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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 94

 

Querschnittsmaterie. Querschnittsmaterie - ich hoffe, Sie verstehen das: In jedem Ressort wird etwas für die Sicherheit getan. Das ist nicht nur bei der Polizei beheimatet, sondern das ist auch - gehen wir es der Reihe nach durch - im Umweltressort beheimatet.

 

Was wollen denn die Wienerinnen und Wiener? Wir nehmen auch, nämlich mit der absoluten Mehrheit hier, in Anspruch, dass wir dabei mitreden dürfen, was die Wienerinnen und Wiener wollen. Denn sie haben uns so legitimiert. Wir sind sehr dankbar dafür, und deswegen arbeiten wir auch für sie, zum Beispiel im Umweltressort. Die schönen Gärten, die schönen Parks, die „Waste Watcher“, die wir jetzt haben (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat sich massiv verändert!), das bringt Sicherheit für die Leute. Das bringt Sicherheit für die Leute in den Bezirken und in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist das, was schön ist, wenn man sich Gedanken darüber macht, wie man eine Umwelt gestaltet, wie man Grünraum gestaltet. (GR Mag Harald STEFAN: ... wie das Müllmonster!) Sicherheit bedeutet, dass man eine schöne Stadt mit über 50 Prozent Grünanteil hat. (StR Johann Herzog: Die ganze Aktion wäre nicht nötig!) Aber das sind Sachen, über die Sie sich keine Gedanken machen. Das ist bei uns so. Die gute Kooperation mit der MA 48, dass es sauber in der Stadt ist, dass man sich wohl fühlt, das bringt Sicherheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wohnressort: Was glauben Sie denn, wofür wir Gebietsbetreuungen haben? Was glauben Sie denn, wofür wir KonfliktschlichterInnen haben? Was glauben Sie denn, wofür wir KOVOR-Projekte haben, KonfliktvermittlerInnen im öffentlichen Raum? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was glauben Sie denn, liebe KollegInnen, wofür wir mit den Leuten verhandeln? Vor Ort sind Gebietsbetreuung-neu, Gebietsbetreuung für die Stadtentwicklung. Das sind doch alles Maßnahmen, wodurch wir mit den Wählerinnen und Wählern, mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt ins Gespräch kommen, den Dialog führen, gemeinsam diese Stadt entwickeln. Das ist der Punkt, und darauf kommt es an.

 

Es wird investiert, Soziales grundsätzlich großgeschrieben. Hohe Ausgaben, gute Gesundheitsversorgung, gute Versorgung für Menschen in dieser Stadt, das ist das soziale Gewissen. Aber es ist uns ohnehin klar, dass wir das sind, dass das niemand anderer außer uns ist und dass wir das aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden es hundertprozentig verteidigen gegen jede Art dieser - na ja, wie auch immer - Angriffe.

 

Wenn wir weitergehen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Kommen Sie wieder auf den Teppich herunter!) Bitte? (GR Mag Wolfgang Jung: Kommen Sie wieder auf den Teppich!) Ich stehe ohnehin auf einem Teppich. Da unten ist alles tapeziert, also komme ich vom Teppich gar nicht herunter. (GR Kurth-Bodo Blind: Ein bisschen weniger schreien!)

 

Frauenstadträtin/Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger - vielleicht ist es Ihnen noch nicht untergekommen, das weiß ich nicht; ich weiß nicht ganz genau, wie sehr Sie dem Geschehen folgen: Die Unterstützung der MA 17, Diversitätsangelegenheiten, für die Wiener Polizei beispielsweise, um hier gemeinsam das Diversitätsanliegen zu vertreten und gemeinsam zu schauen, mehr MigrantInnen, mehr Menschen der zweiten und dritten Generation zum Beispiel in den Polizeidienst zu bekommen. Eine sehr sinnvolle, sehr gute Maßnahme, die sicherlich auch noch zu mehr Dialog und mehr Verständigung beiträgt und natürlich auch der Sicherheit dient. Also mehr ZuwanderInnen und Menschen der zweiten und dritten Generation in unserer Polizei, um diesem Diversitätsgedanken sozusagen ein Gesicht zu verleihen, das ist ganz sicher eine hervorragende Sache.

 

Was glauben Sie, was die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Wien bringen? Was glauben Sie, was die Investitionen in den Arbeitsmarkt bringen? Was glauben Sie, was die ganzen Maßnahmen für Fort- und Weiterbildung für die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten? Das bedeutet soziale Sicherheit. Das bedeutet Sicherheit, nicht Anhalten, Polizei und Abstrafen einzig und allein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist nicht unser Verständnis von Sicherheit. Unser Verständnis von Sicherheit ist, sich der Jugend zu widmen, ist eine gute Bildung, ist, vor Ort mit den Menschen und mit Profis im Dialog zu arbeiten, sich kennen zu lernen, sich zu respektieren und nicht pauschal zu verurteilen, so wie Sie das machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ja lächerlich, wenn Sie sich hier herausstellen und 400 000 Menschen pauschal dem Terror und dem Terrorismus zuordnen. Das ist verwerflich! (StR Johann Herzog: Wir haben von 2 Prozent gesprochen! Haben Sie das nicht gehört?)

 

Jetzt komme ich auch schon zum nächsten Punkt, und ich werde jetzt einige Sachen richtig stellen. Denn glauben Sie mir, ich bin aus der Brigittenau, und ich war dort. Ich habe mich natürlich nicht, genauso wenig wie der Kollege Valentin, vor den Wählerinnen und Wählern, vor den DemonstrantInnen versteckt. (GR Mag Wolfgang Jung: Hinter der Polizei versteckt!)

 

Aber ich kann Ihnen etwas sagen. Die Frau Schuster von der Bürgerinitiative will nichts mehr, aber auch schon gar nichts mehr, mit Ihnen zu tun haben! Denn was Sie gemacht haben, ist: Sie haben sie vereinnahmt (GR Mag Wolfgang Jung: Wo?), Sie haben sie verhetzt, und Sie haben sie in Wirklichkeit der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie sind aufgetaucht mit Ihrem Bundesparteiobmann HC Strache, haben sich natürlich an den Zug gestellt. (GR Mag Wolfgang Jung: In den Zug, nicht an den Zug!) Wir sind ja nicht blind, und wir waren genauso dort wie Sie.

 

Was ist denn passiert, als die Medienvertreter gekommen sind? War die Aufmerksamkeit noch bei der BürgerInneninitiative, die sich natürlich zu Recht darum kümmert, wie die Parkplatzsituation ist, wie die Situation mit der Lärmbelästigung ist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war natürlich der Punkt, warum sich diese BürgerInneninitiative zusammengeschlossen hat, das ist total okay.

 

Sie wissen genauso gut wie ich - und natürlich wissen es die Kollegen von der ÖVP und insbesondere

 

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