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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 94

 

Gesundheit beschäftigen: Diese besagt nämlich, dass Tageslärm nur bei über 55 dB gesundheitsschädlich ist. Und das Lauteste, was in Wien gemessen wurde, waren 52 dB, und zwar auf dem Zentralfriedhof. Ich glaube aber nicht, dass Sie von dort Ihre Beschwerde-E-Mails bekommen! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Zurück zum Akt und natürlich zum chinesischen Kulturzentrum: Diese Flächenwidmung ist grundsätzlich bestandsichernd. Und dass anstelle des unattraktiven und, vorsichtig ausgedrückt, obskuren Saunabetriebs jetzt fünf Wohneinheiten entstehen, halte ich persönlich für einen Vorteil, und ich freue mich, dass auch Kollege Mahdalik festgestellt hat, dass auch der FPÖ dieser Saunabetrieb nicht abgehen wird!

 

Zum chinesischen Kulturzentrum: Kreative Vorschläge freuen uns immer, aber in diesem Fall kommt der Vorschlag eindeutig zu spät! – Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Punkt 78 der Tagesordnung lenken, bei dem das chinesische Kulturzentrum behandelt wird.

 

Feststellen möchte ich aber doch, ohne jetzt die Menschenrechtsverletzungen irgendwie verteidigen zu wollen, dass Kultur an sich in keiner Weise böse ist. Wenn aber die FPÖ über irgendetwas anderes hört als über steirische, Tiroler, Kärntner – wobei ich mir da nicht ganz sicher bin –, wienerische oder bayrische Kultur, dann geht der Speichelfluss los!

 

Ich habe mir das schon gedacht, deshalb habe ich Ihnen auch etwas mitgebracht. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Tier auf dem Bild hier kennen, das ist der so genannte Pawlow’sche Hund. Es ist leider kein Deutscher Schäferhund, sondern ein Bastardl. Mit ihm hat ein russischer Forscher das Phänomen der Konditionierung nachgewiesen. Und ich glaube, dieses Phänomen hat bei Ihnen eindeutig wieder zugeschlagen: Sie hören „chinesisch“ und es ist mit Ihnen vorbei!

 

Es ist mir auch noch ganz wichtig, von dieser Stelle um eine Antwort auf die Frage, die Christian Oxonitsch in den Raum gestellt hat, zu bitten. Diese Frage richtet sich nicht nur an Kollegen Mahdalik, sondern an die ganze FPÖ, und wurde eigentlich nicht beantwortet: Sind Sie jetzt für oder gegen die Todesstrafe? Ich glaube, das interessiert mehr Menschen als mich!

 

Damit mache ich jetzt auch schon Schluss. Wir werden dem Plandokument natürlich zustimmen und den Antrag der FPÖ natürlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist für mich ungewöhnlich, mich bei einer Debatte zu diesem Ressort zu Wort zu melden. Diesfalls konnte ich aber nicht widerstehen, es doch zu tun.

 

Herr Kollege Mahdalik! Gäbe es einen jährlichen Preis des Gemeinderats für die absurdesten Reden, dann würde ich Sie glatt nominieren! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Sie laufen tatsächlich Gefahr, dass Sie wirklich nicht mehr sehr ernst genommen werden könnten! – Ich würde nicht sagen, dass wir uns jetzt den Spaß gemacht haben, denn das ist ein ernsthaftes Thema, aber wir haben gerade „gegoogelt“: Bei den Schlagworten Grüne, Grüne Wien, China, Lunacek und Todesstrafe haben wir geschaut, zu welchen Ergebnissen man dann kommt. Und ich kann Ihnen garantieren: Manchmal hilft „Googeln“, und ich würde Ihnen dringend anraten, das auch zu tun! Es gab von Terezija Stoisits Initiativanträge zu der Menschenrechtssituation in China, und unter anderem auch zur Todesstrafe. Es gab unzählige Aktivitäten unserer außenpolitischen Sprecherin Ulrike Lunacek. Immer wieder waren es die Grünen, die Menschenrechtsthemen zur Sprache gebracht haben. Der Antrag von Terezija Stoisits wurde von der damaligen schwarz-blauen Regierung sogar ein Jahr lang in den Schubladen versteckt. Sie wollten das Thema nicht behandeln, es war Ihnen unangenehm!

 

Wenn es eine Partei in Österreich gibt, die noch immer ein gespaltenes Verhältnis zur Todesstrafe hat, dann möchte ich sie hier jetzt nicht beim Namen nennen. Sie wissen das, glaube ich, selbst. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass es unglaublich ist, wie Sie Dinge vermischen! Was hat die Benennung eines Stadions mit einem Kulturzentrum zu tun? Ich wäre auch für ein kalifornisches Kulturzentrum! Warum denn nicht?

 

Vermischen Sie also nicht alles so blödsinnig! Und unterstellen Sie bitte vor allem den Grünen nicht, dass sie die Menschenrechte nicht ernst nehmen! Kehren Sie bitte in Ihren eigenen Reihen! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karl Dampier: Ich möchte ganz wenige sachliche Bemerkungen machen.

 

Bei diesem Plandokument 7822 betreffend Wien-Kaisermühlen geht es nicht um ein chinesischen Kulturzentrum, nicht um ein Technologiezentrum und nicht um die Benennung eines Stadions in einem anderen Bundesland. Im Antrag selbst geht es auch nicht direkt um den Fluglärm, und soweit mir bekannt ist, gibt es über dem Plangebiet auch keine Einflugschneise.

 

Es geht lediglich darum, dass statt eines Saunagebäudes ein paar Gartensiedlungshäuser parzelliert und dann aufgebaut werden können. – Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 50 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung über den von den Freiheitlichen eingebrachten Beschlussantrag betreffend Maßnahmen gegen die steigende Flugbelastung in Wien.

 

In formeller Hinsicht ist sofortige Abstimmung verlangt.

 

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