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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 94

 

Zugriff auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Übrigens - wenn wir jetzt schon beim Wohnen sind - haben Sie mit Ihrem neuen SAP-Betriebssystem es bis heute nicht einmal geschafft, die Vorschreibungen im Gemeindebau, die Mieten und Betriebskosten in den Griff zu bekommen. Ich habe mich hier aufklären lassen. Es gibt heute jede Menge - jeden Monat Hunderte - falsche Zahlscheine, falsche Betriebskostenabrechnungen, ganz falsche Mieten, wo sich die Mieter mühseligst ihr eigenes Recht wieder erstreiten müssen, anrufen müssen, Wege haben. Meine Damen und Herren, das ist auch des größten Hauseigentümers der Republik, nämlich der Gemeinde Wien, unwürdig!

 

Abschließend mit einem Satz: Meine Damen und Herren von der SPÖ, schämen Sie sich ob Ihrer Gebührenpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Diese „Haltet-den-Dieb"-Strategie der Österreichischen Volkspartei verfängt leider immer wieder, aber man sollte es wenigstens immer wieder benennen und versuchen, das Ganze ein ganzes Stück seriöser anzugehen. Dass der Berufsstand, den wir ausüben, einen derartig schlechten Ruf hat, wie er ihn eben hat, hängt genau mit dem zusammen: Da steht die ÖVP da vorne, schreibt auf ihrer Homepage Sachen und wenn ich die Bundesländerseiten durchgehe, kann ich es umgekehrt bei der Volkspartei auch lesen.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, nur schnell ein paar Gemeinden wegen der Gebühren durchzuschauen und da finden Sie natürlich in Bad Ischl riesige Erhöhungen für Kanal, Wasser und Kurzparkzonen, beschlossen von ÖVP und SPÖ.

 

Sie finden in Bludenz, der höchst verschuldeten Gemeinde Vorarlbergs, riesige Gebührenerhöhungen bis 25 Prozent, beschlossen von der Volkspartei.

 

In Tirol sagt der Herr Dinkhauser, Österreichische Volkspartei - auch wenn er gegen die ÖVP kandidieren wird, erfreulicherweise, sage ich einmal -, die Gebührenerhöhungen in Tirol sind insgesamt alles ein Wahnsinn.

 

Und weil ich nicht so sein will: In Tulln wurden die Erhöhungen von Kanal- und Wassergebühren von der ÖVP und den GRÜNEN beschlossen. Ich sage das jetzt extra dazu.

 

So, jetzt muss man sich das immer im Einzelnen anschauen und sich nicht einfach blöd herstellen und sagen: Alle Gebührenerhöhungen, das ist ganz schlimm, das darf nie sein. Als ob es nicht passieren würde, wenn die ÖVP regiert! Überall, wo die ÖVP den Bürgermeister stellt - Bürgermeisterinnen haben Sie nicht viele -, gibt es Gebührenerhöhungen, eine nach der anderen!

 

Jetzt muss man das in Relation setzen. Wir haben in Wien zum Beispiel auch kritisiert, dass wir es nicht geschafft haben, dass die Kindergärten endlich gratis sind. Und das Duell läuft dann immer auf der Ebene, die Kindergärten in Wien sind wesentlich besser ausgestattet als die in den Bundesländern. Das stimmt zum Teil. In Vorarlberg darf ein Dreijähriger gar nicht in den Kindergarten gehen und wird nicht angenommen und muss erst einmal vier sein, bis er überhaupt gehen darf - ein anachronistisches Weltbild, das dort von der Volkspartei zu verantworten ist!

 

Wir haben in Wien auch die Erhöhung bei den Verkehrsbetrieben kritisiert. Wir sind der Meinung, dass man bei den Gebühren den Leuten nicht einreden soll, Wasser und Müll sind so teuer geworden und deswegen müssen wir die Gebühren erhöhen, weil Tatsache ist, dass da bereits eine Überdeckung stattfindet.

 

Und ein Satz, den ich wirklich sehr gerne auf der Homepage der Volkspartei gelesen habe, ist: „Die SPÖ macht das Leben teurer", und dann kommt: „Die Lohnerhöhungen sind im gleichen Zeitraum weit weniger üppig ausgefallen." Damit hat die Volkspartei natürlich nichts zu tun! Seit 1986 regieren Sie, die Pensionen bröseln hinunter, die Armutszahlen explodieren - und die Volkspartei hat nichts damit zu tun!

 

Das war das, was der Kollege Margulies gemeint hat: Die ÖVP ist für und gegen alles, marschiert mit den Neonazis, ist am nächsten Tag gegen die Neonazis, ist einmal für die Gebührenerhöhung, einmal dagegen, ist aber für alles.

 

Wenn wir es schaffen würden, der österreichischen Bevölkerung endlich zu erklären, dass das eine beliebige Partei ist, die einfach heute „Ja“ und morgen „Nein“ sagt und „Hü“ und „Hott“ und geschickterweise die einzelnen Zielgruppen mit anderen Leuten bedient, wenn man das alles offen legen könnte, dann rutschen Sie aus den ganzen Parlamenten heraus, weil man im Volksmund zu ich sage heute so und ich sage morgen anders, sagt, dass man nicht weiß, ob man jemanden nicht nur nicht seriös nennen sollte, sondern man fühlt sich ein bisschen - sagen wir einmal – angelogen, weil was ist es denn sonst, was die Volkspartei aufführt?

 

Über die Lohnerhöhungen zu reden ist natürlich der richtige Ansatz. Wir haben Produktivitätssteigerung. Das Land wird von Jahr zu Jahr reicher und die meisten von uns wären wahrscheinlich froh, wenn nicht nur die Gebühren steigen würden, sondern gleichzeitig die Löhne um wesentlich mehr steigen würden! Aber was die Volkspartei in den letzten 20 Jahren auch an Wirtschaftspolitik geleistet hat, führt dazu, dass das untere Drittel der Einkommen sinkt und sinkt und sinkt und Sie wissen das und Sie machen natürlich nichts dagegen!

 

Sie wissen auch, dass die Pensionen sinken und sinken und sinken. Sie wissen, dass die Armut steigt und steigt und steigt und nichts gibt es von einer Diskussion, ob man Pensionen auf Bundesebene um einen mageren Satz weit unter 2 Prozent erhöhen soll.

 

Zum Abschluss ein Schmankerl, das heute eigentlich gut dazu passt: Valorisierung, Bundesgesetzblatt der Republik Österreich. Valorisierung aller Gebühren, beschlossen neulich im Bund, es ist nigelnagelneu: Ausgegeben am 15. Juni 2007, Valorisierung der festen Gebührensätze. Das passierte auf Bundesebene. Ich

 

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