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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 99

 

Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ein weiterer Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen betrifft das „Wienoretto". Auch in diesem Fall wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist die Einstimmigkeit gegeben.

 

Ferner gibt es noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP, der die Attraktivierung des Donaukanals betrifft.

 

Dieser Antrag wurde soeben eingebracht, und in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nunmehr gelangt Postnummer 64 der Tagesordnungzur Verhandlung. Sie betrifft den Individualantrag von Herrn Mag Dr Martin Dirnbacher auf teilweise Aufhebung des Plandokumentes Nr 7775 durch den Verfassungsgerichtshof.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag wird von der SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 65 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Individualantrag von Herrn Mag Thomas Dirnbacher auf teilweise Aufhebung des Plandokuments Nr 7775 durch den Verfassungsgerichtshof. Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Unterstützung erhalten.

 

(Schluss um 19.31 Uhr)

 

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