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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 94

 

weitergehend bei der MA 15 geplant ist, legen Sie bitte offen, was geplant ist bei der MA 39, und legen Sie bitte offen, was hinkünftig geplant ist bei der Magistratsabteilung 40, Soziales! Denn es ist auch nicht das Einfachste, insbesondere für BezieherInnen von Sozialhilfe, wo wir wissen – das zeigen alle Bildungsstudien, die es gibt –, dass Armut leider oft auch mit einem geringeren Bildungsniveau korreliert, sich ständig umzustellen zwischen Sozialreferaten und Sozialzentren. Einmal heißen sie Wien Sozial, einmal heißen sie MA 15, dann heißen sie wieder MA 40, und möglicherweise – auch das wurde ja sozusagen in der Öffentlichkeit schon bekannt – ist die nächste Reform innerhalb dieser Sozialzentren geplant, die die bestehenden elf Sozialreferate auf vier konzentrierte Sozialzentren in Wien zusammenfasst.

 

In diesem Sinn und bevor Sie von uns verlangen, dass wir einer Änderung der Geschäftseinteilung zustimmen und damit möglicherweise wieder neue Kosten für Materialien, neue Kosten für Werbemedien et cetera verursachen, würde mich tatsächlich interessieren – vielleicht erhalten wir auch darauf eine Antwort –: Wie viele Arbeitsstunden haben die permanenten Umstrukturierungsmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich in den letzten fünf Jahren verbraucht? Welche Kosten sind durch die permanenten Umstrukturierungsmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich angefallen?

 

Bevor all das offengelegt wird, können wir dieser planlosen Änderung der Geschäftseinteilung, die diesmal zu Recht nicht als Meilenstein im Sozial- und Gesundheitswesen gefeiert wird, nicht zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz zur Klarstellung: Es handelt sich hier um die Änderung der Geschäftseinteilung, und zwar um eine Änderung der Geschäftseinteilung nicht aus Jux und Tollerei, sondern um eine Optimierung der Strukturen und Abläufe im Sozialbereich für die Kunden und die Kundinnen zu erreichen. Es geht auch – du hast es schon erwähnt, Kollege Margulies – um die Zusammenlegung von zwei Labors in die MA 39.

 

Ich bitte daher die Damen und Herren, diesem Geschäftsstück zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Das hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Verkauf von Teilflächen von Grundstücken im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 78 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der China Kulturzentrum in Wien Veranstaltungs- und BetriebsgesmbH an einer Liegenschaft im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Wir können dem Wunsch der Berichterstatterin auf Zustimmung nicht nachkommen, wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir glauben, dass dieser Baurechtsvertrag für ein China Kulturzentrum in dieser Lage eine echte Fehlplanung darstellt – aus verschiedenen Gründen örtlicher Natur, aber eben auch finanzieller –, und dass 3 300 m² in bester Lage für 99 Jahre vergeben werden, ist, nicht in Bezug auf die Vergabe des Areals, aber in Bezug auf die hier bewegten Finanzsummen, eine eigenartige und leichtfertige Vereinbarung mit ausgesprochen krausen Vertragsinhalten. Das werde ich ein bisschen später noch weiter ausführen.

 

Vorerst möchte ich einmal feststellen, dass in der Arbeiterstrandbadstraße hundert Parkplätze wegfallen werden und dass dies ein Gebiet ist, in dem doch sehr viele und sehr große Freizeitwerte gegeben sind, weshalb das ein sehr großer Verlust für jene Bevölkerungsteile ist, die auf diesen Freizeitwert Wert legen. Das sind eben vor allem die Besucher des Donauparks auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Besucher umliegender Bäder, die hier einen deutlichen Schaden und einen großen Nachteil bei diesen Besuchen in Kauf nehmen müssen. Und selbstverständlich wird man auch feststellen müssen, dass die Verwendung und die Ausnützung des Areals als Park-and-ride-Möglichkeit auch einer starken Einschränkung unterliegen wird.

 

Die Bezirks-FPÖ hat sich bereits 2003 als einzige Partei in diesem Gremium dagegen ausgesprochen – wie gesagt als einzige –, die anderen Parteien waren damals anderer Ansicht, in der Zwischenzeit ist erfreulicherweise die ÖVP in sich gegangen und hat im Stadtsenat diesem Baurechtsvertrag ebenfalls nicht zugestimmt. Es ist keine Schande, wenn man die Meinung ändert, ganz im Gegenteil, man kann ja auch immer klüger werden. Keine Frage.

 

Aber ich würde auch meinen, dass die finanzielle Regelung eine ausgesprochen zu hinterfragende Angelegenheit darstellt. Die Vertragsinhalte kann ich eigentlich nur als kraus bezeichnen, was die Summen betrifft.

 

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