«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 94

 

des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ein bekannter Spruch lautet: „Wer im Glashaus sitzt, der sollte nie mit Steinen werfen.“ Das sollte sich besonders die Volkspartei aber auch Teile der Freiheitlichen Partei merken. Für diese müsste dieser Spruch ja leicht verständlich sein.

 

Ich möchte nur daran erinnern – und das ist heute schon angedeutet worden, weil hier so Vergleiche mit Jahreszahlen von 2001 bis 2006 angestellt worden sind -, was hier in der Bundesregierung von 2000 bis 2006 stattgefunden hat. Das dürfte bei einigen scheinbar schon wieder in Vergessenheit geraten (Aufregung bei GR Robert Parzer.) sein. Es war ein Trommelfeuer an Belastungen, geschätzte Damen und Herren:

 

Verdoppelung der Autobahnvignette um 100 Prozent. Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer um über 51 Prozent. (Weitere Aufregung bei der ÖVP.) Es sind auch die Tarife der Wiener Linien kritisiert worden. In diesem kurzen Zeitraum wurden die Tarife der ÖBB - zuständig auch die Bundesregierung - um 45 Prozent erhöht. Kilometergelderhöhung jahrelang verzögert. Führerschein- und Reisepassgebühr erhöht, Tabaksteuer. Höhere Steuer auf Urlaubs- und Kündigungsentschädigung. Entfall des allgemeinen Absetzbetrags. Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrags. Generelle Urlaubsaliquotierung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Ambulanzgebühr ist ja sowieso wieder gekippt worden. Rezeptgebühren erhöht, Krankenhausaufenthalt. Krankengeld nur mehr für 52 Wochen. 20 Prozent Selbstbehalt bei Inanspruchnahme von psychotherapeutischer und psychologischer Behandlung. Kürzung der Witwen- und Witwerpensionen. Kürzung der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen. Senkung des Pensionistenabsetzbetrags, und, und, und. Über 50 Belastungen und das, wie ich meine, ohne irgendeine Gegenleistung!

 

Und das ist ja der Kern der Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der klassische Begriff und der ist heute schon gefallen: „In die Geldbörsen gegriffen.“ Das ist der klassische Begriff. Man hat damals in die Geldbörsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegriffen. (GR Dr Matthias Tschirf: 30 Jahre SPÖ-Bundeskanzler!) Die soziale Symmetrie war in diesem Bereich überhaupt nicht gegeben. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja ja, 30 Jahre SPÖ-Bundeskanzler!)

 

Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte sehr aufpassen, weil es äußerst unseriös und unglaubwürdig wird, wenn man jemand anderem vorwirft, die Menschen abzuzocken.

 

Ich habe schon gesagt und gerade bei der ÖVP fehlt mir in der momentanen Situation im Bereich des täglichen Lebens ja der Aufschrei, da gibt’s auch Preissteigerungen bis zu 13 Prozent. Ich sage nur als Beispiele: Milch, Brot und Fleisch. Hier fehlt mir der Aufschrei der ÖVP, wenn sie sich so Sorgen um die kleinen Leute in unserer Stadt, in unserem Land macht! Aber da ist sie leider auf Tauchstation. Irgendwer muss ja bei der Kette Produzent bis zum Konsumenten verdienen! Irgendwo bleibt das Geld liegen! Ich sage gleich, bei den kleinsten Handelsbetrieben liegt es sicher nicht. Aber da könnte die ÖVP schon einiges bewirken, dass hier im Bereich des täglichen Lebens nicht solche Preisschübe auf die Menschen zukommen.

 

Wien, das ist auch schon gesagt worden, nimmt nicht das Geld und macht nix. Wien investiert es (GR Dr Matthias Tschirf: Wohin?) bei den ... Ich werde es Ihnen gleich sagen. Wir bieten hohe Qualität in der Versorgung, wir bieten hohe Qualität in der Entsorgung und auch im Bereich der Infrastruktur. Es ist hier gesagt worden, die Wiener Linien-Tarife seien zu teuer, daher kauft sich keiner mehr einen Fahrschein. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist wahr! Wir eilen von Jahr zu Jahr zu neuen Fahrgastzahlrekorden: 770 Millionen Fahrgäste der Wiener Linien, na das ist ja deutlich höher als vor zwei Jahren oder voriges Jahr. Und ich sage auch, die Stadt Wien steht zu Tarifanpassungen und da nehme ich wieder einen Leitspruch aus der Wirtschaft, der mir immer so im Ohr liegt: Qualität kostet eben Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, Trotzdem hält Wien einem Vergleich bei den Tarifen und Abgaben mit anderen Bundesländern und anderen Städten Europas stand.

 

Meine Damen und Herren, es ist viel ehrlicher zu sagen: Qualitativ hohe Dienstleistung in einer Stadt oder in einer Kommune gibt es nicht zum Nulltarif und wird es nie geben. Sie kostet auch Geld und dazu bekennen wir uns. Wir bekennen uns aber als Stadt Wien auch zu sozial fairen Tarifen. Das unterscheidet uns von anderen Parteien in dieser wunderschönen Stadt und das sollte auch der Volkspartei in der Zukunft zu denken geben. Den Menschen nichts vorzugaukeln, sondern ehrlich zu Ihnen sein.

 

Danke schön, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Ich teile Ihnen mit, dass die Frau Kollegin Polkorab bis zum Ende der Sitzung entschuldigt bleibt.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitglieder des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs im Rathaus 10 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 33 eingelangt sind. Von den GRen Veronika Matiasek, Mag Gerald Ebinger, David Lasar und Mag Wolfgang Jung wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Angstraum Wien“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl vom Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von

 

«  1  »