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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 94

 

glaube, die ÖVP hat irgendwie in der Bundesregierung, auch wenn sie geschrumpft drin sitzt, worüber ich mich gefreut habe, auch etwas damit zu tun. Die GRÜNEN haben im Übrigen gegen die Valorisierung dieser Gebühren gestimmt. Die Österreichische Volkspartei war Feuer und Flamme dafür und hat es gleichzeitig nicht verabsäumt, das Geld, das an Länder und Gemeinden geht, in Milliardenhöhe auch zu Lasten des Bundes zu kürzen, wie der Kollege Margulies vorgerechnet hat.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, und ich glaube, ich habe das ohnedies eingangs gesagt, dass Sie sich vom Herrn Aigner entweder distanzieren oder die ganze Partei sich ... (Aufregung bei der ÖVP.) Na, der Herr Aigner wird sich nicht distanzieren, weil sich das nicht ausgehen wird und das nehme ich ihm auch nicht ab. Aber es nützt nichts, wenn er was anderes sagt. Die Österreichische Volkspartei soll sich da herstellen und sich für diesen Mandatar entschuldigen und sich von ihm ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte einen Schlusssatz.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): ... distanzieren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Rednerpult erwarte ich Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Bitte sehr.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese Aktuelle Stunde demaskiert die soziale Kälte. Sie macht sichtbar, wie dieses rote Wien zum Herbst bereits eine soziale Kälte hat, die dem russischen Winter gleicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nicht nur das! Diese Aktuelle Stunde demaskiert auch die GRÜNEN, die ins politisch rote Bett übersiedelt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die GRÜNEN haben eine klare Linie. Ihre Zukunftsperspektive ist: Erhöhen wir die Gebühren und erhöhen wir die Steuern. Das ist die Sozial- und Gesellschaftspolitik der GRÜNEN. Mit großer Lust werden wir das bei der Wirtschaftskammer verbreiten. Mit großer Lust werden wir das bei der Arbeiterkammer verbreiten. Aber natürlich werden wir das vor allem auch mit großer Lust bei der nächsten Gemeinderatswahl verbreiten. Diese Oppositionspolitik ist keine Oppositionspolitik, sie ist eine Kuschelpolitik mit dem roten Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der Herr StR Ludwig hat uns heute deutlich seine soziale Sensibilität gezeigt. Da wird eine alleinerziehende Mutter, die im Rollstuhl sitzt, delogiert, und er findet das besonders sensibel im Umgang. Diese alleinerziehende Mutter hat eine 17-jährige Tochter, die mitten im Maturajahr ist. Das ist die Bildungspolitik der Wiener SPÖ! Sie delogiert eine Mutter, sie delogiert eine Jugendliche im Maturajahr und nennt das noch sozial sensibel! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener SPÖ kürzt die Mietbeihilfe um 300 EUR im Jahr und erhöht gleichzeitig Strom und Gas. Wie kommt es denn zur Delogierung? Das vergisst der StR Ludwig! Genau jene Gebührenerhöhungen im Bereich Strom, im Bereich Gas, im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, im Bereich der Parkscheine - die fehlende Mobilität, und gerade RollstuhlfahrerInnen brauchen eine Mobilität.

 

Das ist das Thema: Sie erhöhen die Gebühren, Sie senken die Mietbeihilfe und haben damit soziale Kälte bewiesen, indem Sie ganz einfach Delogierungen hinnehmen und es auch noch besonders sozial finden. Diese Gebührenerhöhungen stehen in einem direkten Zusammenhang zur Delogierung, denn diese Strompreise, diese Gaspreise, die kann sich keine Wienerin und kein Wiener mehr leisten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Tagtäglich sehen wir beim BAWAG-Skandal, dass sich ja mittlerweile auch schon der derzeitige ÖGB-Präsident von dem distanziert, dass diese SPÖ nämlich in der Vergangenheit nicht wirtschaften konnte. Würde Präsident Hundstorfer noch hier sitzen, dann würde er sich auch von der Wiener SPÖ distanzieren, denn diese Gebührenerhöhungen kann sicher auch er nicht mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt werden zur Kasse gebeten, ohne dass es eine Leistungserhöhung gibt. Das ist die primitivste Form, Gebühren zu erhöhen ohne Leistungstransfer. Der Leistungstransfer findet nur statt, indem man eben die Parteikasse füllt, aber nicht die Geldtascherl der Bürgerinnen und Bürger.

 

Warum haben wir in Wien die höchste Armut? Warum haben wir in Wien die höchsten Sozialausgaben? Weil in einen wunderschönen Herbst die soziale Kälte dieser Stadt eingebrochen ist und wir werden es in diesem Winter wieder erleben, dass die Leute nicht heizen können und sich den Strom und das Gas nicht mehr leisten können.

 

Aber kommen wir auch zum Vergleich mit den Bundesländern, weil das die GRÜNEN ja so gerne möchten. Wir haben die Kindergartenpreise verglichen. Einen Halbtags-Kindergartentarif in dieser Höhe wie in Wien, nämlich inklusive Essen schon um 200 EUR – um ganze günstige 200 EUR zu haben -, den gibt es in ganz Österreich nicht, meine Damen und Herren! Sie werden keine ÖVP-Gemeinde finden, die einen derartigen Preis hat.

 

Sie haben heute wieder die Möglichkeit umzudenken, liebe Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ: Stimmen Sie für die Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres und zeigen Sie auch, dass Sie hinter dieser sozialen Kälte, die uns heute geboten worden ist, nicht stehen. Zeigen Sie auch, dass Sie für eine Integrationspolitik sind, die auch eine Sozialpolitik ist. Zeigen Sie auch, dass Sie die Kindergartentarife an jene Tarife der ÖVP-geführten Bundesländer und Gemeinden anpassen. Reduzieren Sie die Gebühren und erhöhen Sie nicht Strom und Gas. Es gibt für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem sozialen Einkommen nichts Unsozialeres, als Gebühren zu erhöhen. Das ist leistungsfeindlich für die Wirtschaft und leistungsfeindlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als letzter Redner Kollege Ekkamp bitte.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion

 

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