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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 94

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Die Sozialdemokraten haben dagegen gestimmt.

 

Es gelangt nun Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7756 im 11. Bezirk. Es ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für diese Postnummer 51 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Grünen so beschlossen.

 

Nunmehr gelangt die Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erneuerung von Verkehrslichtsignalen auf Hauptstraßen B. Herr Berichterstatter GR Dr Troch leitet ein.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Mag Antonov hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin sehr erfreut, dass aus unserem Antrag zur Verlängerung oder Überprüfung der Grünphasen bei den Ampeln ein Allparteienantrag geworden ist. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, auch die SPÖ davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, nachdem bei den ersten Reaktionen festgestellt wurde, dass wir Grüne die Komplexität des Systems nicht verstehen. Jetzt hat aber doch auch die SPÖ eingesehen, dass es nicht um ein komplexes System geht, sondern dass es um die Menschen geht, die mit diesem System konfrontiert sind. Was zu dem Sinneswandel geführt hat, weiß ich nicht. War es der Papstbesuch oder der Besuch des Dalai Lama oder die „Kronen Zeitung“?

 

Aber falls Sie noch nach einer Begründung suchen, warum dieser Antrag auch seine Berechtigung hat, darf ich Ihnen diese Begründung auch liefern, und zwar finden Sie sie im Verkehrssicherheitsprogramm der Stadt Wien 2005. Wenn Sie da die Seite 12 aufschlagen, finden Sie das Thema Senioren, und da steht auch unter „Maßnahmen", die umzusetzen sind: „Anpassung der Grünphasen an die Bedürfnisse älterer Menschen".

 

Damit haben Sie also wirklich keinen Grund, vor diesem Antrag Angst zu haben. Ich bin davon überzeugt, das wird im Ausschuss diskutiert werden. Ich bin davon überzeugt, es wird Ampeln geben, bei denen die Grünphase wesentlich verlängert werden muss. Eine dieser Ampeln befindet sich bei der Nußdorfer Straße. Wenn Sie dort versuchen, auf der Gürtelseite über die Währinger Straße zu gehen, wünsche ich Ihnen viel Glück. Das ist selbst für junge Menschen absolut unmöglich. Dort ist es nach ein paar Schritten schon rot, man hat keine Insel in der Mitte, und es ist absolut lebensgefährlich.

 

In diesem Sinne erlaube ich mir jetzt, diesen All-Parteien-Antrag einzubringen, und ersuche Sie natürlich auch um Ihre Zustimmung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Somit können wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 52 kommen.

 

Jene Damen und Herren, die für diese Post sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir können auch über den von Frau GRin Antonov eingebrachten Beschlussantrag betreffend Überprüfung der Grünphasen bei Fußgängerampeln abstimmen. - Da es ein Vier-Parteien-Antrag ist, stimme ich eben formell ab.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nun Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7780 im 3. Bezirk. Berichterstatter ist Herr GR Valentin.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Angesichts der heute noch langen Rednerliste möchte ich mich darauf beschränken zu sagen, dass der Abänderungsantrag einfach eine Präzisierung für eine einzige Liegenschaft darstellt, und ich ersuche, sowohl dem ursprünglichen Flächenwidmungsplan als auch dem Abänderungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Aus dem wunderbaren Zeichen des Herrn Berichterstatters schließe ich, dass er kein Schlusswort hält.

 

Wir können somit abstimmen - vorerst natürlich über den Abänderungsantrag, der gerade eingebracht wurde.

 

Jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Abänderungsantrag ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen – wenn ich es richtig gesehen habe –, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 56 zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Richtsätze und Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der Wiener Jugenderholung. Herr GR Vettermann leitet als Berichterstatter die Verhandlung ein.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dem soeben einreferierten Aktenstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

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