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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 94

 

Erhöhung um 45 Cent auf 25 EUR gegangen wird und man weiß, dass 80 Prozent all jener, die eine solche Gebühr bezahlen müssen, nur einen Betrag von 10 EUR zu bezahlen haben, dann finde ich es eigentlich ein bisschen perfid, dass man hier Äpfel mit Birnen vergleicht. Man muss ja, wenn eine Gebühr erhöht wird, auch immer schauen: Wen trifft sie? Ist sie sozial gerecht oder ist sie sozial ungerecht? - Und auch diese Erhöhung von 45 Cent ist sozial gerecht, weil sie eben 80 Prozent überhaupt nicht tangiert und wahrscheinlich von den restlichen 20 Prozent auch nur einen sehr geringen Teil.

 

Daher bin ich der Meinung, dass Wien keine Abzockerstadt ist, keine mutwillige Gebührenerhöhung macht, sondern alles im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und der Verträglichkeit für die Wienerinnen und Wiener erfolgt.

 

Und eines, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen Sie sich auch merken: Die Wienerinnen und Wiener wissen sehr genau, was sie für ihre Gebühren, die sie in Wien bezahlen, bekommen: sehr hohe Qualität, sehr hohe Leistung und eine ausgezeichnet verwaltete Stadt.

 

Und darum bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Aktenstück. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Damit kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Geschäftsstück zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge zur Abstimmung vor.

 

Der erste Antrag ist jener von der ÖVP betreffend Gebührenerhöhungsstopp bei der Stadt Wien.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ fest. Die erforderliche Mehrheit ist nicht gegeben.

 

Damit kommen wir zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP, betreffend Einführung eines von sämtlichen Gebühren befreiten letzten Kindergartenjahres.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 13 der Tagesordnung. Es geht um eine Subvention an den Verein „Austrian Players League". Berichterstatter ist Herr GR Baxant. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. - Bitte schön.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich mache es ganz kurz: Es geht uns eigentlich darum, dass wir dieser Post nicht zustimmen - und auch davor den letzten Subventionen nicht zugestimmt haben -, weil wir eigentlich mehr für Aufklärung und Unterstützung gerade im Bereich dieser digitalen Unterhaltung sind und wir der Meinung sind, dass andere Vereine, die sich auch sinnvoll mit digitaler Unterhaltung auseinandersetzen, diesbezüglich auch unterstützt werden sollen und hier nicht der Eindruck einer Ungleichbehandlung, indem nur dieser eine Verein subventioniert wird, entstehen soll. Das soll nicht passieren, denn sonst glaubt man wirklich, das sind exklusive Subventionsnehmer. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wortmeldung liegt mir keine mehr vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die virtuelle Welt ist heute schon beinahe so real wie die vermeintliche Wirklichkeit selbst, und vor allem viele junge Menschen nutzen die digitale Welt vermehrt als ihren Lebensraum, als ihren Spielplatz oder auch als Zufluchtsort. Oft fehlt es dabei an einer gewissen Gemeinschaft, und es geht eine gewisse Vereinsamung und ein Sich-in-sich-Zurückziehen mit diesem Phänomen einher. Und genau hier setzt die „Austrian Players League" an, nämlich indem diese digitale und virtuelle Welt durch eine gewisse Gemeinschaft erweitert wird. Es wird gemeinschaftlich gespielt, und es findet ein gemeinsamer Diskurs über das PC-Gaming statt. Die Spielerinnen und Spieler reflektieren gemeinsam die Spiele und das, was alles passiert ist. Die „Austrian Players League" arbeitet höchst professionell und ist ein kompetenter Partner, wenn es um Veranstaltungen wie zum Beispiel das „Game City" geht, das dieses Wochenende hier im Rathaus stattfinden wird. Nicht nur Kinder und Jugendliche werden sich hier austoben können, sondern es findet, mit der „Austrian Players League" gemeinsam organisiert, eine Fachtagung mit PädagogInnen statt, und ich möchte auch darauf hinweisen, dass es einen eigenen Sonntag, nämlich den Familientag geben wird. Vor allem für Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte ist es interessant und ist es wichtig, ein gewisses Verständnis und einen Umgang mit den PC-Games zu gewinnen.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zur Förderung der notwendigen Sanierung der AREA52 - das ist das Vereinsgebäude der „Austrian Players League". Und ich möchte meiner Vorrednerin nur mitteilen, dass die Stadt Wien und vor allem die Jugendarbeit in der Stadt Wien tagtäglich beweist, dass sie höchst professionell, aber vor allem höchst innovativ arbeitet und immer offen ist für neue Bewegungen, Vereine und Initiativen und dass sich natürlich die verantwortlichen Beamten, aber natürlich auch die Frau Stadträtin alles anschauen werden. Und wenn es förderungswürdig ist: Warum nicht? - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen

 

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