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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 94

 

ist eine solche Anlage sicherlich notwendig, da es wahrscheinlich weiterhin nicht gelingen wird, dem Zuwachs des Müllaufkommens in dieser Stadt Herr zu werden.

 

Ich möchte heute keine Grundsatzdiskussion anzetteln, da gibt es bei anderen Themen sicherlich bessere Gelegenheiten dazu. Ich möchte nur erinnern an dieser Stelle, dass wir uns doch mit dem Thema erneuerbare und nachhaltige Energienutzung auch in Wien intensiv auseinandersetzen sollten, und möchte daran erinnern, dass die Evaluierung des Klimaschutzprogramms – eine externe Evaluierung – hierzu auch entsprechende Maßnahmen eingefordert hat, nämlich einen Masterplan für Energie.

 

Da wir ja leider befürchten müssen, dass Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, reflexartig Vorschläge der Opposition, speziell wenn sie von der ÖVP kommen, immer wieder ablehnen, werden wir jetzt weiterhin vor allem in der Öffentlichkeit über die Mängel in der nachhaltigen Energiepolitik in dieser Stadt aufmerksam machen. Ich möchte heute beginnen, indem ich drei Anträge gemeinsam mit meinem Kollegen Robert Parzer hier einbringe, und Sie motivieren, über dieses Thema nachzudenken und im einen oder anderen Fall vielleicht auch mit uns mitzugehen. Alle Anträge sind, damit sie eine Nachdenkphase haben, auch Zuweisungsanträge. Somit bestünde die Möglichkeit, in den entsprechenden Ausschüssen dann noch einmal darüber intensiver zu beraten.

 

Ich beginne mit dem Thema Solarenergie: Wir wissen ja, dass in Wien nicht nur bisher die rote Laterne geleuchtet hat, und zwar an letzter Stelle, sondern es ist jetzt in der neuen Statistik, die durch Ihren ehemaligen Stadtrat veröffentlicht worden ist, Wien weiter zurückgefallen. Wir haben ja nur mehr 4 200 m² Neufläche in Wien, unter 1 Prozent der Gesamtfläche. Also hier ist wirklich eine sehr interessante, nämlich eine negative Entwicklung gegeben.

 

Mich wundert dann immer, wenn auf meine Kritik geantwortet wird: Ja, es gibt eine Erhöhung der Fördersummen! – Das mag schon richtig sein. Ich weiß nicht, was sie alles fördern – ob da Solarrechner auch dabei sind? –, aber eine wirkliche nachhaltige Möglichkeit, erneuerbare Energien auf solarer Basis in dieser Stadt umzusetzen, besteht nicht. Ein Grund könnte sein, dass es in Wien als einzigem Bundesland ausschließlich eine Investitionsförderung gibt, aber nicht die Förderung nach dem Ökostromgesetz und damit eine Einspeisetarifförderung, die Sie vermutlich auch deshalb nicht durchführen wollen, weil sie da auch eine Kofinanzierung bereitstellen müssen.

 

So lautet auch der Antrag, den Robert Parzer und ich hier heute stellen wollen, dass wir hier einen Kofinanzierungs-Einspeisetarif nach dem Ökostromgesetz auch in Zukunft für Wien fordern. Ich denke, das Klimaschutzprogramm – wir liegen hier sehr deutlich zurück – verdient es, sich noch weiter mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dieser Antrag ist, wie gesagt, ein Zuweisungsantrag.

 

Der zweite Antrag – und hier möchte ich weitergehen – beinhaltet die Frage der Koordination, die erneuerbare Energie und generell Energie- und Umweltschutzpolitik in der Stadt betrifft. Ich glaube, Ihr Bundeskanzler, werte Damen und Herren der SPÖ, hat es ja vorgelebt, dass Koordination etwas Wichtiges ist. Ich denke, ein Klimaschutzbeauftragter für Wien würde auch gut tun. Wenn man sich auseinander setzt mit unterschiedlichen Magistratsabteilungen, dann sieht man, wie schwierig es ist, sich hier zu koordinieren. Auch wenn es dann gerade um geschäftsgruppenübergreifende Themen geht, sieht man, wie schwierig es da ist. Da würde ich mir vorstellen, dass ein solcher Beauftragter, der direkt an den Herrn Bürgermeister zu berichten hat, eine gute Möglichkeit darstellen würde, auch die Umweltstadträtin in diesem Punkt zu entlasten, um ökologisch und energetisch in Zukunft besser Flagge zu zeigen.

 

In dieser Hinsicht beantragen wir hier, dass Wien einen solchen Beauftragten für erneuerbare Energie bestellen möge, dessen Aufgabe es wäre, Maßnahmen zu setzen, die zu einem verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energie zu führen haben. Auch hier ein Zuweisungsantrag.

 

Und der dritte Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Antrag, der Sie dazu motivieren sollte, auch Geld bereitzustellen, nämlich analog dazu, wie es auf Bundesebene gemacht wird: die Schaffung eines Klimafonds in Wien. Sie wissen ja, Wien hat hier leider noch nicht nachgezogen, der Bund stellt eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Ich könnte mir vorstellen, wenn man das analog auf Wien umrechnet, dass man mit 100 Millionen EUR das Auslangen finden würde, um hier einige Akzente zu setzen. Das ist auch sehr gut insofern, als dass man natürlich auch hier arbeitsplatzfördernde Maßnahmen gleich mit einschlagen würde. Da in Wien die Arbeitslosenquote ja bedauerlicherweise auch am höchsten von ganz Österreich ist, denke ich, wäre das auch ein guter Grund.

 

So lautet der Antrag, dass die Stadtregierung analog zum Klima- und Energiefonds des Bundes einen mit 100 Millionen EUR dotierten Fonds einrichten möge, dessen Aufgabe die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien in Wien ist. Wie gesagt, auch hier ein Zuweisungsantrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Hursky: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das eigentliche Geschäftsstück heute angenommen wird, steht ja außer Zweifel. Nur, wenn wir hier über Solarpolitik in Wien diskutieren, dann, glaube ich, sieht der Herr Stiftner einige Sachen anders. Wenn man ihm hier zuhört, könnte man glauben, man befindet sich in einer solarpolitischen Wüste bei Neumond. Das stimmt schlicht und einfach so nicht, aber das ist, glaube ich, die Welt, so wie sie der Herr Stiftner im Allgemeinen sieht. Deshalb sollten wir ihm das Auge und das Herz ein bisschen erhellen in der Richtung, damit er weiß, was bezüglich Solarenergie in Wien tatsächlich getan wird.

 

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