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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 94

 

Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu dem Postnummern 2 bis 9, 11 und 12, 14 bis 17, 20 bis 24, 27 bis 30, 32, 36, 37, 39 und 40, 47 bis 49, 53 bis 55, 57 und 58, 60 bis 63, 66 bis 76, 80 und 81 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Wiener Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 44 und 45 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen.

 

41, 42, 43, 46, 50, 51, 52, 56, 18, 13, 19, 38, 25, 26, 31, 33, 34, 35, 59, 64, 65, 1, 10, 77, 78, 79 und 82. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 44 und 45 der Tagesordnung, sie betreffen die Plandokumente 6996K und 7251K im 21. Bezirk, KatG Leopoldau, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand vorgebracht? Nein, das ist nicht der Fall.

 

Ich begrüße die vielen Teilnehmer auf unserer Galerie. Nehmen Sie Platz, schauen Sie sich an, was wir zu beraten haben.

 

So, jetzt bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Univ-Prof Dr Pfleger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken. Das ist, wie gesagt, der Flächenwidmungsplan 6996K und die Planungsnummer für den zweiten Flächenwidmungsplan mit 7251K.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also an sich wundere ich mich schon über diesen Schwerpunkt, den wir da heute besprechen. Er kann, so leid es mir tut, lieber Stadtrat, bei dieser Themenvielfalt und bei den Problemen, die wir in Wien haben, ja nur zweite Wahl sein! Ausnahmsweise. Er ist natürlich erste Wahl, aber für eine Schwerpunktdiskussion ein bisschen dürftig ausgefallen, weil wir ja eigentlich über Beitragserhöhungen oder über die Kultur reden wollten. Dann hat sich halt die alte rot-grüne Achse im Präsidium wieder einmal besonnen und hat dann halt gesagt: „Reden wir über die Planung, weil es da zwei ganz wichtige Plandokumente gibt und das machen wir als Schwerpunkt.“

 

Die Zeitungen, die Medien sind voll von Problematiken einer verfehlten Integrationspolitik, einer verfehlten Bildungspolitik, einer verfehlten Familienpolitik, einer zahnlosen Umweltpolitik und da diskutieren wir in diesen Wochen als Schwerpunkt über zwei Flächenwidmungspläne! Ich gehe dann noch selbstverständlich darauf ein.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben die Situation und den Ernst der Lage in Wien nicht erkannt. Fest steht, nicht alle 400 000 Muslime in Österreich kann man als Terroristen abstempeln. Fest steht aber auch, dass alle Terroranschläge der letzten zehn Jahre von muslimischen Terroristen, von Islamisten in Pakistan, in Indonesien, in Amerika, in Palästina, im Libanon und in Europa in Spanien, England, Frankreich und so weiter durchgeführt wurden. Das sind doch Tatsachen, meine Damen und Herren, die können Sie nicht abstreiten! Warum diskutieren wir nicht über diese Problematik einer verfehlten Integrationspolitik oder einer verfehlten Bildungspolitik? Nein - gerade wir in Wien sind aufgefordert, über diese Problematik zu reden - mit uns nicht! Aber das wollen die SPÖ und die GRÜNEN nicht hören!

 

Sie wissen ja eh ganz genau, wie es steht, aber Sie wollen es nicht hören und daher reden wir heute als Schwerpunkt über zwei Flächenwidmungspläne und nicht über die verfehlte Einwanderungspolitik in Wien, nicht über die verfehlte Asylpolitik in Wien, nicht über die Integrationspolitik - nein! Und gerade ist das Gespenst einer multikulturellen Gesellschaft - das ist Ihr Liebkind - seicht entschlummert, predigen Sie uns Österreichern und uns Wienern Toleranz! Toleranz als Bürgerpflicht, Toleranz gegenüber Muslimen, statt den Zugewanderten nahe zu legen, sich selbst zu bemühen, sich zu integrieren, sich anzupassen, Deutsch zu lernen. Toleranz selbstverständlich. Das ist ein Grundwert, zu dem wir Freiheitliche und ich persönlich natürlich stehe, aber nur so lange, meine Damen und Herren, so lange die Lebensinteressen von über 85 Prozent in dieser Stadt durch Intoleranz und Integrationsunwilligkeit der Zuwanderer nicht beschädigt werden! Darüber hätten wir diskutieren sollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Lebensinteressen werden ja nicht nur von Integrationsunwilligen überall betroffen ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Kollege Madejski!

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): ... sondern auch in der Planung, denn wir haben heute zwei Flächenwidmungspläne und zwar beschäftigt sich der eine mit Kleingärten und natürlich werden in der Planung Lebensinteressen beschädigt.

 

Daher möchte ich mich intensiv mit dem Kleingartengesetz und mit Wintergärten beschäftigen, weil ja auch hier die Lebensinteressen von Wienerinnen und Wienern und zwar von Tausend betroffen sind. Man könnte jetzt

 

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