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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 94

 

Im Rahmen der Aktion „Sonne für Wien", die es seit 2005 gibt und über die unser Bgm Häupl und unsere StRin Ulli Sima die Schirmherrschaft haben, ist eine Reihe von Dingen geschehen, die sehr, sehr positiv sind. Ich möchte gerne an die vielen, vielen Informationskampagnen, die zielgerichtet gestaltet werden, erinnern. Es gibt Tausende von Leuten, die über diese Aktionen Bescheid wissen und die sie deshalb auch nutzen. Es gibt hervorragende Zusammenarbeit direkt mit jenen Leuten, die das produzieren und die das machen wie den Installateuren, die auch entsprechend ausgebildet werden, um diesen Einsatz von Solarenergie durchführen zu können.

 

Die Förderungen seit 2004 wurden verdoppelt. Also Leistungen, die die Stadt erbracht hat, die sehr, sehr positive Auswirkungen bringen. Ich darf auf die Solarthermie hinweisen, wofür es allein im letzten Jahr einen Anstieg bei den Förderungen von 89 Prozent gab. 2006 wurden die Mittel für die Förderung mit 750 000 EUR noch einmal verdoppelt. Für 2007 haben wir ein Fördervolumen von 1 Million EUR pro Jahr. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt 3 Millionen EUR pro Jahr. Also das sind ja nicht unbedingt irgendwelche Kinkerlitzchen, sondern das sind schlicht und einfach handfeste Dinge, die wir hier als Stadt vorweisen können.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Förderungen im Bereich der Fotovoltaik 1,2 Millionen EUR im Jahr waren und ein Investitionsvolumen von 4,5 Millionen EUR ausgelöst haben. Also auch nicht gerade eine kleine Summe an Förderung, die hier verbaut wird und wodurch Solarenergie gestaltet wird.

 

Nicht zuletzt möchte ich darauf verweisen, dass zum Beispiel durch die Solarenergieanlage im städtischen Weingut am Cobenzl, das sich wirklich selbst versorgt, autark versorgt, ein Emissionsausstoß von 80 t CO₂ eingespart wurde.

 

Also ich glaube, man kann hier schlicht und einfach sagen, Wien ist eine Stadt der Sonne, und wir nutzen diese Sonne auch. Aus diesem Grund werden wir auch der Zuweisung des Antrages auf Kofinanzierung an den Umweltausschuss beziehungsweise an den Finanzausschuss zustimmen, die anderen Anträge werden wir leider ablehnen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Mir liegen nun drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor. In allen drei Fällen wird die Zuweisung verlangt.

 

Ich bringe den ersteingebrachten Antrag betreffend die Schaffung eines Klima- und Energiefonds seitens der Stadt Wien zur Abstimmung. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Antrag betrifft die Bestellung eines Beauftragten der Stadt Wien für erneuerbare Energien. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der dritte Antrag, der zu diesem Geschäftsstück eingebracht wurde, betrifft die Kofinanzierung der Einspeistarife nach dem Ökostromgesetz durch die Stadt Wien. Auch hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle da die Einstimmigkeit fest.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 1 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten. (GR Christian Oxonitsch: Da gibt es einen Berichterstatterwechsel!)

 

GR Strobl ist der Berichterstatter. Bitte, Herr Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es wundert mich ein bisschen, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt jetzt nicht zum dritten bis vierten Mal innerhalb der vergangenen sieben Jahre hören: Das ist die ultimative Jahrhundertreform im Sozial- und Gesundheitsbereich! Ich kann mich erinnern – da war ich noch nicht einmal im Gemeinderat –, wie die Weiterentwicklung der MA 12 zu Wien Sozial als die wirklich entscheidende Reform gefeiert wurde, wie im Jahre 2003 dann die Zusammenlegung des Sozial- und Gesundheitsbereiches in der MA 15A und in weiterer Folge das Zusammenfinden zur MA 15 und FSW als wirklich de facto das Kernstück und Herzstück der Sozial- und Gesundheitspolitik – hier kommt zusammen, was einfach zusammengehört – gefeiert wurde. In Wirklichkeit soll es das alles ein paar Jahre später dann doch nicht gewesen sein, und es kommt zur nächsten Reform: Der Sozial- und Gesundheitsbereich, insbesondere der Gesundheitsdienst, soll wieder getrennt werden. Und das, nachdem die Gemeinde Wien noch nicht einmal alle Absichten der Reform aus dem Jahr 2000 Wien Sozial umgesetzt hat. Es gibt bis heute nicht die durchgehend

 

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