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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 94

 

persönlich über diesen Fall zu sprechen. Hier hätte es, glaube ich, einer sehr schnellen Intervention bedurft.

 

Genauso war es leider auch nicht möglich, telefonisch eine Auskunft darüber zu bekommen, um wie viel an Schulden oder Mietrückstand es hier ganz konkret geht. Weil die Auskunft bei der Delogierung an die betreffende Person lautete, dass es um 2 200 EUR geht; bei nochmaliger Nachfrage hat es sich plötzlich nur mehr um 260 EUR gehandelt. Das heißt, der Mieterin ist bis heute nicht klar, um welche Mietrückstände es hier tatsächlich ging.

 

Lassen Sie mich diesbezüglich noch eine Frage stellen, die die ökonomische Dimension dieses Falls betrifft. Es gibt ja eine menschliche Dimension dieses einzelnen Falls, es gibt eine soziale, aber eben auch die ökonomische Dimension. Ob es jetzt um 2 200 EUR oder um 264 EUR an Mietzinsrückständen geht, ist, glaube ich, hier sehr nebensächlich. Denn es geht darum, dass diese Dame jetzt im Geriatriezentrum Wienerwald untergebracht ist, und das kostet die Stadt im Durchschnitt 164 EUR pro Tag.

 

Jetzt frage ich Sie - und da ist, denke ich, die gesamte Stadtregierung dazu aufgerufen, dies zu erklären -, wie man das sozial und ökonomisch verantworten kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich glaube, Sie haben die Frage auch schon beantwortet, nämlich damit, dass die Stadt Wien niemanden im Stich lässt, der in Not ist, und dass wir uns sehr wohl auch als Stadt darum gekümmert haben, dass diese Dame eine entsprechende Unterbringung bekommt. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Schicken wir alle ins Heim!) Sie steht eben nicht auf der Straße, aber man sollte vielleicht schon der Ordnung ... (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Alle Delogierten ins Heim schicken!)

 

Frau Stadträtin! Vielleicht auf Ihre Anregung eingehend: Wären Sie dafür, dass die Stadt Wien auf alle Mieteinnahmen verzichtet? Sie sollten vielleicht schon wissen, dass im konkreten Fall die Dame bereits zum sechsten Mal einen Delogierungsbescheid bekommen hat - zum sechsten Mal! - und bereits beim vierten Delogierungstermin im Jahr 2004 zur Kenntnis genommen hat, dass das die letzte Aufforderung und die letzte Möglichkeit, einer Delogierung zu entgehen, ist.

 

Dennoch hat die Stadt Wien und hat Wiener Wohnen beim fünften Mal noch einmal davon Abstand genommen, hat wieder das Sozialamt auch alle Mietrückstände abgegolten und bezahlt. Beim sechsten Mal sind immerhin noch immer 1 842 EUR als offen zu verzeichnen, beim Termin am 10. Juli 2007. Das ist der Dame auch so zugestellt worden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine grundsätzliche Entscheidung, ob Wiener Wohnen bei bestimmten Personen insgesamt auf Mieten verzichten soll. Ich denke, dass Mieterinnen und Mieter sehr wohl die Verpflichtung haben, auch für die Miete aufzukommen, und dass es Instrumente der Stadt Wien gibt, die diese Mieten auch abdecken. Das ist bei dieser Dame mehrfach geschehen. Die Dame wurde auch mehrfach eingeladen, gemeinsam mit den verschiedenen Einrichtungen der Stadt Wien zu Vereinbarungen zu kommen. Die Dame hat diese Termine nicht wahrgenommen.

 

Die Konsequenz aus dem, was Sie jetzt vorschlagen, wäre, dass eben Personen generell nicht Miete zahlen - mit der entsprechenden Beispielswirkung! Denn wenn die Stadt Wien jetzt schon zum sechsten Mal einen Delogierungsbescheid zustellt und erst dann aktiv wird, ist das, glaube ich, ein Zeichen dafür, dass hier mit großem sozialen Augenmaß vorgegangen wird, aber wir sehr wohl auch die Verpflichtung haben, auch den anderen Mieterinnen und Mietern gegenüber, darauf zu achten, dass Mieten auch bezahlt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. - Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Frank gestellt.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Zuerst ganz kurz: „Wien ist mit den Mieten am günstigsten", da kann ich Ihnen nicht zustimmen, weil ja selbst die Studie sagt, dass Wiener Wohnen mittlerweile schon im Durchschnitt von Wien liegt. Ich möchte jetzt nicht sagen, dass sie exorbitant teuer sind, aber sie sind auch nicht mehr die günstigsten. - Das nur vorweg.

 

Es ist bei diesem Fall so wie bei vielen anderen Dingen auch, dass hier eben die Dinge nicht immer so sind, wie sie scheinen, wenn man die Vorgeschichte dieser Frau kennt. Nur ist es generell so, dass in Wien die Bevölkerung zunehmend das subjektive Gefühl hat - gerade dann, wenn es um Delogierungen geht, aber auch bei Wohnungszuweisungen -, dass die heimische Bevölkerung benachteiligt ist gegenüber den Zugewanderten. Wie können Sie dieses Gefühl entkräften?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich sehe absolut keine Indizien in dieser Richtung. Ich kenne auch die Studie nicht, die Sie zitieren, dass die Mieten bei Wiener Wohnen sich in derselben Größenordnung bewegen wie im gesamten anderen Mietumfeld unserer Stadt. Die Mieten bei Wiener Wohnen liegen deutlich unter allen anderen Mieten, die es in unserer Stadt gibt.

 

Aber vielleicht zu den Delogierungen und Ihrer konkreten Anfrage: Man sollte auch die Größenordnungen vor Augen haben. Es hat im Jahr 2004 - und das ist die Zeit, zu der es schon einen Rückgang bei den Delogierungen gegeben hat - 966 Delogierungen gegeben, davon 856 wegen Nichtbezahlung der Mieten. Im Jahr 2005 entfielen bei 597 durchgeführten Delogierungen 525 auf Fälle des Mietrückstandes, und im Jahr 2006 mussten 643 Delogierungen vorgenommen werden, davon 571 wegen Rückstandes bei der Miete. Im ersten Halbjahr des Jahres 2007 stehen 298 durchgeführte Delogierungen an, davon sind 259 wegen Nichtbezahlung des Mietzinses in Rechnung zu stellen. Das heißt, es wird sich ungefähr in derselben Größenordnung wie im Vorjahr bewegen.

 

Man muss das jetzt in Relation zur Gesamtheit

 

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