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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 94

 

die politisch Verantwortlichen hier in Wien. (Bgm Dr Michael Häupl: Die Bundesverfassung kennen Sie schon?)

 

Ich bin schon der Meinung, dass hier natürlich ein sehr großer Teil an Mitverantwortung auch seitens der Stadt Wien besteht. Und wenn das vielleicht – ich stelle das in Frage – für die letzten Jahre gegolten haben mag, sehr geehrter Herr Bürgermeister, jetzt kann ich das so nicht mehr akzeptieren und so wollen wir das auch nicht mehr akzeptieren. Denn nun ist Ihre Partei in Regierungsverantwortung (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist unabhängig von der politischen Verantwortung!), nun stellt Ihre Partei ja auch den Bundeskanzler. Sie sind also sozusagen die erste Partei in dieser Regierung, und daher sind Sie natürlich auch mit eingebunden in die Verantwortung um die Sicherheit in dieser Stadt und sehr wohl mit eingebunden in die Verantwortlichkeit, wie viel an Exekutive in dieser Stadt hier für unsere Sicherheit sorgt.

 

Das ist etwas absolut Wichtiges, wenn man die Frage vor dem Hintergrund beleuchtet, dass sich derzeit hohe Beamte der Wiener Polizei, Führungsfunktionäre sehr wohl – und sehr wohl berechtigt, wie wir meinen – Sorgen machen, wie sozusagen der nächste Zeitraum in Wien sicherheitsmäßig aussieht.

 

Waren wir bisher, nicht zuletzt durch die Ostöffnung, doch Hauptanziehungspunkt – leider – für die Tätigkeit krimineller Ostbanden und krimineller Einzeltäter aus diesen Regionen, so ist zu erwarten, dass mit dem Verschieben der Schengengrenze nach außen, nach Osten, wo diese Grenze viel länger wird, diese viel schwerer abzusichern sein wird, auch auf Grund der Strukturen in den Ländern, die nun für die Sicherheit verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund ist eine neue Welle an Kriminalität aus diesem Bereich zu erwarten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kriminalität, die von dort kommt, ist eine, unter der sehr viele Wienerinnen und Wiener schon zu leiden hatten. Das betrifft vor allem die Bereiche Diebstahl, Raub, Einbruch, Trickdiebstahl, Überfälle, und zwar ganz besonders auf schwächere Mitglieder dieser Gesellschaft, die sich nicht so leicht zur Wehr setzen können. Da spreche ich die vielen Senioren in Wien an, die Opfer tätlicher Übergriffe wurden, die Opfer von Trickbetrügern wurden, die Opfer von Diebstahl wurden und unter diesem Umstand sehr, sehr zu leiden haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nun mal so, wir kommen um dieses Thema nicht herum: Wien braucht mehr Polizeibeamte! Dafür muss man sich stark machen, auch wenn man verantwortlich in dieser Stadt ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sprechen derzeit von einer Zahl von rund 800, die auf jeden Fall fehlen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Harry Kopietz: Das haben wir der FPÖ schon gesagt, wie sie in der Regierung war!) Es hat sich ja jüngst auch der Ottakringer Bezirksvorsteher laut zu Wort gemeldet und hat gesagt: Unbedingt 60 Polizeibeamte mehr! Aber irgendwie kommt mir vor, Sie fühlen sich halt für diese Forderungen einfach nicht verantwortlich. (Bgm Dr Michael Häupl: Hätten Sie nicht zugestimmt, wie Sie noch in der Regierung waren! – GR Harry Kopietz: Wann sind denn die abgebaut worden? – Bgm Dr Michael Häupl: Sie waren in der Regierung dafür verantwortlich!)

 

Ein weiterer Punkt, der natürlich äußerst wichtig ist, ist, diese Polizeibeamten zu entlasten. Hier gibt es ja einen Antrag, der morgen auch eingebracht wird, ein langjähriger Antrag der Freiheitlichen, die sich sehr wohl Gedanken darüber machen, wie man diesen Umstand, dass Wien in weiten Bereichen Unsicherheitsräume, Angsträume, stark ausgeprägte Kriminalität hat, entgegenwirken kann. Das wäre eben die Aufstellung eines Ordnungskörpers Stadtwache, der die Polizei entlastet und unterstützt bei ihrer Tätigkeit. (Bgm Dr Michael Häupl: Wie kommen Sie auf diese absurde Idee?) Aber davon wollen Sie ja auch nichts wissen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja deutliche Anzeichen vorhanden, dass es um die Sicherheit in dieser Stadt nicht zum Besten bestellt ist. Wir haben es heute schon gehört, kritisch gehört, dass heute etwa jedes noch so kleine Einkaufszentrum seine privaten Sicherheitsdienste anstellt und anstellen muss. Denn die machen das sicher auch nicht freiwillig, das kostet Geld, aber es ist ganz einfach notwendig. Das ist natürlich ein deutliches Indiz, denn hier geht es ja nicht darum, einen Ladendiebstahl abzusichern, sondern hier geht es darum, dass sich etwa dort, wo eine Ansammlung von Geschäften und Unternehmen besteht, natürlich auch Kriminalität ansammelt, der man nur mehr mit privaten Sicherheitsdiensten einigermaßen beikommen kann.

 

Was für mich noch viel signifikanter ist – das ist ja eigentlich fast ein Offenbarungseid der Sicherheitsverantwortung in dieser Stadt –, das ist, dass sich in manchen Bereichen von Wien private Sicherheitsinitiativen bilden, weil die Bürger in diesen Regionen so oft Opfer etwa von Einbruchsdiebstählen, aber auch Raub geworden sind und die öffentliche Sicherheit hier nicht mehr garantieren kann, dass dieser Zustand sich nicht weiter verschärft.

 

Wir wollen das nicht! Wir wollen, dass die Sicherheit aller Bürger in dieser Stadt durch die öffentliche Hand gewährleistet ist. Wir wollen nicht, dass sich Private zusammenschließen müssen – das ist ein ganz übles Zeichen –, um in ihrem Viertel für Sicherheit zu sorgen. Ich glaube, das zeigt, dass die Sicherheit in dieser Stadt eben in weiten Bereichen nicht mehr gegeben ist, und das sollte man auch mit der entsprechenden Sorge und Verantwortung sehen.

 

Ich habe vorhin die Situation bei vielen älteren Leuten angesprochen, die sehr unterschiedlichen kriminellen Handlungen in den letzten Jahren zum Opfer gefallen sind. Von vielen ... (GR Harry Kopietz: Mit Betonung auf „in den letzten Jahren"!) Bis heute. Man muss ja einen Zeitraum betrachten. (GR Harry Kopietz: Ja, insbesondere die letzten sieben Jahre!) Hohe Polizeifunktionäre sagen es ja ganz deutlich: Genau dieser Trend wird sich ab 2008 mit dem Versetzen der Schengengrenze durchaus verschärfen, wenn wir nicht rechtzeitig entgegenwirken.

 

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