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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 82

 

30 Jahre Schulversuche hinter sich, wir brauchen kein 31., 32. Jahr. Wir brauchen nicht noch und wieder noch neue Schulversuche.

 

Unsere Schulversuche haben funktioniert, sie sind evaluiert, und wir wissen, dass es funktioniert. Wir müssen es einmal flächendeckend, wir müssen es regional, modellhaft erproben können. Und es geht darum, die frühe Selektion zu beenden und die individuelle Förderung sicherzustellen, wo eben die Schwächeren von den Stärkeren lernen, die ja schon allein dadurch profitieren, dass sie es hier neuerdings auch den Schwächeren noch einmal vermitteln können, und natürlich auch ganz besonders Begabte, indem man mehr Lehrstoff, mehr individuelle Förderung, dazugibt. Und das alles soll passieren, und wir wollen auch niemanden zurücklassen.

 

Und jetzt gibt es diese bekannte Diskussion um den Gesetzesentwurf der Bildungsministerin, die uns die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gibt, um diesen Versuch zu machen, die uns die Freiheit gibt, das auch dem Wiener Modell entsprechend zu verwirklichen, denn wir haben ja eine eigene Arbeitsgruppe - übrigens den Antrag dazu gemeinsam mit der ÖVP beschlossen – in Wien eingerichtet. Diese haben wir nicht politisch, sondern mit Fachleuten besetzt, die uns hoffentlich in einigen Wochen die Ergebnisse geben wird, wie wir diese Ideen, diese Eckpunkte inhaltlicher Art, die ich gerade zuerst erwähnt habe, auch umsetzen können.

 

Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wir brauchen vier Jahre, der Versuch muss durchgängig sein, die Abschlüsse müssen anerkannt werden, sodass es dann auch weitergehen kann und es muss sicher sein, dass das funktioniert. Und wenn man sich anschaut, was sagen eigentlich bei der Begutachtung die verschiedensten Gruppen, so muss man sagen, die Wirtschaft sagt Ja. 20 Prozent, meinen sie, könnten einen besseren Abschluss bekommen und sie geben eine positive Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag ab.

 

Gab es da nicht irgendwo einmal eine ehemalige Wirtschaftspartei? Die Bundes-ÖVP kann es nicht sein, denn die sagt Nein, Njet. Die katholischen Privatschulen melden sich und sagen, super, wir wollen da dabei sein, wir machen mit. Aus unseren christlichen Werten heraus sind für eine gemeinsame Schule, ja, das wollen wir und können wir realisieren. Gab es da nicht einmal eine Partei, die sich christlicher Wurzeln rühmte? Die Bundes-ÖVP kann es nicht sein, die sagt Njet, also Nein.

 

Der „Standard“ von gestern schreibt „Lokale Politik macht Schule.“ Heute, Leitl in der gleichen Zeitung: „Bildungssprecher Neugebauer war ein falsches Signal“. Da hat er recht. Er ist jetzt gefordert, da muss man sagen, neuer Mann, aber alte Standpunkte. Wieder Njet, wieder Nein. Und es geht erst nächstes Wochenende weiter. Also, wenn der Minister Hahn einmal in die Pflicht genommen wird, profitiert da niemand über dieses ÖVP-Netz? Doch, die OECD-Studie zeigt uns ja, wir sind gemeinsam mit Deutschland sozial undurchlässig. Akademiker bleibt Akademiker, Hackler bleibt Hackler, wenn es so weitergeht. Und das ist es natürlich, was den einen oder anderen durchaus sozusagen begeistern könnte.

 

Aber wer wären diese wenigen Profiteure? Es sind diejenigen Akademiker, die nicht ein begabtes Kind haben, sondern hoffen, dass die strukturelle Ungerechtigkeit den Nachwuchs zur Matura bringt und in die Hochschule hineinschwemmt. Und für diese, sozusagen „feudalen rights“, macht die ÖVP Politik und setzt ihre strukturelle Ungerechtigkeit, die aber auf Kosten unserer Kinder geht, gegen alle pädagogische und wirtschaftliche Vernunft durch.

 

Und ich sage, jetzt ist Schluss mit dieser Blockadepolitik, her mit der neuen Mittelschule. (Beifall bei der SPÖ.) Die können wir aber nur machen, wenn wir Rechtssicherheit haben, ich habe schon gesagt, für vier Jahre, und für die Regionen, und wir brauchen natürlich der Zustimmung der Eltern. Aber welcher Eltern? Die der sechsten Klasse, die von dem überhaupt nicht mehr betroffen sind? Nun, sicher nicht, wir brauchen die Zustimmung der Eltern, die ihre Kinder, die jetzt in die Volksschule gehen, anmelden und die sagen, ja mein Kind soll in dieser Schule dabei sein. Und natürlich werden auch die Lehrer, die dort unterrichten, freiwillig unterrichten können, aber eine Zweidrittelmehrheit, und jedes Jahr abstimmen und so weiter, also eine klassische Schulversuchsschule, das kann es regional nicht bringen, das kann es modellhaft nicht bringen, und das wäre eine Sabotage dieser Möglichkeiten. Und die AHS-Lehrer, die nicht wollen, die müssen ja dort nicht unterrichten. Aber bei uns in Wien funktioniert der wechselseitige Lehrereinsatz, ob flächendeckend wie in Floridsdorf, in vielen Fällen ja heute schon so. Und wenn die Wiener Arbeitsgruppe die Ergebnisse präsentiert, brauchen wir im Interesse der SchülerInnen, der Eltern, der Lehrer, die die Frühselektion nicht wollen, die die Gesamtschule AHS ohne Differenzierung nämlich nicht wollen, die die Hauptschule, die in Gefahr läuft, zur Restschule zu werden, nicht wollen, die neue Mittelschule. Sie ist die Antwort darauf, damit wir zu Recht sagen können, Wien macht die Schule des 21. Jahrhunderts. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien macht Schule. Wieder einmal, zum öfteren Mal hintereinander, ein Thema in der Aktuellen Stunde. Wieder einmal ein sehr wichtiges Thema und man sieht, wie schlimm es um die Wiener Schulen und um die Bildung in Wien bestellt ist. Und ich frage mich zum wiederholten Male, warum auch heute bei der Diskussion über die Wiener Schulen die Präsidentin des Stadtschulrates, Susanne Brandsteidl, nicht da sein kann. (Beifall bei der

 

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