vielleicht zu Recht bekommt. Hier herinnen ist aber keine einzige Person, die das in Anspruch nehmen sollte; ich sage jetzt bewusst „sollte“.

 

Ich möchte jetzt die Erzählung von unserer Klubabgabe zurechtrücken, eigentlich hätte man ja von Anfang an eine tatsächliche Berichtigung machen müssen! – 8 000 brutto sind – wenn ich es richtig im Kopf habe – 4 015,64 EUR. Wenn man dann 10 Prozent Pension, wie es manche hier machen, abziehen lässt, und die Klubabgabe, was auch kein Geheimnis ist, bei den GRÜNEN 10 Prozent beträgt, dann kommt man auf 3 200 netto. Und wenn Sie das aufs Jahr umlegen, dann kommen Sie ziemlich zu dieser Grenze.

 

Im Übrigen dürfte ich angesichts der Grenzen, die in Wien existieren und hier politisch noch von niemandem angegriffen wurden, sehr wohl eine geförderte Eigentumswohnung erstehen, denn dort beträgt die Grenze 75 000 EUR. – Das könnte ich mir überlegen und würde noch immer rechtlich nichts falsch machen. So ist das vom Gesetzgeber auch gedacht, und die FPÖ hat auch noch keinen Antrag gestellt, dass diese Grenzen gesenkt werden sollen. Es könnte zwar sein, dass das heute Nachmittag geschieht, ich glaube es aber nicht, denn dafür hätten Sie ja schon jahrelang Zeit gehabt!

 

Wenn ich mir die Anzahl an Menschen hier in diesem Haus anschaue, die sehr wohl im geförderten Bereich wohnen, dann wundere ich mich, dass jemand ins schiefe Licht gerät und in Schwierigkeiten kommt, der die Frage zwar stellt, bei einem Nein dann aber klipp und klar sagt: Gut, dann nicht, fertig! Ich suche weiterhin in der „Presse“ und im „Standard“. – Sie grinsen jetzt dazu und denken sich: Der arme Trottel da vorne hat nicht einmal etwas angestellt, aber er steht viel ärger da als viele andere, die nehmen!

 

Ich betone: Ich habe bis zum heutigen Tag noch nirgends einen einzigen Euro genommen, der mir nicht zusteht! Das behauptet auch niemand, und der Erste, der das behauptet, wird geklagt! Das ist ganz einfach. Sie wären wohl gerne so sauber, wie ich es bin! Aber Sie können sich gar nicht so lange waschen, dass Ihre gesamte Partie so sauber dasteht, wie ich heute hier stehe! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zu den Zeitungsartikeln: Das „Heute“ schreibt von vorne bis hinten einen Schmarr’n. Das fängt mit dem Titel an. Wir haben dort angerufen. Sie haben dann von der angekündigten Aktion für den nächsten Tag immerhin Abstand genommen. Andere Zeitungen haben dann nachgezogen, das sage ich auch, denn das hat eh jeder lesen können.

 

Sehr traurig dabei ist, dass das Vernadern da nicht aufhört, sondern dass das irgendjemand in meinem Umfeld tatsächlich fortsetzt. Das ist natürlich besonders bitter! Das gilt wahrscheinlich für jeden: Wenn man hinsichtlich der eigenen Partei tatsächlich zu Ende denken muss, dass die alte Regel gilt: Feind – Todfeind – Parteifreund, dann ist das für den Einzelnen und auch für mich

 

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